Nach Münteferings Abgang
Startsignal für den Wahlkampf

Bei aller nach außen zur Schau getragenen Ruhe – über die Nachricht von Franz Münteferings Abgang ist die Union schwer erschrocken. Auch weil SPD-Chef Kurt Beck nicht daran denkt, die Lücke im Bundeskabinett zu füllen. Alles sieht danach aus, als wolle er die SPD in einen zwei Jahre dauernden Wahlkampf samt Feldzug gegen die Agenda 2010 führen.

BERLIN. Am Morgen waren die Koalitionspartner ordentlich auf Krawall gebürstet. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) feierte das Nein der Union zum Post-Mindestlohn als Sieg über die Sozialdemokraten. SPD-Chef Kurt Beck trompetete nach der langen Nacht im Kanzleramt ein kräftiges „Verrat“ in die Mikrofone.

Bei Peer Steinbrück klang der Ärger über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein paar Stunden später dann schon gebremster. Von „Wortbruch“ sprach der SPD-Vizechef und Finanzminister zwar auch, bezeichnete das Unions-Nein zum Post-Mindestlohn aber schon als Steilvorlage für die anstehenden Wahlkämpfe bis 2009. „Wir werden das Thema in der Öffentlichkeit halten“, drohte er.

Doch schon während dieser Auftritte war es der Rückzug des SPD-Vizekanzlers aus der gemeinsamen Regierung, der sie alle viel mehr beschäftigte als die Streitthemen der Nacht. Franz Müntefering hatte am Montag um 17 Uhr Beck informiert und kurz darauf SPD-Fraktionschef Peter Struck: Er wolle für seine krebskranke Frau während ihrer Rehabilitation nach schwerer Operation Zeit haben. „Es sollte klar sein, dass mein Rücktritt allein private Gründe hat und nichts mit der Sitzung des Koalitionsausschusses zu tun haben würde“, sagte Müntefering am gestrigen Dienstag. Steinbrück soll schon während einer Sitzungspause des nächtlichen Koalitionsausschusses davon erfahren haben, Müntefering telefonierte mit ihm und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstagmorgen, bevor er um 10 Uhr Merkel anrief. Beck war da längst dabei, für die Nachfolger – Olaf Scholz als Arbeitsminister und Außenminister Steinmeier als Vizekanzler – den Rückhalt im Parteivorstand zu organisieren. Bloß kein Führungsvakuum entstehen lassen wollte er. „Natürlich“, beeilte sich die Kanzlerin zu sagen, werde sie auch mit den Nachfolgern vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Bei aller nach außen zur Schau getragenen Ruhe – in der Union ist man schon erschrocken über die Nachricht von Münteferings Abgang. Er sei der stabilisierende Faktor in der Koalition, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion. Dass Beck nicht daran denkt, die Lücke im Bundeskabinett zu füllen, trägt zur Unruhe bei: Das könne nur bedeuten, dass Beck ungehindert von der Kabinettsdisziplin die SPD in einen zwei Jahre dauernden Wahlkampf samt Feldzug gegen die Agenda 2010 führen wolle. Genau aus diesem Grund war die SPD-Fraktion Dienstag Nachmittag schnell überzeugt, dass Beck gut daran getan habe, nicht selbst in die Regierung einzutreten. Es wäre viel schwieriger, aus der Position des Vizekanzlers einen Wahlkampf gegen die höherrangige Kanzlerin zu führen, sagten mehrere Abgeordnete. So trage Beck zu permanenter Unsicherheit im Unionslager bei – und das könne mit Blick auf Wahlen nur gut sein. Es böten sich so „größere Spielräume, sozialdemokratische Politik durchzusetzen“, sagte Beck selbst.

Was das nackte Parteiinteresse angeht, so können aber auch einige Unionsleute der neuen Führungskonstellation bei der SPD einiges abgewinnen. So sei nämlich weiterhin gewährleistet, dass es zwischen Beck in Mainz und dem Vizekanzler in Berlin zu Rivalitäten kommen werde. Jeder Streit in der SPD könne der Union nur nützen, hieß es in der CDU-Spitze. Steinmeier als Vizekanzler sei auch als Kanzlerkandidat wieder zurück im Spiel. Da werde man noch viel Freude haben.

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