Nach neuem Datenschutzskandal
Neuer Datenskandal heizt Sicherheitsdebatte an

Der Verlust Zehntausender Kontodaten bei der Berliner Landesbank (LBB) stellt nach Einschätzung des Datenschützers Thilo Weichert alle bisherigen Datenskandale in den Schatten. Die Grünen sehen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Pflicht. „Die Löcher in dem Sieb der Datenschutznovelle von Schäuble müssen geschlossen werden“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Handelsblatt.com.

dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Neuregelung des Datenschutzgesetzes beschlossen. Danach dürfen Firmen Daten ihrer Kunden künftig nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergeben. Dem Grünen-Rechtsexperten Beck geht das nicht weit genug. "Neben einem Datenschutzgesetz mit Biss brauchen wir dringend mehr Kontrolle des Datenschutzes in der Wirtschaft durch die unabhängigen, staatlichen Datenschutzbeauftragten“, sagte er. „Das klappt aber nur, wenn es ein Programm zur Stärkung dieser Einrichtungen gibt.“ Die technischen Schutzvorkehrungen gegen Datenklau müssten auf den Prüfstand, forderte Beck.

Zudem müssten die Datenschutzbeauftragten in den Betrieben arbeitsrechtlich so gestärkt werden, dass ihr Einsatz für den Datenschutz keine negativen Konsequenzen mehr haben könne. Beck schlug einen „wirksamen Kündigungsschutz“ vor. „Die Datenschutzbeauftragten sind in ihrer Unabhängigkeit von der Betriebsleitung zu stärken.“

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, zeigte sich in der „Berliner Zeitung“ entsetzt über den neuen Datenskandal.Dies sei nach derzeitigem Stand ein unglaublicher und einzigartiger Fall, was vor allem die Qualität der Daten betreffe, sagte er.

Die Informationen stammen demnach offenbar aus Datensätzen, die eigentlich höchsten Sicherheitsstandards unterliegen müssen. Besonderen Grund zur Sorge gebe, dass auch die Geheimnummern abhanden gekommen seien. „Damit könnten die Kreditkartenkonten bis zum maximalen Kreditrahmen leergeräumt werden“, sagte Weichert.

Die Daten stammen offenbar von einer Firma, die für die LBB Abrechnungen erstellt. Weichert griff die Landesbank deshalb scharf an: „Das Weiterreichen selbst sensibelster Aufgaben an Dienstleister ist eine Achillesferse und ein enormer Kontrollverlust.“ Rechtlich sei die Bank aber dennoch für die Konsequenzen verantwortlich. Sie solle die Konten sofort sperren, sobald sie über Informationen verfüge, wer genau betroffen sei, verlangte Weichert.

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