Nach neuen Vorwürfen
Niedersachsens Agrarministerin vor dem Rücktritt

Niedersachsens umstrittene Agrarministerin Grotelüschen wird am Freitag wohl zurücktreten. Als Lobbyistin für die Massentierhaltung verschrien, wurde der Druck nach weiteren Vorwürfen wegen Billiglöhnen und Ausbeutung offenbar zu groß.
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HB HANNOVER. Die seit langem angeschlagene niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) wird an diesem Freitag zurücktreten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend aus Parteikreisen - auch andere Medien berichteten über den Rückzug und nannten bereits einen Nachfolger: Der Jurist Gert Lindemann (63) gilt als Favorit für das Amt.

Seit Monaten gab es Vorwürfe gegen Grotelüschen. Dabei ging es um Verstöße gegen den Tierschutz sowie Billiglöhne und die Ausbeutung von Arbeitern in einem Betrieb, in dem die 46-Jährige einst Prokuristin war. Sie verlor immer mehr den Rückhalt in den eigenen Reihen und versuchte vergeblich den Befreiungsschlag: Die Ministerin kündigte an, sich juristisch gegen neue Vorwürfe der Ausbeutung in der Geflügelbranche zu wehren. Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff hatte Grotelüschen erst im April in die Regierung geholt.

Niedersachsens amtierender Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte sich mehrere Tage lang in Schweigen gehüllt. An diesem Freitag soll er sich laut CDU-Kreisen zu den Vorfällen äußern.

McAllister (CDU) war am Donnerstag in Jork mit Grotelüschen zusammengetroffen: Beide waren dort bei einem Obstbauzentrum zu Gast, es dürfte zu einem Krisengespräch zwischen beiden gekommen sein. Laut NDR-Informationen soll es am Freitagmorgen eine Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion ohne die Ministerin geben.

CDU-Abgeordnete murrten seit längerem, Grotelüschen sei beratungsresistent, es habe von Anfang an auch kein funktionierendes Krisenmanagement gegeben. Außerdem soll die Beziehung zu ihrem Agrar-Staatssekretär mittlerweile gestört sein.

Eine Studie zu Missständen in der Hähnchenmast heizte die Debatte über mangelnden Tierschutz dann erneut an, auch wenn die Geflügelwirtschaft in Niedersachsen Grotelüschen den Rücken stärkte. Die Familie der Ministerin besitzt im Oldenburger Land eine der größten Mastkükenbrütereien in Deutschland.

Tierschützer und die Opposition beklagten immer wieder, Grotelüschen sei im Regierungsamt noch zu sehr Lobbyistin und verharmlose die Probleme bei der Massentierhaltung. Auch die Ankündigung der Ministerin am Anfang dieser Woche, eine Arbeitsgruppe zum Tierwohl einzusetzen, kam vielen zu spät.

Die Opposition forderte geschlossen den Rücktritt der Ministerin, als am Donnerstag in einem NDR-Bericht neue Vorwürfe aufkamen. Der Sender bezog sich auf Aussagen ehemaliger Mitarbeiter des Schlachtbetriebs Fitkost in Neubrandenburg, bei dem Grotelüschen Prokuristin war. Die früheren Beschäftigten klagten über Arbeitszeiten von zwölf bis 13 Stunden pro Tag, extremen Druck und niedrige Akkord- und Stundenlöhne. Die Grünen reagierten empört, zumal die CDU im Landtag rund eine Woche vorher erklärt hatten, ausbeuterische Löhne nicht hinzunehmen.

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