Nach neuer BIP-Berechnung: Staatsdefizit liegt 2003 doch unter vier Prozent

Nach neuer BIP-Berechnung
Staatsdefizit liegt 2003 doch unter vier Prozent

Das Staatsdefizit in Deutschland ist 2003 geringer ausgefallen als zuletzt angenommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa betrug das vom Statistischen Bundesamt aktuell errechnete Defizit 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zuletzt waren 4,0 % erwartet worden.

HB BERLIN/WIESBADEN. Die zulässige Obergrenze im EU-Stabilitätspakt von 3,0 % wurde aber auch mit den revidierten Zahlen deutlich überschritten.

Wie es in Kreisen der Statistiker am Donnerstag weiter hieß, beläuft sich das gesamte Staatsdefizit auf 82,1 Mrd. € statt des ursprünglich erwarteten 86-Milliarden-Lochs von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen. Das jetzt reduzierte Minus bewegt sich dem Vernehmen nach nahe an 3,8 % des BIP-Defizits.

Mitte Januar hatte das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen ein Defizit von 4,0 % gemeldet. Darin war allerdings der bessere Haushaltsabschluss des Bundes als im Nachtragsetat unterstellt noch nicht voll eingeflossen. So fiel die Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 38,6 Mrd. um 4,8 Mrd. € geringer aus. Damit fiel die höchste Neuverschuldung auch nicht in die Amtszeit von Finanzminister Hans Eichel (SPD), sondern unter die seines Vorgängers Theo Waigel (CSU). Die EU-Kommission hatte für 2003 ein Defizit von 4,2 % geschätzt.

Für dieses Jahr rechnete die Bundesregierung zuletzt mit einem Defizitanteil von 3,25 % des Bruttoinlandsprodukts. Für 2005 erwartet Eichel weiter ein Minus von 2,5 %. Bei der Berechnung werden die Defizite von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt. In den Jahren 2002 und 2003 lag Deutschland über der zulässigen Obergrenze von 3 %.

Ursache für das leicht verringerte Minus in diesem Jahr ist der Kompromiss der Bundesregierung mit der Union beim Vorziehen der dritten Steuerreformstufe 2005. Anders als zunächst von der Regierung geplant, wurde sie nur teilweise auf 2004 vorgezogen. Der Fiskus muss also geringere Einnahmeausfälle verkraften.

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