Nach Niedersachsen-Wahl
Unionspolitiker zweifeln an NPD-Verbotsverfahren

Um rund die Hälfte ist das Ergebnis der NPD im Vergleich zu 2008 bei der Landtagswahl in Niedersachsen eingebrochen. Nun überlegen Unionspolitiker, ob das beantragte Verbotsverfahren überhaupt noch Sinn macht.
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BerlinAngesichts des schwachen Wahlergebnisses der rechtsextremen NPD in Niedersachsen ziehen Politiker von CDU und CSU in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. "Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Das Ergebnis beweise, "dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist".

Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent).

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, "dass wir kein Verbotsverfahren brauchen". In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat "noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde". Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem "Tagesspiegel".

Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden.

2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Niedersachsen-Wahl: Unionspolitiker zweifeln an NPD-Verbotsverfahren"

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  • Es gibt keine venünftigen Gründe für ein NPD-Verbot.

    Mit ihrer Ablehnung der Zensurgesetzgebung ("Volksverhetzungsparagraph") tut die NPD mehr für die Errichtung einer freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland als die Systemparteien.

    Und sie ist die einzige Partei die eine halbwegs sinnvolle Ausländerpolitik hat.

    ++++++

    Von der Handelsblattzensur mit der dummen Bemerkung "Bitte bleiben Sie sachlich." gelöscht.

    Ebenso wie sämtliche andren Wortmeldungen zu dem Thema.

    Von denen keine einzige "unsachlich" war.

    Schon peinlich für den Systemzensoren beim Handelsblatt.

    Die Schamlosigkeit derartiger Figuren ist schwer zu überbieten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

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