Nach Norwegen-Massaker
Rufe nach schärferem Waffenrecht

In Norwegen hat Anders Breivik mit legal erworbenen Waffen getötet. In Deutschland wird nun wieder über ein schärferes Waffenrecht diskutiert. Die Regierung in Baden-Württemberg will eine Initiative starten.
  • 8

Berlin StuttgartNach den Attentaten in Norwegen wird in Deutschland der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts wieder lauter. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir streben ein generelles Verbot für den privaten Besitz großkalibriger Faustfeuerwaffen an.“ Unterdessen warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor rechten Autonomen in Deutschland. Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppen ab. Dafür steige die Zahl der Gewaltbereiten.

Der rechtsradikale Norweger Anders Behring Breivik hatte bei seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mindestens 76 Menschen getötet. Die Tat verübte er mit legal erworbenen Waffen.

Bundesinnen- und Bundesjustizministerium sehen aber keinen Anlass für sofortige politische oder gesetzgeberische Konsequenzen in Deutschland. Beide Sprecher äußerten sich mit Verweis auf die Opfer in Norwegen zurückhaltend zu diversen Forderungen, die nach den Taten in Oslo laut wurden. „Die Zeit der Anteilnahme und des Mitgefühls ist nicht vorbei“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums.

Baden-Württembergs Innenminister Gall verwies auf eine ohnehin geplante Bundesratsinitiative des Landes zum Thema Waffenrecht. Grün-Rot hatte sie im Koalitionsvertrag vereinbart - lange vor den Vorfällen in Norwegen. Auch der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, bekräftigte seine Forderung nach einer Verschärfung. „Das Ziel muss sein, dass Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt immer noch zu viele Waffen in Privathaushalten.“ Schätzungen zufolge seien es zehn Millionen Schusswaffen.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagfraktion, Sebastian Edathy, wies stellte sich gegen Galls Vorstoß. “Die Notwendigkeit, nach den schrecklichen Ereignissen in Norwegen das Gesetz nunmehr erneut zu reformieren, erschließt sich mir nicht. Das Gesetz ist auf der Höhe der Zeit“, sagte Edathy unter Hinweis darauf, dass das deutsche Waffenrecht zuletzt 2009 im Lichte des Amoklaufs von Winnenden neu wurde. Es schütze die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, aber auch die Belange von Sportschützen und Jägern, so Edathy.

Auch von einem Verbot großkalibriger Waffen im Bereich der Sportschützen, wie die Grünen das fordern, hält Edathy nichts. Denn ein Verbot würde nichts daran ändern, „dass jemand, der ein Massaker jahrelang vorbereitet trotzdem einen Weg finden würde, in den Besitz entsprechender Waffen zu gelangen“, sagte der SPD-Politiker. „Bei rund 95 Prozent der mit Waffen begangenen Straftaten werden illegale Waffen verwendet“, sagte Edathy.

Seite 1:

Rufe nach schärferem Waffenrecht

Seite 2:

"Vorschläge aus der Hutschachtel"

Kommentare zu " Nach Norwegen-Massaker: Rufe nach schärferem Waffenrecht"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer wenn man den grün-roten Verbotspolitikern folgt.
    Keine Waffen fürs Volk, nur noch Bomben und das Zubehör dazu.
    Erst wenn man im Anschluß an das Waffenverbot auch noch die Bauern (kompettes Düngemittelverbot) und die Kirchen (der Attentäter wahr glaübiger Christ) ins Verbots-Visier nimmt kann man in Deutschland wieder sicher auf die Straße gehen.

    Diese "DUMM-DUMM-Geschosse" der grün-roten Landesregierung sollte man als erstes verbieten.

  • Die Forderungen der Grünen sind schlichtweg Quatsch. Schauen Sie sich die Kriminalstatistik von England nach der "Blairschen Entwaffnung" an. Sie werden feststellen, dass die Zahl der Delikte mit (illegalen) Schusswaffen sprunghaft angestiegen ist. Wer so ein Massaker durchführen will, der findet auch einen anderen Weg. Lassen Sie die ehrlichen und gesetzestreuen legalen Waffenbesitzer in Ruhe und überlegen Sie, wie man die Ursachen für solche Massaker bekämpfen kann. Die Waffen sind nur das Mittel aber nicht die Ursache.

    M. S.

  • Die Zurückhaltung im Rahmen des Anschlages scheint ja nun vorüber zu sein und einzelne Politiker müssen nun gleich auf der Schockwelle dieser schrecklichen Taten ihre falschen und undemokratischen Forderungen erneut in die Welt posaunen.

    Niemand in Norwegen scheint auf die Idee zu kommen das dort gültige deutlich liberalere Waffenrecht zu ändern - man fragt sich also was der wirkliche Grund für die Forderungen dieser Herren hier in Deutschland ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%