Nach Novartis-Klage
Neues Arznei-Gesetz soll Milliarden einsparen

Pharmabranche und Krankenkassen streiten darüber, wie teuer neue Arzneimittel sein sollen. Es geht um Milliarden und neue Therapien. Die Regierung will gefährdete Einsparziele unbedingt erreichen.
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BerlinNach einer Klage des Pharmakonzerns Novartis will die Bundesregierung geplante Milliardeneinsparungen bei Arzneimitteln durch gesetzliche Nachbesserungen absichern. Erreicht werden soll, dass umsatzstarke Medikamente unter anderem gegen Volkskrankheiten wie Diabetes wie geplant auf ihren Nutzen bewertet werden können. Juristische Zweifel an dem Verfahren sollen mit einem Gesetz ausgeräumt werden. Der entsprechende Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Novartis hatte vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Veranlassung der Nutzenbewertung von Diabetes-Medikamenten geklagt. Eine Entscheidung steht noch aus. Mit dem Gesetz soll nun unter anderem klargestellt werden, dass Pharmafirmen erst am Ende des gesamten Verfahrens von Nutzenbewertung und nachfolgender Preisverhandlungen dagegen klagen können.

Hintergrund sind die Regelungen des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), das Anfang 2011 in Kraft trat. Seither müssen Hersteller für alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen Nachweise über den Zusatznutzen gegenüber älteren Mitteln vorlegen. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Kassen, Ärzten und Kliniken entscheidet, ob und welchen Mehrwert ein neues Mittel tatsächlich hat. Das ist die Basis für Verhandlungen zwischen Kassenverband und Herstellern über den Erstattungspreis - nur was mehr bringt, soll auch mehr kosten.

Bisher gibt es nach Angaben des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa) in 22 Fällen abgeschlossene Verhandlungen über den Preis und in 30 Fällen Nutzenbewertungen. Bei der geplanten Nachbesserung geht es jetzt um den nächsten großen Schritt: die Bewertung der vielen umsatzstarken Mittel mit Patentschutz, die schon länger auf dem Markt sind. Erst so sollen die mit der Reform angepeilten Einsparungen von zwei Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. 2012 stiegen die Arzneimittelausgaben um 1,1 Prozent je Versicherten auf 30,9 Milliarden Euro.

Der Sprecher des Kassenverbands, Florian Lanz, sagte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch klarer als bisher formulieren will.“

Die vfa-Geschäftsführerin Birgit Fischer kritisierte unterdessen die bisherige Umsetzung des AMNOG heftig. Beim Kassenverband konzentriere sich wegen dessen starker Stellung im Gemeinsamen Bundesausschuss und bei den nachfolgenden Preisverhandlungen die Macht. Immer drängender stelle sich die Frage, ob Patienten nicht aus Kostengründen von Therapiefortschritten abgeschnitten würden. Lanz hielt dem entgegen, die Erfahrungen zeigten, dass faire Preise und Innovationen gut vereinbar seien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bei allen neuzeitlichen Projekten, gleich welcher Baureihe, billige wirds nie. Höchstens für diejenigen, welche ihre Renditen mit weniger Risiko legaler nach oben schrauben. Perfides Gesindel, die deutsche Sprache in aller Zweideutigkeit anzuwenden. Der einfache Nachläufer merke(l)t das erst, wenn der Wahlgang vorbei.

    Nach Strippenzieherei die Schaumschlägerei, dann die Phase des Nützlichen (Idiotie) und zu allerletzt eine Offenherzigkeit, die dem "Kunden" die Tränen in die Augen treiben.

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