Nach NRW-Landtagswahl
Wahlleiter gegen AfD-Antrag der Neuauszählung

Die AfD hatte wegen nicht gewerteter Stimmen die Neuauszählung der Landtagswahl in NRW gefordert. Der Landeswahlleiter will dem nun jedoch nicht nachgehen. Der Antrag genüge den rechtlichen Anforderungen nicht.
  • 2

DüsseldorfDer Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die von der AfD geforderte Neuauszählung der Landtagswahl vom Mai ausgesprochen. Er sei nicht ausreichend fundiert und genüge den rechtlichen Anforderungen nicht. Die „Westdeutsche Zeitung“ hatte zuerst darüber berichtet. Die AfD, die am 14. Mai mit 16 Abgeordneten in den NRW-Landtag eingezogen war, sieht sich „massiv um Stimmen betrogen“ und hatte eine Neuauszählung aller Zweitstimmen verlangt.

Der Landeswahlausschuss hatte zwar Ungenauigkeiten bei der Auszählung festgestellt und das Zweitstimmen-Ergebnis der AfD um 2204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert. Es blieb aber bei 7,4 Prozent, für einen 17. Landtagssitz fehlen der AfD rund 9800 weitere Stimmen. Wahlleiter Wolfgang Schellen kritisierte, dass man einzelne festgestellte und korrigierte Mängel nicht hochrechnen könne. Letztlich entscheiden muss der Düsseldorfer Landtag.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach NRW-Landtagswahl: Wahlleiter gegen AfD-Antrag der Neuauszählung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eine Querulanten Partei von Rentnern, die aus dem Fenster gucken und sich über alles beschweren. Früher konnte man mit Realschulabschluss noch Fillialeiter einer Sparkasse werden. Heute haben die Eliten diesen Traum zerstört. Die Wutbürger schäumen. Morgen gibts den nächsten Leserbrief. "Merkel muss weg!"

  • Stalin sagte einmal es sei nicht entscheidend wer wählt, sondern wer die Stimmen auszählt.

    Unregelmässigkeiten bei Wahlen zu Lasten rechter Parteien haben in der BRD Tradition. Insofern erstaunt dies nicht. Wichtig ist für die Partei bei der BT Wahl möglichst viele Wahlbeobachter zu mobilisieren um vor Ort grössere "Unregelmässigkeiten" zu verhindern. Juristische Schritte sind aufgrund der politischen Ausrichtung des Bundesverfassungsgerichts wenig aussichtsreich. Bei der BT Wahl von 1969 wo es erhebliche Unregelmässigkeiten zu Lasten der NPD gab hatte sich das Bundesverfassungsgericht bis fast zur Folgewahl Zeit gelassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%