Nach NSA-Affäre
BND verspricht mehr Transparenz

Für einen Geheimdienst ist mehr Offenheit eigentlich ein Widerspruch in sich. Doch als Konsequenz aus der NSA-Affäre will der BND nun an seinem Erscheinungsbild arbeiten – und Ballast abwerfen.
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BerlinDer Bundesnachrichtendienst (BND) will seine Arbeit auch als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre künftig stärker in der Öffentlichkeit präsentieren. „Transparenz ist das Gebot der Stunde“, sagte der Präsident des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, am Montag zur Zwischenbilanz der vor gut zwei Jahren eingesetzten Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der BND-Anfangsgeschichte. Transparenz sei „Voraussetzung für eine breite Vertrauensbasis in der Bevölkerung“.

In der Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), der unter anderem jahrelang das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hatte, war auch der BND in die Schlagzeilen geraten.

In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler. Der BND verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft täglich Hintergrundberichte“ für die Entscheidungsträger der Politik liefere. Der Dienst müsse Ballast abwerfen, sagte Schindler. Es habe beispielsweise keinen Sinn, BND-Außenstellen in einer geheimen Struktur zu führen, wenn diese Stellen leicht im Internet nachzulesen seien. „Das schafft Misstrauen“ - und müsse geändert werden.

Schindler kündigte an, der BND werde in seiner künftigen neuen Zentrale in Berlin ein eigenes Büro und eine Sammlung zu seiner Vergangenheit einrichten. Damit solle die von der Historikerkommission begonnene Aufarbeitung der BND-Geschichte fortgeführt und etwa auch in der Ausbildung aufgenommen werden.

Linksfraktions-Vize Jan Korte nannte die Ankündigung von mehr Transparenz einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. „Die Frage aber bleibt, welche grundlegenden Konsequenzen für die Zukunft gezogen werden.“ Der Wert der historischen Aufarbeitung werde sich in der Klärung der Frage zeigen, inwieweit sich der Einfluss der Nazi-Ideologie, die über personelle Kontinuitäten vorhanden war, in den inhaltlichen Bewertungen des BND wiedergefunden habe - zum Beispiel in Lagebeurteilungen für die Bundesregierungen.

In der Historikerkommission durchleuchten vier Professoren mit elf Mitarbeitern unabhängig von politischen oder inhaltlichen Vorgaben Akten aus der Frühzeit des Geheimdienstes. Konkret geht es um die Zeit zwischen 1945 und 1968, als der BND-Vorläufer - die Organisation Gehlen - zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte.

Der frühere Wehrmachtsgeneral Reinhard Gehlen (1902 bis 1979) hatte 1946 unter US-Führung den deutschen Auslandsnachrichtendienst mit der Bezeichnung „Organisation Gehlen“ geschaffen. Im Zweiten Weltkrieg hatte er als Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“ für Hitlers Militärs Informationen über die Rote Armee zusammengetragen. 1956 gründete die Regierung von Konrad Adenauer (CDU) dann den BND. Gehlen leitete den Dienst bis 1968.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach NSA-Affäre: BND verspricht mehr Transparenz"

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  • @ No_Truth

    Zitat : da Nachrichten- und Geheimdienste Transparenz verabscheuen.

    - waere es nicht so, wurde man diese doch ganz einfach nicht brauchen........:-)

    Welch ein Witz ! Ein Echter BND-Wtz !

  • Zitat: BND verspricht mehr Transparenz
    Wo es beim BND bislang keine Tranparenz gab, wird es auch künftig keine Transparenz geben, trotz aller Versprechen.
    Diese sind nur Täuschung der Öffentlichkeit.
    BND und Transparenz ist ein Widerspruch in sich, da Nachrichten- und Geheimdienste Transparenz verabscheuen.

  • Zitat : BND verspricht mehr Transparenz

    - die Lachnummer des Tages !

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