Nach NSA-Skandal
Kanzleramt will BND an kürzere Leine nehmen

Seit Jahren steht der Bundesnachrichtendienst in der Kritik – auch wegen seiner engen Zusammenarbeit mit US-Diensten. Neue gesetzliche Regeln sollen nun neues Vertrauen schaffen. Ob das gelingt, ist offen.

BerlinAls Konsequenz aus dem NSA-Skandal will das Kanzleramt den Bundesnachrichtendienst (BND) an eine kürzere Leine nehmen und dem Bundestag ein schärferes Kontrollrecht geben. Auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern wie dem US-Dienst National Security Agency (NSA) soll nach dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden Gesetzentwurf des Kanzleramts strengeren Regeln unterworfen werden. Die Rolle der Regierungszentrale als Genehmigungs- und Kontrollinstanz soll verstärkt, Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden. Über den Entwurf hatten zuerst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet.

Der BND war im Zusammenhang mit der NSA-Affäre unter anderem in die Kritik geraten, weil er für den US-Dienst lange Zeit unzulässige Suchbegriffe eingesetzt hatte. Diese sind nach BND-Angaben mittlerweile aussortiert. Auch BND-eigene sogenannte Selektoren zur Spionage im weltweiten Datenstrom sollen gegen das Auftragsprofil des Dienstes verstoßen haben. Der BND hat immer wieder betont, etwa keine Wirtschaftsspionage zu betreiben.

Im Entwurf des Kanzleramts heißt es, Ziel des Gesetzes sei es insbesondere, Rechtsklarheit bei der Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland herzustellen, die der Auslandsnachrichtendienst von deutschem Boden aus betreibt. Es gehe darum, „dadurch das Vertrauen in die Tätigkeit des BND zu stärken“ und die Rechtssicherheit für dessen Mitarbeiter zu erhöhen.

Grundsätzlich stellt sich das Kanzleramt hinter den Auftrag des BND zur Aufklärung von für die Außen- und Sicherheitspolitik bedeutsamen Themen. Das betrifft etwa den Kampf gegen den Terror, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die organisierte Kriminalität und die Entwicklung der politischen Lage in bestimmten Ländern.

Der Einsatz der umstrittenen Suchbegriffe soll nach dem Entwurf enger als bisher eingegrenzt werden. Es dürften nur Begriffe verwendet werden, die „im Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen“ Deutschlands stünden. An dieser Selbstverständlichkeit hatte es Zweifel gegeben. Dem Dienst war vorgeworfen worden, unrechtmäßig auch europäische Behörden, diplomatische Einrichtungen und in Einzelfällen verbotenerweise sogar deutsche Staatsbürger im Ausland ausspioniert zu haben.

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„Wir dürfen den BND nicht entmannen“

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