Nach NSU-Pannen
Koalition streitet über Verfassungsschutz

Nach der Neonazi-Affäre sind im Verfassungsschutz dringend Änderungen notwendig. Darüber ist man sich im Bundestag einig. Wie weit die Reform gehen soll, ist allerdings selbst im Kabinett umstritten.
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BerlinDie geplante Reform des Verfassungsschutzes wird zu einer neuen Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger brach am Wochenende ein Streit über eine Verkleinerung des angeschlagenen Inlandsgeheimdienstes aus. Unterdessen sind in Thüringen neue Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Terrorzelle NSU aufgetaucht, in Sachsen wird über eine angebliche Aktenvernichtung spekuliert. Die Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie hatten die Reformdiskussion angefacht.

Geklärt ist nach einem Medienbericht, wer das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig leiten soll: Neuer Präsident wird laut „Bild“-Zeitung der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, wenn der jetzige Chef Heinz Fromm zum 31. Juli seinen Posten räumt. Maaßen leitet derzeit die Abteilung Terrorismusbekämpfung.

Zudem solle an die Spitze des Bundeskriminalamts ein Vertrauter von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der Leiter des Leitungsstabes im Bundesverteidigungsministerium, Helmut Teichmann, aufrücken. Amtschef Jörg Ziercke geht am Jahresende in den Ruhestand. Das Bundesinnenministerium sprach von „Personalspekulationen“. Daran werde man sich nicht beteiligen.

FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Verfassungsschutzämter zusammenlegen und ihr Aufgabenspektrum einschränken. Ihr CSU-Kollege Friedrich lehnt eine solche Schrumpfkur ab. Die Herausforderungen nähmen eher zu, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter statt kleiner werden, sagte der für den Verfassungsschutz zuständige Innenminister im Deutschlandradio Kultur. „Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, bemängelte, Friedrich verfolge "in allen Fragen der Sicherheitspolitik" einen "hilflosen Kurs". Es dürfe nicht "allein bei Personalentscheidungen bleiben", forderte Hartmann. "Wir brauchen eine solide Fehleranalyse und konsequente Aufarbeitung der Versäumnisse." Ziercke sei ein "nachweislich erfolgreicher Behördenleiter", sagte Hartmann der "Mainzer Allgemeinen Zeitung". Er halte es für "abwegig, Ziercke abzulösen".

Über eine Geheimdienst-Reform wurde bereits vor den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden diskutiert. Nun hat die Debatte aber deutlich an Fahrt gewonnen. Derzeit gibt es ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz. „Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger im „Tagesspiegel“. Außerdem müsse sich der Geheimdienst auf die wenigen Aufgaben konzentrieren, bei denen wirklich eine Gefahr für die Grundordnung drohe. Gleichzeitig sei zu vermeiden, dass die Polizei schleichend die Aufgaben des Verfassungsschutzes übernehme. „Das Trennungsgebot ist für die FDP unverzichtbar.“

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Kommentare zu " Nach NSU-Pannen: Koalition streitet über Verfassungsschutz"

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  • Geschmiert korrupt Neonazi tolle Polizeikarriere.

  • Das dürfte leider richtig sein! Politiker loben unser Grundgesetz und unsere Verfassung in Bierzelt-Sonntagsreden. Aber wenn's drauf ankommt, rempeln sie das Verfassungsgericht an und ignorieren die demokratischen Grundlagen unseres Rechtsstaates!

  • Na ja, jeden Tag wollen doch die vielen weißen Blätter vollgeschrieben werden....

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