Nach NSU-Prozess
Lockerung des Videoverbots in Gerichtssälen zeichnet sich ab

Nach den Platzproblemen im NSU-Prozess arbeiten Bund und Länder an neuen Regeln für die Öffentlichkeit im Gerichtssaal. Das strikte Videoverbot könnte fallen. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl bald handeln.
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TribergIn der Diskussion um Videoübertragungen aus Gerichtssälen zeichnet sich eine vorsichtige Lockerung des bislang strikten Verbots ab. „Ich gehe davon aus, dass da was kommt“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Freitag bei einer Tagung in Triberg (Schwarzwald). Derzeit befasst sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern mit einer Neuregelung der Vorschrift über die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren.

Anlass waren die Platzprobleme im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München in diesem Frühjahr, als zunächst keine Journalistenplätze für ausländische Medien übrig waren. Derartige Situationen könnten entschärft werden, wenn die Übertragung in einen anderen Saal innerhalb des Gerichtsgebäudes erlaubt würde.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält darüber hinaus auch Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal bei bestimmten Verfahren für denkbar. „Im Strafprozess nicht unbedingt, aber wenn es etwa um die Planfeststellung für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg geht, sieht die Sache anders aus“, sagte er in Triberg.

Es gehe nicht um Sensationsberichterstattung, betonte Voßkuhle: „Gerichte machen nicht nur Blut, Schweiß und Sperma, um es etwas pointiert auszudrücken - die machen auch viele andere Dinge, und die sind viel wichtiger.“ Auch bei Verfahren vor dem Verfassungsgericht sei es sinnvoll, darüber nachzudenken, „ob sie durch Film- und Tonübertragungen einer breiteren Öffentlichkeit vermittelt werden sollten“, sagte Voßkuhle.

Bislang sind in Karlsruhe Kameras nur bei der kurzen Einführung zu Verhandlungsbeginn und bei der Urteilsverkündung zugelassen. Bei allen anderen Gerichten in Deutschland sind Aufzeichnungen und Übertragungen für die Öffentlichkeit verboten. Voßkuhle warb für mehr Öffentlichkeitsarbeit der Gerichte. „Das Vertrauen in der Bevölkerung muss sich die Justiz immer wieder neu erarbeiten. Sie muss erklären, was sie tut und wie sie es tut.“ Voßkuhle tritt schon seit längerem dafür ein, Gerichtsverhandlungen mehr für Fernsehsender zu öffnen.

Einen weiteren Aspekt betonte der Referatsleiter für Strafverfahren im Bundesjustizministerium, Oliver Sabel: die historische Bedeutung von Aufnahmen aus Gerichtsverfahren. „Wir sind froh, dass wir Aufnahmen vom Auschwitz-Prozess haben“, sagt Sabel. „Wir bedauern es, dass wir kaum etwas von den RAF-Prozessen haben; wir werden es vielleicht in 30 Jahren bedauern, dass wir nichts vom NSU-Verfahren haben.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Verbot muss fallen, sofort. Es dient nur dem Täterschutz. Es reicht doch schon, wenn die Täter mit Hilfe der Richter und Juristen sich vermummen dürfen. Ich nenne dies Beihilfe bzw. Mittäterschaft, die bestraft werden muss. So wird nur die Rechtsfindung vorsätzlich erschwert mit Hilfe von Juristen. Auch muss jedes beweismittel zu gelassen werden, auch wenn die ermittler dies nicht ganz legal erlangt haben solten. Opferschutz muss hier vor Täterschutz gehen!!!

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