Nach NSU-Skandal
Verfassungsschutz soll reformiert werden

Die schwarz-gelbe Regierung plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Grund sind die schweren Versäumnisse beim Rechtsterrorismus. Der Bund will seine Kompetenzen erweitern, die Länder sind dagegen.
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BerlinDie Bundesregierung plant nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei sollen - als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle - die Kompetenzen des Bundes erheblich gestärkt werden. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz bleiben zwar erhalten, sollen aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. In Einzelfällen kann der Bund die Koordinierung an sich ziehen.

Konflikte mit zumindest einem Teil der Bundesländer sind damit programmiert. Das am Montag - einen Tag vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern - bekanntgewordene Konzept sieht vor, dass der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmt. Die Länder konzentrieren sich demnach vor allem auf die Beobachtung zugelassener Organisationen. An der Beobachtung von Teilen der Linken wird sich aber nichts ändern.

Unter der Überschrift „vertiefte Kooperation“ heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle künftig die Befugnis erhalten, auch in den Ländern Daten zu erheben und wo notwendig die Koordinierung und die zentrale Auswertung zu übernehmen. Die Landesämter sollen verpflichtet werden, sämtliche relevanten Informationen an den Bund weiter zu geben. Verbindungsbeamte des Bundes sollen in den Landesämtern für Verfassungsschutz tätig werden.

Die Vorschläge, mit denen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Sitzung mit den Ländern geht, sehen eine Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Kernaufgaben vor. Die Länder sollen sich auf die Beobachtung legalistischer, also nicht gewaltbereiter Gruppen konzentrieren. Künftig soll beim Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern das Prinzip „vollständige Information“ gelten, und nicht wie bisher „Kenntnis nur wenn nötig.“

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Kommentare zu " Nach NSU-Skandal: Verfassungsschutz soll reformiert werden"

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  • Der Verfassungsschutz ist nichts weiter als eine modernisierte Gestapo und sollte abgeschafft werden.
    Aussserdem schuetzt der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die heutigen Machthaber.

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