Nach Nürburgring-Pleite
Rheinland-Pfalz hat vier neue Minister

Ministerpräsidentin Dreyer hat ihr halbes Kabinett ausgetauscht, Rheinland-Pfalz hat nun die weiblichste Landesregierung der Republik. Damit will sie aus dem Schatten der Nürburgring-Krise treten.
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MainzEineinhalb Jahre vor der Landtagswahl hat Rheinland-Pfalz vier neue Gesichter im rot-grünen Kabinett. Die Regierungsmehrheit stimmte am Mittwoch im Landtag in Mainz geschlossen für die als Konsequenz aus der Nürburgring-Pleite erfolgte Umbesetzung der halben Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die oppositionelle CDU war dagegen, sie fordert eine Neuwahl. Die Neulinge, die alle der SPD angehören, wurden nach ihrer Ernennung im Landtag vereidigt. Damit ist die bundesweit weiblichste Landesregierung im Amt: Unter den acht Ministern sind sechs Frauen.

Neue Finanzministerin ist die bisherige Bildungsministerin Doris Ahnen, ihr Amt hat Ex-Staatssekretärin Vera Reiß übernommen. Die frühere Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist neue Sozialministerin, der Trierer Rechtsprofessor Gerhard Robbers neuer Justizminister.

„Es ist ein Tag, der in die Zukunft blickt“, sagte Dreyer bei der Ernennung. „Eine Regierungsumbildung ist keine Regierungskrise. Im Landtag würdigte sie in knappen Sätzen die Arbeit des bisherigen SPD-Fraktionschefs Hendrik Hering und von Ex-Finanzminister Carsten Kühl, die in die Nürburgring-Pleite verwickelt waren. Wegen des überdimensionierten Nürburgring-Ausbaus gilt bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld als verloren.

Außerdem mussten Ex-Justizminister Jochen Hartloff und Ex-Europaministerin Margit Conrad (alle SPD) den Hut nehmen. Als einziger der SPD-Minister blieb Innenressortchef Roger Lewentz im Amt. Er ist auch SPD-Landeschef. Die SPD-Landtagsfraktion wählte den bisherigen Sozialminister Alexander Schweitzer zu ihrem neuen Vorsitzenden und Nachfolger von Hering ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich weiß nicht, was ich antworten soll.

    Ja oder nein?

    Stellen wir Positives heraus. Frau Ahnen, ehemalige Lehrerin hat schon in ihrer Schulzeit gerne mit Mathematik zu tun gehabt. Das ist wohl keine andere Umschreibung als die, dass sie jemanden kennt, der schon einmal etwas von Finanzwirtschaft gehört hat.

    Das muss so sein, weil Mathematik und Finanzwirtschaft nur scheinbar einen Zusammenhang darstellen.

    Das ist also jetzt das Kompetenzteam der Frau Dreyer, das Kompetenzteam der SPD.

    Die Frage muss in der Tat erlaubt sein, was denn vorher Pensionsberechtigung war? Das haben Sie fein pointiert.

    Dennoch sollte man den "Schachzug" von Frau Dreyer nicht gänzlich schlecht reden. Was das Justizministerium angehet, hat sie immerhin einen Nichtpolitiker in das Amt gesetzt. Die Frage ist nur, weshalb sie das nicht auch bei den übrigen Ressorts getan hat. Sie wird doch wohl selbst nicht davon überzeugt sein, dass ausgerechnet ihre Parteikolleginnen und -kollegen die klügsten in ihren Ämtern sind?

    Der neue Justizminister ist wahrlich mit seiner Aufgabe den Justizapparat wieder in den Griff zu bekommen, zu beneiden. Zu unabhängig haben sich die Staatsorgane der Justiz bewegt. Zu groß sind die Beanstandungen in Sachen Rechtssicherheit im Bundesland. Man könnte auch formulieren, dass immer dann von einer "Unabhängigkeit der Justiz" gesprochen wird, wenn "Willkür" zu umschreiben ist. Der Fairness wegen muss festgehalten werden, dass die "Unabhängigkeit der Justiz" auch in anderen Bundesländern immer wieder betont wird.

    In Köln würde man diesen Kommentar kürzer fassen und einfach sagen: "Klüngel!"

  • Wurde hier endlich Qualität gegen bewusste Unfähigkeit ausgetauscht??

  • Aha, Kompetenzoffensive?

    Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.

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