Nach Obama-Forderung
FDP will mehr deutschen Einsatz in Nordafrika

Mit einem militärischen Engagement in Libyen können die USA nicht rechnen. Die FDP plädiert dennoch für mehr Hilfe - und hofft dass Merkel bei ihrem Besuch in Washington die richtigen Angebote macht.
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Düsseldorf/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte bei ihrem Besuch in Washington den USA ein stärkeres Engagement Deutschlands in Nordafrika zusichern. "Die Demokratisierung des Mittelmeerraums ist das nächste große transatlantische Projekt, doch Amerikas Kraft ist begrenzt", sagte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, Handelsblatt Online. Schon länger habe die im Mittelmeer stationierte amerikanische 6. Flotte keine Flugzeugträgergruppe mehr verfügbar. Auch deshalb habe Washington die Führung des Libyen-Ensatzes Paris und London überlassen. Die Botschaft aus Washington sei daher klar: "Amerika wird weiter helfen, doch Europa muss künftig mehr Verantwortung in seiner eigenen Nachbarschaft tragen, und ohne einen deutschen Beitrag läuft der Westen Gefahr, bei der ersten großen historischen Herausforderung des neuen Jahrzehnts zu scheitern", betonte Lambsdorff.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor die Erwartung geäußert, Deutschland möge einen Machtwechsel in Libyen noch tatkräftiger unterstützen. Unmittelbar vor dem Besuch der Kanzlerin sagte Obama in einem Interview: "Ich freue mich auf die Diskussion mit der Kanzlerin, wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen."

Lambsdorff vermutet, wie er sagte, Kalkül hinter dieser amerikanischen "Charme- und Diplomatie-Offensive". Die USA seien in Zeiten maroder Staatsfinanzen, einer schwächelnden Wirtschaft und zweier kostspieliger Kriege in Afghanistan und Irak auf die Hilfe ihre Verbündeten angewiesen. "Die Bundeskanzlerin hat mit der Entscheidung, deutsche AWACS-Besatzungen für den Einsatz in Afghanistan freizugeben, bereits einen Schritt in Sachen verstärkter Arbeitsteilung getan, doch auch in Nordafrika wird von Deutschland ein stärkerer Einsatz erwartet", sagte er.

Deutschlands Beitrag kann nach Lambsdorffs Ansicht durchaus politisch sein. Hier liege Merkels Stärke, betonte er. "Sie hat ganz eigene Erfahrungen mit dem Übergang eines Landes aus der Diktatur in die Demokratie gemacht, mehr noch, sie hat aktiv dazu beigetragen. Das macht sie in den Augen von Amerikanern zu einer besonderen Partnerin, von der man viel erwartet", sagte der FDP-Politiker und fügte hinzu: "Diese Erwartungshaltung sollte die Bundesrepublik erfüllen - aber nicht einfach, weil die USA es erwarten, sondern weil wir unseren Beitrag zu einer stabilen und demokratischen Nachbarschaft im eigenen nationalen wie europäischen Interesse leisten sollten."

Nach Meinung der SPD muss Merkel den USA versprechen, dass es keine "deutschen Sonderwege" mehr geben wird. "Die Irritationen über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Uno-Sicherheitsrat zu Libyen und bei der Bewältigung der Euro-Krise sind in Washington in vielen Kreisen spürbar", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Die Zweifel an der deutschen Rolle würden dort immer lauter geäußert.

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  • Die grosse Mehrheit der deutschen ist GEGEN Kriegsbeteiligungen deutscher Soldaten auf anderen Kontinenten. Das hat auch gute Gründe.

    Zehn Gründe gegen Deutschlands Kriege auf anderen KONTINENTEN

    Deutschlands Rolle auf anderen Kontinenten sollte sich auf Diplomatie, Handel und Entwicklungshilfe beschränken.

    Kriegseinsätze in Libyen, Syrien, Jemen, Nordkorea, Iran, usw. sollten wir Deutsche nicht mitmachen. Es reicht aus, wenn wir militärisch uns auf EUROPA beschränken und keine Soldaten und Waffen nach Afrika oder Asien schicken.

    Erstens kostet dies VIEL, VIEL an Steuergeld.

    Zweitens fehlt dieses Steuergeld dann für bessere Schulen, kostenlose Kindergärten oder bessere Strassen.

    Drittens müssen wir SPAREN, da bereits jetzt der Bundeshaushalt zu hoch verschuldet ist. Und wir können uns kostspielige Auslandseinsätze nicht leisten.

    Viertens schafft man sich bei Kriegsbeteiligungen in Afrika und in Asien auch Feinde.

    Fünftens verdient an diesen Kriegseinsätzen in erster Linie nur die internationale Rüstungswirtschaft.

    Sechstens sind Entwicklunshilfeprojekte viel besser als Kriegseinsätze.

    Siebtens müssen insbesondere in Asien die dortigen grossen und starken Länder wie Indien, China oder Japan die Kriegslasten tragen anstatt uns Europäer mit Soldaten und Waffen vorzuschicken.

    Achtens sind Kriegsbeteiligungen Deutschlands auch immer mit TOTEN deutschen Soldaten verbunden.

    Neuntens verbietetet unsere Geschichte mit Zwei Weltkriegen, das wir in Asien und in Afrika mit deutschen Soldaten marschieren.

    Zehntens ist Kriegsbeteiligung immer auch ein Verstoß gegen das Gebot "Du sollst nicht töten".

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