Nach Obermanns NSA-Äußerungen
Polizeigewerkschaft attackiert Telekom-Chef

Telekom-Chef Obermann hatte der Politik in der NSA-Affäre Leisetreterei vorgeworfen – und erntet dafür jetzt harte Kritik. Die Polizeigewerkschaft kanzelt den Konzernlenker als naiv ab und mahnt ihn zur Zurückhaltung.
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BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen Vorwürfe des Vorstandschefs der Telekom Rene Obermann, verwahrt, die Bundesregierung und die EU-Kommission würden die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nur schleppend aufklären. „Herrn Obermann ist zu empfehlen, sich mit derart populistischen Vorwürfen zurückzuhalten“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe seinerzeit rasch und im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA alle Möglichkeiten genutzt, um möglichst viele Irritationen rasch auszuräumen.

„Aber es ist schon eine recht naive Vorstellung, man könne eine solche Situation mit großem Empörungsgeschrei bewältigen, deshalb ist am Vorgehen des Innenministers nichts auszusetzen“, unterstrich Wendt. „Im Übrigen ist Herrn Obermann auch Bescheidenheit zu empfehlen, denn es ist nicht der Politik anzulasten, dass Deutschland und Europa völlig auf amerikanische Entwicklungen angewiesen sind, dies ist ein klares Versäumnis der Industrie.“

Obermann hatte zur schleppenden Aufklärung der NSA-Affäre am Montag im Handelsblatt gesagt: „Ich verstehe die Leisetreterei nicht.“ Es sei „fahrlässig, dass so wenig geschieht“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten.“ Die Spitzeleien hätten das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert, sagte Obermann, der zum Jahresende seinen Posten aufgibt. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien sogar demokratiegefährdend.

In die NSA-Debatte haben sich unterdessen mehr als 550 prominente Autoren aus der ganzen Welt eingeschaltet. In einem internationalen Aufruf fordern sie ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen. „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr“, heißt es in dem Appell, der am Dienstag nach Angaben der Initiatoren in mehr als 30 Zeitungen erschienen ist.

Zu den Unterzeichnern gehören auch die fünf Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, J.M. Coetzee, Tomas Tranströmer und Orhan Pamuk. Daneben sind namhafte Autoren wie Umberto Eco, Don DeLillo, Daniel Kehlmann, Henning Mankell, Richard Ford, David Grossman, Paul Auster oder T.C. Boyle vertreten.

Gabriel lobt Anti-NSA-Aufruf und erntet Kritik

Bürger sollten mitentscheiden dürfen, welche Daten über sie gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden, erklärten die Initiatoren, unter anderem die Schriftsteller Juli Zeh, Eva Menasse, Ilija Trojanow und der Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, Josef Haslinger. In einer Internationalen Konvention sollten die Vereinten Nationen die digitalen Rechte der Bürger festschreiben. Der Protestbrief wurde auch im Internet veröffentlicht.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Dokumente über eine massive Internet-Überwachung unter anderem durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und das britische Pendant GCHQ veröffentlicht und damit eine weltweite Welle des Protests ausgelöst.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lobte den Vorstoß. „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Bei den Nutzern kam das nicht besonders gut an: Sie erinnerten Gabriel daran, dass die SPD in einer Großen Koalition mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Telefon- und Internetdaten aller Bürger speichern wolle. Die EU-Richtlinie dazu wollen SPD und Union umsetzen.


Realisiert von CC-BY 3.0 OpenDataCity.

Die FDP will notfalls in Karlsruhe gegen ein solches Gesetz klagen. Das kündigte der neue Parteichef Christian Lindner in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“ an. „Die FDP wird das Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen“ – eine Klage beim Bundesverfassungsgericht schließe er „ganz ausdrücklich“ nicht aus. Auch die Piratenpartei hatte bereits eine solche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der Grünen-Politiker Volker Beck hält sich den Klageweg offen, wie er über Twitter mitteilte.

Die FDP hatte als Koalitionspartner in der vorherigen schwarz-gelben Regierung verhindert, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wurde. Eine EU-Richtlinie schreibt diese Speicherung der Verbindungsdaten auch ohne konkreten Verdacht vor, damit Ermittler bei schweren Straftaten auf die Daten zugreifen können. CDU, CSU und SPD wollen die Datenspeicherung in einer großen Koalition umsetzen, sich aber zugleich in der EU dafür einsetzen, die Speicherdauer auf drei Monate zu verkürzen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn alle Geldflüsse Kontrolliert werden,
    Jeder Chemikalien Kauf für Bomben.
    Jeder Kauf von Kinderpornos.
    Jedes Bestechungsgeld.
    Aber eben auch wer was Ißt,
    Wer wem Geld gibt,jedes Trinkgeld.
    Was man Trinkt wieviel man raucht....
    Durch Kamera überwachung wenn man einen Kaugummi auf die Straße spuckt.

  • @fenfir Glaubst du den Schwachsinn selbst den du hier schreibst? Nichts wird dadurch verhindert, absolut nichts.

  • Ich hätte gedacht ,die Polizeigewerkschaft hätte andere Aufgaben als den Pudel des Innenministers zu spielen.

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