Nach Obermanns NSA-Äußerungen
Polizeigewerkschaft attackiert Telekom-Chef

Telekom-Chef Obermann hatte der Politik in der NSA-Affäre Leisetreterei vorgeworfen – und erntet dafür jetzt harte Kritik. Die Polizeigewerkschaft kanzelt den Konzernlenker als naiv ab und mahnt ihn zur Zurückhaltung.
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BerlinDie Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich gegen Vorwürfe des Vorstandschefs der Telekom Rene Obermann, verwahrt, die Bundesregierung und die EU-Kommission würden die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA nur schleppend aufklären. „Herrn Obermann ist zu empfehlen, sich mit derart populistischen Vorwürfen zurückzuhalten“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe seinerzeit rasch und im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft mit den USA alle Möglichkeiten genutzt, um möglichst viele Irritationen rasch auszuräumen.

„Aber es ist schon eine recht naive Vorstellung, man könne eine solche Situation mit großem Empörungsgeschrei bewältigen, deshalb ist am Vorgehen des Innenministers nichts auszusetzen“, unterstrich Wendt. „Im Übrigen ist Herrn Obermann auch Bescheidenheit zu empfehlen, denn es ist nicht der Politik anzulasten, dass Deutschland und Europa völlig auf amerikanische Entwicklungen angewiesen sind, dies ist ein klares Versäumnis der Industrie.“

Obermann hatte zur schleppenden Aufklärung der NSA-Affäre am Montag im Handelsblatt gesagt: „Ich verstehe die Leisetreterei nicht.“ Es sei „fahrlässig, dass so wenig geschieht“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Wenn Unternehmen aus den USA oder jedem anderen Land hier Geschäfte machen wollen, haben sie sich an unsere Standards zu halten.“ Die Spitzeleien hätten das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert, sagte Obermann, der zum Jahresende seinen Posten aufgibt. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes seien sogar demokratiegefährdend.

In die NSA-Debatte haben sich unterdessen mehr als 550 prominente Autoren aus der ganzen Welt eingeschaltet. In einem internationalen Aufruf fordern sie ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen. „Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr“, heißt es in dem Appell, der am Dienstag nach Angaben der Initiatoren in mehr als 30 Zeitungen erschienen ist.

Zu den Unterzeichnern gehören auch die fünf Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek, J.M. Coetzee, Tomas Tranströmer und Orhan Pamuk. Daneben sind namhafte Autoren wie Umberto Eco, Don DeLillo, Daniel Kehlmann, Henning Mankell, Richard Ford, David Grossman, Paul Auster oder T.C. Boyle vertreten.

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  • Wenn alle Geldflüsse Kontrolliert werden,
    Jeder Chemikalien Kauf für Bomben.
    Jeder Kauf von Kinderpornos.
    Jedes Bestechungsgeld.
    Aber eben auch wer was Ißt,
    Wer wem Geld gibt,jedes Trinkgeld.
    Was man Trinkt wieviel man raucht....
    Durch Kamera überwachung wenn man einen Kaugummi auf die Straße spuckt.

  • @fenfir Glaubst du den Schwachsinn selbst den du hier schreibst? Nichts wird dadurch verhindert, absolut nichts.

  • Ich hätte gedacht ,die Polizeigewerkschaft hätte andere Aufgaben als den Pudel des Innenministers zu spielen.

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