Nach Oettingers Europa-Schelte
Altkanzler Schmidt sieht EU in tiefer Krise

Erst hat EU-Kommissar Oettinger mit Äußerungen zum Zustand der Europäischen Union für Wirbel gesorgt. Jetzt bekommt der CDU-Politiker unverhofft Rückendeckung – von Altkanzler Schmidt. Dessen Urteil über die Union fällt ebenfalls nicht schmeichelhaft aus.
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BerlinHelmut Schmidt ist Europa ein großes Anliegen. Entsprechend kritisch begleitet er das Krisenmanagement der Euro-Retter. Das in der EU inzwischen nichts mehr rund läuft, ist dem Altkanzler schon länger ein Dorn im Auge. Zuletzt widmete er sich der Großbaustelle im Sommer vergangenen Jahres, als ihm die Atlantik-Brücke den Eric-M.-Warburg-Preis für sein transatlantisches Engagement verlieh. Schon damals ärgerte er sich darüber, dass die Rettungspolitiker zwar etliche Banken gerettet hätten, aber nicht in der Lage waren, in vielen Staaten Europas „eine tiefe ökonomische Rezession und große Angst und sogar Verzweiflung und sogar Rebellion auslösende Arbeitslosigkeit“ zu verhindern.

Schmidt ging in seiner Bewertung sogar noch weiter und zog ein regelrecht fatalistisches Fazit: „Nach einem halben Jahrhundert seit Beginn der europäischen Integration finden wir uns in einer tiefgreifenden Krise fast aller europäischen Institutionen“, sagte der SPD-Politiker damals. Niederschmetternder kann eine Euro-Analyse kaum ausfallen. Und was hat sich seitdem verändert? Wenig. Nach Schmidts Einschätzung eigentlich gar nichts. Bei einem Gespräch mit dem früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing am Mittwochabend in Paris bekräftigte der 94-Jährige seine Kritik und bescheinigte der Europäischen Union abermals eine institutionelle Krise. Es gebe keine Eurokrise, sondern eine Krise der "europäischen Institutionen", sagte Schmidt.

Giscard d'Estaing pflichtete dem früheren Bundeskanzler bei. Die einzige Institution, die funktioniere, sei die Europäische Zentralbank (EZB). Der Franzose warnte zudem vor einem "Desaster" bei den Europawahlen im kommenden Jahr, sollte es bis dahin keine Verbesserung geben. Der ehemalige französische Präsident schlug die Einrichtung einer Gruppe unter deutsch-französischem Vorsitz vor, die ein monatliches Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone organisiert.

Das Treffen der beiden Politiker, die als Gründungsväter einer europäischen Gemeinschaftswährung gelten, fand in der deutschen Botschaft in Paris statt. Schmidt, der im Rollstuhl saß und wie gewohnt eine Zigarette nach der anderen rauchte, kündigte an, künftig keine Reisen mehr zu unternehmen. Dies sei wohl sein letzter Besuch in Frankreich. Danach werde er sich nicht mehr bewegen, fügte er hinzu. Schmidt war von 1974 bis 1982 Kanzler. Giscard d'Estaing war fast zur selben Zeit (1974 bis 1981) französischer Staatspräsident.

Mit ihrer EU-Kritik stehen die beiden einstigen großen Staatsmänner nicht allein. Erst gestern hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit einer Rede zum Zustand der EU für Wirbel gesorgt, die er am Dienstag in Brüssel gehalten hatte. Dabei bezeichnete er die EU als "Sanierungsfall" und bescheinigte einigen Ländern, "im Grunde genommen kaum regierbar" zu sein.

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FDP-Politiker: Die EU ist "zu verfressen"

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  • Na ja, sagen wir es einmal so: Schmidt hat nur 20 Jahre Rückstand gegenüber Eurokritikern, die selbiges schon vor zwei Jahrzehnten wussten. Es wäre besser, wenn Schmidt seinen intellektuellen Rückstand nicht durch alle Medien posaunen würde, schließlich war er damals schon selbst ernannter "Weltökonom." Nachzulesen bei N. Leineweber in: Mehr Markt weniger Staat, Norbert Walter, Hrsg. 1993

  • Schmidt hat nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen. Als Bundeskanzler war er wenig erfolgreich. Unter ihm ging es mit der Verschuldung und Inflation rapide aufwärts. 13% auf Bundesschätze hatte er zu verantworten und massenhafte Arbeitslosigkeit. Es sind 2 Punkte , die ihn zur Ikone machen; die Hochwasserkatastrophe und die Landshut in deren Zusammenhang er Schleier der Staatsräson opferte. Seine Staatsräson bedeutete auch unser Volk besser im Nuklearinferno verrecken zu lassen als ROT zu werden. Wenn er heute nun, nach dem schon dutzende Wissenschaftler und auch Politiker quer durch alle Parteien die EU wie auch den € als Sanierungsfall bezeichnet haben, zu einem ähnlichen Schluss kommt, dann zeigt das nur seine Inkompetenz. Wo war den sein Netzwerk das sich über die Welt erstreckt. Viele seiner Freunde sagen schon seit langer Zeit, dass der € ein Unding ist. Trotzdem hält er wider bessere Wissen daran fest. er ist halt auch nur einer der sich irrt - auch im geräuchertem Zustand

  • Das Grundproblem der EU war, dass man sich von Anfang an nicht einig war über das Ziel; dies wurde diplomatisch immer wieder verbrämt, und es wird langsam unheimlich teuer: auf der einen Seite u.a. die Briten i.S. eines Verbundes von Vaterländern, und auf der anderen Seite u.a. unsere traumverlorenen Linken die Vereinigten Staaten von Europa. Der Präsident von Frankreich hat diese Woche Klartext gesprochen: Er läßt sich von Brüssel nichts sagen, weder beim Thema Schuldenmachen bzw. -aufhäufeln noch beim Thema Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit noch zu sonst einem Thema. Der sog Stabilitätspakt, der den Deutschen Sand in die Augen streuen sollte, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Der Euro ist ohne no-bail-out ein totgeborenes Kind, das allen beteiligten Staaten ihre Würde und ihre Souveränität nimmt.

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