Nach Opel-Rettung
SPD feuert Breitseiten auf zu Guttenberg

Nach der mühsamen Verständigung auf Milliarden-Staatshilfen für Opel ist in der Großen Koalition ein Streit über die Rolle des Wirtschaftsministers bei der Rettungsaktion entbrannt. Führende Sozialdemokraten warfen zu Guttenberg Versagen vor. Parallel dazu nimmt auch die Debatte über eine mögliche Staatsbürgschaft für Arcandor Fahrt auf.

HB BERLIN. „Die Bundesregierung ist einschließlich Herrn Guttenberg in einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Lösung, die wir jetzt haben, ehrgeizig und konstruktiv verfolgt werden sollte“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Deutschlandfunk. Wenn Guttenberg nun Kritik an dieser Bewertung äußere, so sei darauf hinzuweisen, dass er beteiligt gewesen sei an „dieser Gesamtbetrachtung, Gesamtabwägung“. Daher erwartet Steinbrück von Guttenberg, „dass er seine Zusagen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch gegenüber dem Vizekanzler und auch gegenüber mir einhält und in seiner Verantwortung konstruktiv jetzt diese betreibt“. Genau das habe Guttenberg zugesagt. „Deshalb bin ich etwas irritiert, wenn es schleichende Seitwärtsbewegungen geben würde“, fügte Steinbrück an.

Guttenberg hatte nach der Einigung in Sachen Opel am Samstag erklärt, er sei in seiner Risikobewertung des nun verfolgten Magna-Konzeptes für Opel zu einem anderen Schluss gekommen als seine Kabinettskollegen. Ungeachtet dessen werde er aber an der Umsetzung dieses Vorschlages nun mitarbeiten.

Dessen ungeachtet forderte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu Guttenberg zu konstruktiver Mitarbeit beim Opel-Rettungskonzept der Regierung auf. „Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen. Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen“, sagte der Außenminister und Vizekanzler der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Guttenberg habe trotz seiner Präferenz für eine Opel-Insolvenz die Entscheidung in der Nacht zum Samstag schließlich mitgetragen. „Ich erwarte, dass er als zuständiger Wirtschaftsminister nun sicherstellt, dass der weitere Prozess störungsfrei läuft“, sagte Steinmeier.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß, wies die Einwände Guttenbergs zurück: Der Minister sollle „mit Vorwürfen gegenüber der SPD vorsichtig sein. Er hat bei seiner ersten Bewährungsprobe versagt.“ Im Bayerischen Rundfunk legte Poß nach und warf zu Guttenberg vor, er würde mit seinem „dummen Gerede von einer Insolvenz“ Opel schaden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU-Ministerpräsidenten und die SPD seien sich mit Blick auf das Rettungspaket für Opel einig, betonte Poß und fügte hinzu: „Worüber wir aber nicht übereinstimmen, ist, dass Herr zu Guttenberg da eine Sonderrolle spielt mit Unterstützung der CSU.“

Harsche Kritik an zu Guttenberg kam auch von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Bei seinem Plädoyer für eine geordnete Insolvenz habe Guttenberg „als Jurist argumentiert und nicht als jemand, der sich in der Automobilindustrie auskennt“, sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Minister habe zudem nicht alle Risiken einer Insolvenz „auf den Tisch gebracht“. Dazu zählten auch die 3,9 Mrd. Euro Pensionsverpflichtungen.

Franz zeigte sich erleichtert über den Einstieg des Zulieferers Magna bei Opel, räumte aber zugleich ein, dass den Beschäftigten eine schwere Zeit bevorstehe. Mit Magna werde Opel „kein Land, in dem Milch und Honig fließt“. Das Unternehmen habe einen harten Sanierungsweg vor sich. „Der wird Arbeitsplätze kosten, der wird Einsparungen kosten. Es werden schwierige, komplizierte Verhandlungen“, sagte Franz. Doch wolle man versuchen, dies sozialverträglich hinzubekommen.

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