Nach Opel-Rettung
Staatshilfe: Ökonomen warnen vor Dammbruch

Nach der Rettung des Autobauers Opel wollen Spitzenpolitiker von Union und SPD auch der maroden Karstadt-Mutter Arcandor unter die Arme greifen. Damit provozieren sich nicht nur in den eigenen Reihen Proteste. Auch deutsche Spitzenökonomen warnen bereits vor einem Dammbruch für weitere staatliche Interventionen. Wichtige Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft stünden auf dem Spiel.

DÜSSELDORF. Führende Ökonomen in Deutschland befürchten angesichts der staatlichen Rettungsaktion für den Autobauer Opel großen Schaden für die Soziale Marktwirtschaft hierzulande. "Ich habe die Befürchtung, dass wir uns gerade in großen Schritten von elementaren marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschieden und weiß nicht, ob der nächsten Regierung nach der Bundestagswahl eine Kehrtwende gelingen wird", schreibt der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, am Montag in einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com.

Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrates der Bundesregierung, Wolfgang Franz, warf der Politik im Gespräch mit Handelsblatt.com vor, sie verdränge, dass konjunkturelle Schwächephasen auch den "Charakter von Reinigungskrisen" besäßen, in denen nicht mehr überlebensfähige den wettbewerbsfähigen Unternehmen Platz machen müssten, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern. Wenn der Staat allerdings diese marktwirtschaftliche Regel missachte, dann sei das für die Effizienz des deutschen Wirtschaftssystems "verhängnisvoll, denn wir landen letztlich auf einem niedrigeren Wachstumspfad und Beschäftigungsniveau", warnte Franz, der auch Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist.

Wie Haucap hält daher auch Franz die staatliche Rettung von Opel mit Bürgschaften und Krediten für einen großen Fehler. "Nach der staatlichen Rettungsmaßnahme für Opel ist die Gefahr eines Dammbruchs für weitere staatliche Interventionen sehr groß, allemal vor dem Hintergrund des aufziehenden Wahlkampfes", sagte Franz. Die Begehrlichkeiten anderer Unternehmen fänden bereits jetzt schon Unterstützung in Teilen der Bundesregierung, wie das Beispiel Karstadt zeige. "Dabei haben die Schwierigkeiten von Karstadt noch nicht einmal etwas mit der gegenwärtigen Rezession zu tun, sondern begannen bereits vor geraumer Zeit", betonte der Wirtschaftsweise.

Auch Haucap betonte, dass Opel und Arcandor "schon seit Jahren in der Krise" seien. Da stelle sich die Frage, ob es überhaupt irgendeinen Arbeitsplatz gebe, der nicht rettungswürdig sei. "Oder sind nur Arbeitsplätzen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht rettungswürdig?", fragte der Ökonom kritisch und fügte hinzu: "Es ist tragisch, dass wir uns in einem wichtigen Wahljahr befinden, an der Zeche für diesen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler werden wir noch lange zahlen."

Das Opel-Rettungskonzept der Regierung war am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags- Haushaltsausschusses trotz vieler Bedenken zwar gebilligt worden. Jedoch wurden nach Angaben von Oppositionspolitikern erneut massive Differenzen zwischen Union und SPD sichtbar. Im Mittelpunkt des Streits: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der weiter Vorbehalte gegen das vereinbarte Rettungspaket rund um den Investor Magna äußerte. Mit dem bedrohten Kaufhauskonzern Arcandor wurde zudem ein neuer Konfliktherd für die große Koalition sichtbar.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung, die Vertreter der großen Koalition hätten "sich geprügelt wie die Kesselflicker". Nach der Erläuterung durch die Regierung sehe er in dem vorgelegen Konzept zwar "eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken". Die FDP werde das Konzept "begleiten". Koppelin zeigte Verständnis, dass Guttenberg - "völlig allein gelassen von der Kanzlerin" - sich letztlich der Kabinettsdisziplin unterworfen habe. Der Wirtschaftsminister hatte sich im Fall Opel für die Einleitung eines geordneten Insolvenzverfahrens ausgesprochen, konnte sich damit aber im Kabinett nicht durchsetzen. Er bekräftigte seine viel kritisierte Position ein weiteres Mal: "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte er der "Welt am Sonntag".

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