Nach Parlamentsboykott
CDU droht Opposition mit Konsequenzen

Nach der abgebrochenen Bundestagssitzung zweifelt die Union an einer weiteren Zusammenarbeit mit der Opposition. Dabei ist die Koalition bei der Entscheidung des Fiskalpakts auf die Stimmen von Rot-Grün angewiesen.
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BerlinZähneknirschende Abgeordnete und ein gelassener Präsident: Die Union muss den Abbruch der Bundestagssitzung vor einer Abstimmung über das Betreuungsgeld noch verdauen. Fraktionsvize Günter Krings drohte der Opposition am Samstag mit Konsequenzen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sah die politischen Sitten in Gefahr. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dachte laut über die Gründe für das Fehlen vieler Koalitionsabgeordneter in der Sitzung nach. Bundestagspräsident Norbert Lammert nahm die Opposition gegen allzu harsche Kritik in Schutz.

Der Bundestag hatte am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld abstimmen sollen. Die Sitzung musste jedoch zuvor wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden, weil mehr als 100 Koalitionsabgeordnete fehlten und fast alle Oppositionsparlamentarier aus dem Plenarsaal verschwanden.

Hasselfeldt sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie in der „Passauer Neuen Presse“. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion.“ Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Sie gehe fest davon aus, dass die Zahl der Kritiker auch in den eigenen Reihen bis zur endgültigen Abstimmung im Bundestag noch deutlich schrumpfen werde.

Krings sprach von einem „Parlamentsboykott“ der Opposition und sah deswegen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. „Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Das Misstrauen ist da. Das wird Konsequenzen haben.“ Krings warf der Opposition vor mit ihrer Aktion die Politikverdrossenheit im Land weiter erhöht zu haben. Pikant: Koalition und Opposition beraten derzeit intensiv über den europäischen Fiskalpakt, für dessen Verabschiedung die Regierung im Bundestag auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen ist.

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Steinmeier streut Salz in die Wunde

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  • Eigenartiges Vokabular, das hier bemüht wird. Was kann die Aufgabe eines Abgeordneten noch sein, wenn 86 % der Abgeordneten im voraus auf Auskunfts- und Kontrollrechte verzichten konnten - so geschehen bei der Abstimmung zum ESM-Vertrag am 29.09.2011.

    In der Tat, über die Azfgaben der Abgeordneten muss klärend gesprochen werden. Auch über die Formen der Korruption und deren Bekämpfung muss gesprochen werden.

  • Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie von sich geben. Wer ist schuld an dieser Situation? Bestimmt nicht die Oposition

  • Es ist doch nicht Sache der Opposition der Regierung bei der Verabschiedung eines ungewollten Gesetzes zu helfen. Wenn die Regierung eben keine ausreichende Mehrheit hat, muss sie es später halt nochmal versuchen.
    Außerdem sind die gerade regierenden Parteien bei der Wahl der Mittel auch nicht zimperlich und haben auch schon momentane Schwächen des politischen Gegners ohne zu zögern ausgenutzt und nie war deshalb die Demokratie in Gefahr.
    Aber eines bleibt noch zu bemerken: da ja nicht nur Freitags bei den meisten Debatten im Bundestag die Anzahl der anwesenden Abgeordneten recht gering ist und die der aufpassenden noch geringer, sollte man nicht einfach den Bundestag radikal verkleinern? Das viel gepriesene Gewissen der Abgeordneten entfaltet sich doch vorzugsweise bei der Erhöhung ihrer Diäten und selten bei Abstimmungen über andere, wichtigere Dinge. Da wird brav nach Vorgabe der Parteiführung gestimmt und andere Meinungen werden ungern geduldet. Ein ungenutztes Sparpotenzial, was bei der Finanzierung des Betreuungsgeldes, sollte es wirklich kommen, eine kleine Erleichterung schaffen würde.

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