Nach Parteiaustritten

CDU will keine enttäuschten AfD-Mitglieder aufnehmen

Ein Linksruck in der CDU trieb viele Ex-Mitglieder in die Arme der AfD. Die ist nun scharf nach rechts gerückt. Einen Weg zurück in die Union gibt es für die Abtrünnigen jedoch nicht, sagt Generalsekretär Peter Tauber.
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Der inzwischen ausgetretene AfD-Parteigründer Bernd Lucke schloss die Gründung einer neuen Partei nicht aus. Quelle: AFP
CDU zu links, AfD zu rechts

Der inzwischen ausgetretene AfD-Parteigründer Bernd Lucke schloss die Gründung einer neuen Partei nicht aus.

(Foto: AFP)

Berlin, MünchenNach dem Sturz des früheren Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, will die CDU keine enttäuschten Mitglieder der Partei aufnehmen. „Nach diesem Parteitag glaubt doch niemand ernsthaft, dass es mit solchen Leuten irgendeine Zusammenarbeit geben kann“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einer Vorabmitteilung von Samstag. Wer bei der AfD mitmache, der könne kein Christdemokrat sein.

Auf einem AfD-Parteitag vor einer Woche hatte sich Luckes Rivalin Frauke Petry in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz durchgesetzt. Petry vertritt den nationalkonservativen Flügel der Partei. Lucke, der den eurokritischen und wirtschaftsliberalen Flügel anführte, hat inzwischen seinen Austritt aus der Partei erklärt – wie etwa rund 2000 andere Mitglieder.

Lucke sagte der „Bild“-Zeitung vom Samstag, Deutschland brauche angesichts der andauernden Schuldenkrise Griechenlands eine neue eurokritische Partei. „Wir brauchen eine Partei, die mit Griechenland endlich mal klaren Tisch macht.“ Die Bundesregierung gebe gegenüber Athen „mal wieder nach wie Kaugummi“, kritisierte er. Eine eigene Neugründung mit Mitgliedern seines Vereins Weckruf 2015 schloss Lucke nicht aus.

Auch der frühere AfD-Politiker und EU-Parlamentarier Hans-Olaf Henkel nährte Spekulationen um eine neue Parteigründung. „Im Augenblick sieht es danach aus, dass zwischen einer jetzt scharf nach rechts abbiegenden AfD und einer schon länger nach links abgedrifteten CDU sehr viel Platz für eine neue Partei wäre“, sagte der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der „Passauer Neuen Presse“.

Wie Merkel konservative Positionen schleift
DGB wirbt für Mindestlohn für alle
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Arbeit

Koalitionsvertrag Union/FDP 2009: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“

Koalitionsvertrag Union/SPD 2013: „Mit einem gesetzlichen Mindestlohn ... sorgen wir für faire Löhne.“

Quelle: „Spiegel“-Recherchen, HB-Recherchen

Rentenpaket
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Rente

Angela Merkel in der „Zeit“ am 11. Juli 2013: „Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ist unvermeidlich. Veränderungen, wie sie die Sozialdemokraten jetzt schon wieder wollen, wären falsch. Dabei weiß ich, dass mehr als die Hälfte der Deutschen die Rente mit 67 nicht gut findet.“

Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ am 22.05.2014 zum Rentenpaket der Großen Koalition, das auch die Einführung der Rente mit 63 beinhaltet: „Unser Rentenpaket ist eine Politik der Gerechtigkeit gegenüber älteren Müttern ebenso wie gegenüber Menschen, die in ihrem Leben besonders lange gearbeitet haben.“

Frauenquote
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Frauenquote

Merkels Sprecher, Steffen Seibert, am 02.02.2011: „Es wird keine gesetzlich verpflichtende Quote geben.“

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom 14.12.2013: „Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

Wehrpflicht wird früher verkürzt
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Wehrpflicht

Parteitagsbeschluss April 2000: „Wir setzen uns für die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein.“

Parteitagsbeschluss November 2010: „Wir sehen eine sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht gegeben.“

Atomkraftwerk Isar
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Energie

Wahlprogramm 2002: „Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland.“

Wahlprogramm 2013: „Mit einer Versorgung, die auf erneuerbare Energien und einen geringeren Energieverbrauch setzt, schützen wir unsere Umwelt und fördern den Klimaschutz.“ 2011 hatte die schwarz-gelbe Regierung nach der Fukushima-Katastrophe den Atomausstieg bis 2022 beschlossen.

Leutheusser fordert Schäuble zur Gleichstellung der Homo-Ehe auf
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Homo-Ehe

Erfurter CDU-Leitsätze APRIL 1999:  „Wir respektieren den Willen, in Partnerschaften ohne die rechtlichen Bindungen einer Ehe zu leben. Eine rechtliche Gleichstellung solcher Lebensformen mit der Ehe würde unserem Leitbild von Familie widersprechen.“

Wahlprogramm 2013: „Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, lehnen wir ab, (weil) auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“

Schreibschrift vom Aussterben bedroht
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Bildung

CDU-Beschluss November 2000: „Die Hauptschule muss in der gesellschaftlichen Wahrnehmung aufgewertet werden.“

Parteitagsbeschluss November 2011: Es gebe „eine schwindende Bereitschaft, Kinder an der Hauptschule anzumelden“. Die CDU wirbt für „attraktive Schulformen“, die Haupt- und Realschule „unter einem Dach“ bieten.

Auch die CSU-Politikerin Ilse Aigner hat der AfD vorgeworfen, sich „von einer europakritischen zu einer nationalistischen, radikalen Partei“ zu wandeln. „Die AfD hat das Spektrum demokratischer Parteien verlassen“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden eine ganz klare Kante ziehen gegenüber solchen Strömungen wie bei der AfD.“ Aigner fügte hinzu: „Die CSU ist rechts, bürgerlich-konservativ, aber wir müssen uns ganz deutlich von rechtsradikal abgrenzen.“

  • afp
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