Nach „Pegida“-Absage
Innenminister sehen keine weitere Anschlagsgefahr

Nach der Absage der Pegida-Versammlung in Dresden gibt es den deutschen Innenministern zufolge keine weiteren Bedrohungen für Demonstrationen. Damit dürfte das Versammlungsverbot in Dresden ein Einzelfall bleiben.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Pegida will schon am kommenden Montag wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.

„Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“

Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies am Montag den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.

Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Der Grund: eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Die deutschen Innenminister sehen nach dem Versammlungsverbot in Dresden derzeit keine weitere konkrete Anschlagsgefahr für Demonstrationen. „Wir haben überhaupt keine weitergehenden Hinweise bekommen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur nach einer Telefonkonferenz der Ressortchefs. Die Minister wollten den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen und nicht Freiheiten über Gebühr einschränken.

Lewentz verteidigte zugleich das Verbot aller Kundgebungen in Dresden nach einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida). Die Gründe für die Entscheidung in Sachsen seien nachvollziehbar gewesen.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das wegen einer Terrordrohung verhängte Versammlungsverbot in Dresden verteidigt. „Die Entscheidung selbst ist eine verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden“, sagte de Maizière am Montag in Frankfurt/Oder. Seit den Anschlägen von Paris bekämen die Sicherheitsbehörden zunehmend Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Deutschland - und jeder werde geprüft. Es sei immer eine schwierige Aufgabe abzuwägen, ob ein Hinweis belastbar sei oder nicht. „Stellen Sie sich einmal vor, man würde einen Hinweis übergehen“, betonte der Ressortchef. „Dann heißt es, ihr habt ja einen Hinweis missachtet, ihr wart doch informiert.“

Zu den Hintergründen wollte sich de Maizière nicht näher äußern. Es sei nicht vernünftig, über die Qualität und Belastbarkeit des Hinweises in diesem Fall Auskunft zu geben. Es sei grundsätzlich nicht klug, konkrete Namen oder Ziele zu erwähnen. „Das hat vor allem taktische Gründe.“ Schließlich könnte dies möglicherweise eine Quelle offenlegen oder Zugriffe in Deutschland erschweren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das war wirklich gef..kt eingeschädelt, den Veranstalter von den medialen Bodentruppen erst verunglimpfen und dann verunsichern lassen! Aber die Veranstaltung hat gerade erst begonnen. Der Islam gehört zu DE? Nö, Sie erzählen Unsinn, wir "fragen Sie nicht, welcher Islam gemeint ist", wir wissen es- und mehrheitlich wollen die Deutschen ihn hier sicher nicht! Der Islam gehört nicht zu Deutschland, und wenn Sie ihn wollen, dann gehen Sie dorthin, wo er herkommt und nehmen Sie ihre Freunde alle dorthin mit!!

  • Waltr Michels
    das konnten sie von der DDR-Merkel am Sonntag nicht rwarten.
    Sie hat doch mit ihren ostdeutschen Freunden, ihren alten Kadern, erreicht was sie wollte. Pegida fand nicht statt

  • Herr Woifi Fischer
    hir timme ich Ihnen zu. Das muß gründlich aufgearbitt werden

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