Nach Pegida-Vorwürfen gegen Polizisten
Proteststurm gegen Sachsens Regierungs-Vize

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig vermutet bei der Polizei in seinem Bundesland Sympathien für Pegida. Die Polizeigewerkschaften sind empört und sprechen von frei erfunden Vorwürfen des SPD-Politikers.

BerlinMehrere Polizeigewerkschaften haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe von Pegida und der AfD gerückt hat. „Herr Dulig täte gut daran, über Dinge zu schweigen, von denen er augenscheinlich nicht ausreichende Kenntnisse verfügt“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Handelsblatt. Es sei immer leicht, „irgendwelche bequemen Vermutungen“ zu äußern, um damit jemandem, in diesem Fall der sächsischen Polizei, den Schwarzen Peter zuzuschieben.

„Zu fragen wäre doch, ob die Landespolitiker ihrer Verantwortung, die Polizei zu kontrollieren, nicht gerecht geworden sind, wenn Duligs Vermutung stimmen würde“, sagte Malchow weiter. „Lenkt da nicht die Politik von eigenem Versagen ab?“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte eine Entschuldigung von Dulig. Seine Vorwurf sei „ein Schlag ins Gesicht aller sächsischen Polizistinnen und Polizisten“ und käme von einem „inkompetenten und ahnungslosen Politiker, dem offenbar die Macht zu Kopf gestiegen ist“, sagte Verbandschef Rainer Wendt dem Handelsblatt. „Es sind solche pauschalen Attacken gegen Tausende Einsatzkräfte, die jeden Tag rund um die Uhr gegen Kriminalität und Extremismus kämpfen und dabei buchstäblich ihren Kopf hinhalten, die die Motivation zerstören und Politikverachtung fördern.“ Dulig sollte sich daher bei der sächsischen Polizei entschuldigen.

Dass sächsische Polizisten angeblich eine Nähe zur rechten Szene pflegten sei von Dulig „frei erfunden“, betonte Wendt. „Dass eine bislang staatstragende Partei wie die SPD auch mit solchen Repräsentanten gegen diejenigen pauschal hetzt, die mit aller Kraft für Sicherheit und Ordnung sorgen, ist beschämend und empörend.“ Wendt fügte hinzu: „Es wäre interessant, zu erfahren, wie eigentlich die Spitze der SPD zur deutschen Polizei steht.“

Dulig hatte angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land gesagt, er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“. Bei den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz - und bei der Führungskultur“, sagte der Landes-Wirtschaftsminister der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag).

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