BerlinMit der Neuordnung der FDP-Spitze kommt wieder Schwung in die Steuerdebatte. Führende FDP-Politiker sprachen sich dafür aus, angesichts der guten Konjunktur die Steuern rasch zu senken und damit die Bevölkerung zu entlasten. Die Bundesregierung reagierte allerdings am Montag zurückhaltend und betonte, Vorrang habe nach wie vor die Haushaltskonsolidierung.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehe sich mit dem neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in Übereinstimmung, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde. Sollte es Spielräume geben, werde es eine Verständigung innerhalb der Regierungskoalition geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte zuvor der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Die Entlastung der Mittelschicht bei der kalten Progression ist durch gute Konjunktur und hohe Steuereinnahmen in greifbare Nähe gerückt. Wir werden liefern." Damit spielte er auf eine Ankündigung Röslers an, der am Wochenende nach seiner Wahl auf dem FDP-Parteitag in Rostock allgemein verkündet hatte: "Ab heute wird die FDP liefern."
Bundeskanzlerin Merkel bescheinigte den Freidemokraten einen gelungenen Befreiungsschlag. Die FDP-Minister seien "gestärkt" aus Rostock zurückgekommen,
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Wenn Merkel schon solche Äußerungen macht, können wir davon augehen, dass sie sehr schnell die Jüngelchen-Minister von der FDP zerlegt und an die Seite geschoben hat.
Im Kaltstellen hat sie Übung.
Unser Dauergrinselein Rösler wird sich noch wundern
Nach dieser Regierungskoaltion wird Merkel sich Grünen und evtl. sogar die Linken schnappen und dann sind die Sozialisten wieder zusammen.
"Die Bundesregierung reagierte allerdings am Montag zurückhaltend und betonte, Vorrang habe nach wie vor die Haushaltskonsolidierung."
Ja, und zwar die Haushaltskonsolidierung von Griechenland, Irland und Portugal, sowie jene anderer Länder / Banken.
Mehr Steuereinnahmen und was machen die Politiker? Sie weigern sich, die Steuern zu senken und sind nicht gewillt die Mehreinnahmen zum Abbau der Schulden zu nehmen. Unsere Jugend wird also weiter vorsätzlich bestraft und deren Zukunft absichtlich vernichtet.
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