Nach positiven Reaktionen der Union
Eichel drückt beim Steuerabbau aufs Tempo

Nach positiven Reaktionen aus der Union auf das überarbeitete rot-grüne Finanzierungskonzept für die Senkung der Unternehmenssteuern drückt Finanzminister Hans Eichel aufs Tempo.

HB BERLIN. Der Minister sagte am Freitag in der Bundestagsdebatte, er wolle endlich wissen, welche Position die Union einnehme und wer das Verhandlungsmandat habe. Zuvor hatte ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt, er hoffe, dass noch vor der Sommerpause der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen werden könne.

Eichel und sein Sprecher bezogen sich auf Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber, der das "Einlenken der Regierung" im Steuerstreit begrüßt hatte. Wenn die Regierung nun ein solides Finanzierungskonzept vorlege, könnten die Vereinbarungen zu Steuersenkungen für Firmen zügig verwirklicht werden. Die Bundesregierung hatte ihr Konzept angesichts heftiger Bedenken vor allem der Union geändert. Sie will den entsprechenden Gesetzentwurf bereits am 4. Mai im Kabinett verabschieden.

Positive Effekte werden nun weitaus zurückhaltender eingeschätzt

In dem überarbeiteten Entwurf wurde die ursprünglich geplante Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu Lasten der Kommunen gestrichen. Eichel räumte ein, dass ihm dies "sehr schwer gefallen" sei. Schließlich seien die Kommunen die einzigen Gewinner der Steuersenkung.Außerdem geht die Regierung nun nach gemeinsamen Berechnungen mit den Ländern Bayern und Nordrhein-Westfalen davon aus, dass die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 19 % und Entlastungen bei der Gewerbesteuer nicht 6,2 Mrd. Euro kosten werden, sondern rund eine Milliarde Euro weniger.

Das Bundesfinanzministerium kalkuliert in dem überarbeiteten Entwurf zudem die erwarteten positiven Effekte der Steuersenkung deutlich vorsichtiger: Rechnete man zunächst damit, dass gut drei Mrd. Euro der Kosten dadurch finanziert werden können, dass Unternehmen wieder verstärkt Gewinne in Deutschland versteuern, geht man nun von nur zwei Mrd. Euro aus. Darüber hinaus strich die Regierung aus ihrem Finanzierungskonzept die Pläne für einen höheren Bundesanteil an der Gewerbesteuer.

Eichel: Zu Streichung der Erbschaftssteuer bei Betriebsübergang bereit

Zum Thema Erbschaftssteuer sagte Eichel, er sei bereit, die Steuer für Personengesellschaften bei einem Betriebsübergang zu verringern oder sogar ganz zu streichen. Dazu müsse sich die Union aber auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und außerdem ein solides Konzept zur Gegenfinanzierung vorlegen.

Bundesregierung und Union hatten auf dem so genannten Job-Gipfel am 17. März die Senkung der Unternehmenssteuern verabredet, um die Firmen zu entlasten und dadurch mehr Anreize für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben.

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