Nach Protest-Aufruf
Euro-Kritiker feiern Ökonomen-Revolte

Gegen die jüngsten Euro-Beschlüsse formiert sich massiver Widerstand: Ausgelöst durch einen Protestaufruf dutzender Ökonomen melden sich weitere prominente Euro-Kritiker zu Wort. Auch Merkel hat sich eingeschaltet.
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BerlinEin Protestaufruf dutzender renommierter Ökonomen gegen die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise stößt auf breite Zustimmung. Sowohl Politiker von Union und FDP als auch der Steuerzahlerbund sowie einzelne Wirtschaftsverbände unterstützen die Initiative. „Es ist gut, dass die vereinigte ökonomische Kompetenz des deutschsprachigen Raumes mahnend die Stimme erhebt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Die Politik muss nun nur noch darauf hören.“ Gemeinsam mit anderen Gegnern des Euro-Dauerrettungsschirms ESM habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein „Irrweg“ sei. „Der Euroraum ist nicht Europa, und ohne die Möglichkeit, den Zuschnitt des Währungsraumes zu verändern, wird es keine Lösung der Probleme geben“, sagte Willsch.

Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht sich durch den Ökonomen-Aufruf in seiner Kritik an der Rettungspolitik bestätigt.  „Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Politik fortgesetzt gegen die Grundgesetze der Ökonomie zu machen, funktioniert nicht, sie ist verantwortungslos.“

Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, teilt ebenfalls die Einschätzung der Ökonomen. „Deutschland kann in Krisensituationen helfen, aber nicht grundsätzlich für die Fehler anderer Länder in Haftung genommen werden“, sagte Canel Handelsblatt Online. „Die Entscheidungen des EU-Gipfels in der vergangenen Woche bestätigen die Befürchtungen aller, die der Rettungsschirmpolitik kritisch und Europa positiv gegenüber stehen.“

Ähnlich äußerte sich der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Wenn zahlreiche Top-Ökonomen die Politik dazu auffordern, einen anderen Weg bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa einzuschlagen, dann müssen die verantwortlichen Personen reagieren“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. Zumal der „Ökonomen-Aufstand“ die Probleme und Risiken der aktuellen Politik von CDU/CSU, FDP und auch von SPD und Grünen abermals ans Tageslicht bringe. Der Euro-Kurs der Bundesregierung und der Opposition sei „grob fahrlässig und nicht demokratisch“, unterstrich Holznagel. „Die Bürger sollen nämlich glauben, dass sie mit der Übernahme von Haftungsrisiken solidarisch mit Spanien, Griechenland oder Portugal sind. Tatsächlich geht es mittlerweile aber auch noch um Rettungsmaßnahmen für marode Banken und das wollen die Bürger bzw. die Steuerzahler nun wirklich nicht mehr mittragen.“

In ihrem Handelsblatt Online vorliegenden öffentlichen Aufruf prangern die Ökonomen die falschen EU-Beschlüsse an. Insbesondere sehen sie „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“. Denn es sei "schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Kritik zurück. Deutschland ist nach ihren Worten beim letzten EU-Gipfel „keinerlei Verpflichtungen eingegangen ist, die über das hinausgehen, was wir vertraglich bisher vereinbart haben“. Jeder solle sich das Ergebnis des Gipfels genau anschauen und das berichten, was in den Beschlüssen stehe, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Vor allem gehe es um eine bessere, unabhängige Bankenaufsicht, die dringend notwendig sei.

Zur Kritik von über 150 Wirtschaftswissenschaftlern an den EU-Gipfelbeschlüssen sagte sie: „Es geht hier überhaupt nicht um irgendwelche zusätzlichen Haftungen. Die Haftungen für Banken sind genauso verboten nach den jetzigen Regelungen wie es die Haftungen für Staaten sind.“ Daran habe sich durch die Brüsseler Beschlüsse nichts geändert.

Kommentare zu " Nach Protest-Aufruf: Euro-Kritiker feiern Ökonomen-Revolte"

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  • "Tja, mein lieber, wie man in den Wald hineinruft so schallt es heraus."

    "Lieber" bitte in Großschreibung, soviel Anstand muss sein :-))
    Und mit dem Investmentschreiber habe ich vorhin revidiert. So wie Sie sich darüber echauffieren, scheint es Sie ja sehr zu treffen. Insofern können Sie nicht zu der Zunft gehören... :-))

  • @Rechner

    Sie sollten sich nicht nur an die offiziellen Zahlen halten. Kommunen und Bürger sind ebenso überschuldet. Insofern gibt es nicht genug Fett in Spanien.

    Spanien kann sich (zu immer höheren Zinsen) refinanzieren, weil zeitweise die EZB, ständig aber spanische Banken mit EZB-Geld noch Anleihen erwerben. Wie lange das noch klappt, wird interessant sein...

    Der Bauboom wurde insbesondere bzgl. Infrastruktur mit EU-geldern finanziert. Spanien hat jährlich 60 Mrd. Euro aus EU-Töpfen erhalten. Wenn die weg fallen, sieht das BIP und damit die Schuldenquote schnell anders aus.
    Dass die Banken durch die leichtfertigen Kredite während des Baubooms ihr eigenes Grab geschaufelt haben, sehe ich auch so.

    Ich sprach nicht vom spanischen Hilfsantrag, ich sprach über die Änderungen am ESM-Vertrag, Gelder künftig direkt über den ESM an spanische und italienische Banken zu verteilen.

    Aber wie Sie ja selbst feststellen: Wer lesen kann ist klar im Vorteil ;-))

  • Sehr interessante Diskussion!
    @ Rechner: Ich bedanke mich für Ihre ausgesprochen guten Beiträge, auch oder gerade wenn es in mir ehrlich gesagt kocht... Sie geben eine Perspektive auf die Dinge, die ich sehr hilfreich finde. Ich hoffe, Sie haben und behalten Recht. Ich fände es super, wenn Sie noch etwas zu Ihrem offensichtlich mit den Vorgängen sehr vertrauten (oder "nur" persönlich hochinteressierten?) Hintergrund sagen könnten. Sind Sie Staatsrechtler? Es würde mich sehr interessieren, denn ich finde Ihre "Stimme" sehr beruhigend... und mit "Hintergrund" hätte Sie natürlich noch mehr "Gewicht". Wie gesagt: Kompliment für Ihre sachliche Sichtweise, wobei ich die Angst, Frustration und das Überforderungsgefühl vieler Anderer hier sehr sehr gut nachvollziehen kann...

    Ich möchte die Aufmerksamkeit einmal auf diesen Beitrag (beim Googlen "ESM" gefunden) lenken http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html... es ist schon komisch, mit welcher unantastbaren Machtfüller der ESM und seine Organe ausgestattet werden....da ist der Korruption doch Tür und Tor geöffnet...checke nochmal die aktuelle Version, aber so klingt das für mich fast nach Bürger Entmündigung ... Staatsstreich, á la Tötungserlaubnis für die Europäische Eingreiftruppe bei "Unruhen" ...
    Mich würden Ihre Kommentare dazu freuen..

    Übrigens weile ich gerade in Norditalien...ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Union - ausser in Sig(mar Gabriel)& (Hubertus) Heil's Vorstellung einer Anpassung nach unten, funktionieren soll...angeblich ist Norditalien doch mit BW zu vergleichen wirtschaftlich ... ich sehe hier nichts industrielles ausser Fiat - und hier fahren mehr deutsche Autos rum (schätze im Norden 60-80%) als in Deutschland ...

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