Nach Protest von Ulla Schmidt
Nullrunde für Rentner ist noch offen

Der Spitzensteuersatz sinkt mit dem Vorziehen der Steuerreform von 48,5 auf 42 %. Damit nähert sich die Bundesregierung den Plänen der Opposition an, die in den „Petersberger Beschlüssen“ von 1997 ein Absenken auf 39 % vorgesehen hatte. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, sinkt von 55 008 auf 52152 Euro.

gof/uhl BERLIN. Opposition und Bundesländer haben gestern unterschiedlich auf den Beschluss des rot-grünen Kabinetts reagiert, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. In die Ablehnung und Kritik mischte sich aber auch Zustimmung sowie die Forderung der Länder nach finanziellem Ausgleich durch den Bund. Es kann deshalb noch nicht zuverlässig beurteilt werden, ob der Steuersenkungsplan des Kanzlers im unionsdominierten Bundesrat blockiert oder mitgetragen wird. Vorsichtigen Optimismus ließen Analysten erkennen.

Mit Enttäuschung reagierten zunächst CDU-Chefin Angela Merkel sowie CSU-Chef Edmund Stoiber. Die Union sei zwar nach wie vor bereit, das Vorziehen mitzutragen, unterstrich Merkel. Sie hätte aber erwartet, dass Schröder sich zur Finanzierung konkreter äußern würde.

Beim Thema Subventionsabbau erinnerte Merkel daran, dass die Ministerpräsidenten von Hessen und NRW, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), ein Ziel von fünf Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren genannt hätten. Für das Vorziehen der Steuerreform brauche Eichel aber bereits 2004 sieben Mrd. Euro. Koch selbst nannte den Plan gestern wegen der Einnahmeausfälle der Länder „unangemessen.“

Stoiber kündigte an, dass die Unionsmehrheit die Steuersenkung „mit Sicherheit stoppen“ werde, wenn sie unverändert die Länderkammer erreiche. Ausgleich forderte der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) verlangte „grundlegende Änderungen“. Zustimmung hatte zuvor der Mainzer Landesvater Kurt Beck (SPD) sowie bei finanziellem Entgegenkommen auch die Kieler Regierungschefin Heide Simonis (SPD) signalisiert.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle unterstützte die Steuersenkungen gestern ebenfalls, kritisierte aber die Absicht, dies mit Schulden zu finanzieren. DGB-Chef Michael Sommer begrüßte „konjunkturpolitische Impulse“ des Pakets. Positiv reagierten Einzelhandel und Analysten. Die Steuersenkung könnte dem Aktienmarkt einen Schub geben, sagte Guiseppe Amato, Marktanalyst bei Lang& Schwarz. Vielleicht schaffe man die Konjunkturerholung im zweiten Quartal wirklich.

Finanzminister Eichel wies gestern darauf hin, dass der Etat 2004 ein Defizit von 2,3 Prozent aufweise, wenn das unterstellte Wachstum zwei Prozent erreicht und die Länder dem Subventionsabbau zustimmen. Selbst wenn aber das Vorziehen der Steuerreform vollständig kreditfinanziert würde, betrüge die Verschuldung wie im Maastrichter Vertrag erlaubt noch „punktgenau 3,0 Prozent,“ versicherte Eichel. Unionsvize Friedrich Merz dagegen warf Eichel vor, von unrealistischen Konjunkturprognosen auszugehen.

Der Eckwertebeschluss des Haushalts mit dem Vorziehen der Steuerreform wird diesen Mittwoch im Kabinett gefasst. Begleitgesetze wie die spätere Rentenerhöhung oder die gestrichene Eigenheimzulage sowie andere Subventionseinsparungen sollen im August fertig sein.

Die Nullrunde für die 20 Mill. Rentner ist nach dem Protest von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auch nach der Kabinettsklausur noch offen. Fest steht allerdings, dass der Beitrag im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil bleiben und Schmidts Ressort einen Sparbeitrag zum Etat 2004 von zwei Mrd. Euro leisten muss. Eichel kündigte dem Kabinett zudem an, auf Basis des Vorschlags der Kommunen ein Modell zur Gemeindefinanzreform vorzulegen. Er rechne nicht mehr mit Konsens zwischen Wirtschaft und Kommunen.

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