Nach Provokationen in Hamburg
Schill vor dem Ausschluss aus „seiner" Partei

Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive zieht in den Machtkampf mit ihrem Gründer: Am Samstag will er in Berlin in Anwesenheit des Ex-Innensenators von Hamburg über einen möglichen Parteiausschluss von Ronald Schill diskutieren. Schill hatte Mitglieder des Hamburger Mitte-Rechts-Senats heftig provoziert.

HB HAMBURG/BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Mario Mettbach, will sicherstellen, dass der 45-Jährige künftig nicht weiter die Regierungskoalition mit CDU und FDP durch unabgesprochene kritische Äußerungen in Gefahr bringt. Wenn Schill, der als Bundes-Ehrenvorsitzender an dem Treffen in Berlin teilnimmt, dem nicht zustimme, sei „alles möglich, was die Satzung vorsieht“, sagte Mettbach am Freitag. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören ein Verweis, eine Amtsenthebung oder ein Parteiausschlussverfahren.

Laut „Hamburger Abendblatt“ befürworten mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes einen sofortigen Ausschluss Schills. „Eine Trennung von Schill wäre ein Befreiungsschlag, weil wir dann zeigen könnten, dass wir keine Ein-Mann-Partei sind“, zitierte das Blatt Vize- Parteichef Klaus Veusken.

Durch harsche Kritik an Spitzenvertretern des Senats hatte der Mitte August von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als Innensenator gefeuerte Schill in den vergangenen Tagen die Koalition in schwere Turbulenzen gebracht.

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