Nach „Reichsbürger“-Attacke
Innenministerium prüft Beobachtung von Anhängern

Mindestens 1100 Anhänger hat die „Reichsbürger“-Bewegung nach Einschätzung der Behörden. Die Gewalttat von Georgensgmünd hat eine Debatte über den Umgang mit ihnen ausgelöst. Doch selbst Polizisten gehören ihr an.

BerlinNach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf Polizisten wird der Ruf nach einer intensiveren Beobachtung der Gruppierung durch die Sicherheitsbehörden lauter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat allerdings Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung und verwies auf die Landesbehörden.

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien und Sicherheitsbehörden der Länder ergab, dass der „Reichsbürger“-Bewegung bundesweit mindestens 1100 Personen zuzuordnen sind. Allerdings fehlten aus 7 der 16 Länder zunächst konkrete Angaben.

Das Bundesinnenministerium schätzt die Stärke der „Reichsbürger“ offenbar geringer ein. Ein Sprecher verwies auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken aus dem Jahr 2012, die noch „weitestgehend aktuell“ sei. Darin heißt es: „Hinsichtlich des extremistischen Anteils geht die Bundesregierung mit aller Vorsicht von einer unteren dreistelligen Zahl aus.“

Ein 49-jähriger „Reichsbürger“ hatte am Mittwoch in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. „Der Fall muss Konsequenzen haben“, sagte Mayer der „Berliner Zeitung“ (Freitag).

Allerdings berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, dass es Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung der „Reichsbürger“ durch das Bundesamt gebe. Die Bewegung sei nicht bundesweit vernetzt. Deshalb seien in den betroffenen Bundesländern die Landesämter für Verfassungsschutz gefragt.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic in der ARD. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung „in hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet“.

Gegen sogenannte „Reichsbürger“ in den Reihen der Polizei kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein hartes Vorgehen an. „Wenn es begründete Zweifel an der Verfassungstreue gibt, werden diese Beamten aus dem Dienst entfernt“, sagte sein Sprecher. Zuvor war bekanntgeworden, dass vier Polizisten im Freistaat der Reichsbürgerbewegung angehören sollen. Gegen sie laufen Disziplinarverfahren. Zwei von ihnen wurden suspendiert.

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der auch als Ausbilder tätig war, wurde bereits im Februar 2016 suspendiert. Er sei öffentlich aufgetreten und habe Werbung für die Reichsbürgerbewegung gemacht, sagte der Sprecher. Gegen zwei weitere Wach- und Schichtbeamte aus dem Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd laufen seit einigen Monaten ebenfalls Disziplinarverfahren. Ein weitererer Polizist aus einer Dienststelle im Landkreis Augsburg wurde am Donnerstag suspendiert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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