Nach Richter-Schelte

Euro-Kläger attackiert Altkanzler Schmidt

Helmut Schmidts herbe Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise schlägt hohe Wellen. Ein Euro-Kläger spricht von einem unverzeihlichen Vorgang. Auch Wirtschaft und Politik reagieren verärgert.
Update: 03.07.2012 - 16:50 Uhr 141 Kommentare
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bei der 60-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke. Quelle: dpa

Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) bei der 60-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke.

(Foto: dpa)

BerlinHelmut Schmidt ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er sich in öffentliche Debatten einmischt. Schnörkellos und ohne Umschweife kommt er dann zur Sache. So auch am gestrigen Abend, als er in Berlin auf der 60-Jahr-Feier der Atlantikbrücke eine Auszeichnung für sein transatlantisches Engagement entgegen nahm. In seiner Dankesrede nahm er mit deutlichen Worten zur Euro-Krise Stellung und machte keinen Hehl daraus, wem er in der Krise noch vertraut und wem nicht.

Es ist der Euro-Kurs der Kanzlerin, den er unterstützt und es sind die Karlsruher Verfassungsrichter, denen er einen derben Rüffel für ihr andauerndes Euro-kritisches Dazwischengrätschen verpasst. Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der Altkanzler. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin.  Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“

Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht auf sich warten. Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber griff den Altkanzler scharf an. Schmidts "Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. Dies ist unverzeihlich", sagte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin Handelsblatt Online. "Denn gerade weil der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil steht, mit er auch über seine Wirkmächtigkeit als Verfassungshüter entscheidet, sind politische Ratschläge, die Entscheidungsdruck aufbauen wollen, mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als einem Verfassungsstaat mit herausgehobener Verfassungsgerichtsbarkeit unvereinbar."

Man dürfe Urteile auch des Bundesverfassungsgerichts zwar offen kritisieren, sagte Kerber weiter. "Aber Ratschlägen zur Urteilsfindung sollte sich gerade ein Altbundeskanzler enthalten. Sie bergen die Gefahr in sich, dass gerade jene Rechtserosion, die die Euro-Krise mit sich gebracht hat, ungehindert weiter geht." Der Verfassungsstaat verlange auch und gerade vom Altkanzler in dieser Bewährungsprobe des Bundesverfassungsgerichts politische Zurückhaltung.

Der Familienunternehmer-Verband wies die Kritik Schmidts als überzogen zurück. „Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel Handelsblatt Online. Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche schützen.

„Wenn Teile unserer politischen Eliten ein anderes Europa wollen und dem die Verfassung entgegensteht, müssen sie die Verfassung ändern und dafür auch die Wähler als Souverän fragen“, unterstrich Goebel. „Der von Herrn Schmidt angeführte Artikel 23 ist als Legitimationsgrundlage der Rettungsschirmpolitik zu dünn.“

Auch die Grünen zeigten sich verärgert über die Attacke auf das höchste deutsche Gericht. Schmidts proeuropäische Haltung sei zwar klug und richtig. Deutschland möge groß und wirtschaftsmächtig sein, doch zwischen den europäischen Staaten bestehe keine Hierarchie. „Als Altbundeskanzler müsste er aber wissen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist und einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen hat“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

„Im Gegensatz zur Geiselbefreiung in Mogadischu müssen in der Euro-Krise nicht binnen weniger Stunden Menschenleben gerettet werden.“ Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten deshalb eingehalten werden. „Eine notstandsähnliche Exekutivpolitik führt Europa nicht aus der Krise heraus“, so Beck in Anspielung auf die Geisel-Befreiungsaktion im Herbst 1977, die auf Anordnung des damaligen Kanzlers Schmidt erfolgt war.

FDP reagiert empört, die Union gelassen
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141 Kommentare zu "Nach Richter-Schelte: Euro-Kläger attackiert Altkanzler Schmidt"

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  • So simpel wie Schmidt den Art.23 GG interpretiert ,ist das geltende Verfassungsrecht nicht: So ist mit der teilweisen unkündbaren Aufgabe der BUGDETHOHEIT an das ESM-Direktorium ,ein Geheimdirektorium,das unter Ausschluß jeder demokratischen Haftung, Kontrolle und Öffentlichkeit schalten und walten kann ,wie es will, ein Demokratieausschluß ähnlich dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gegeben.Das Demokratieprinzip kann aber bei der entscheidenden staatlichen Tätigkeit Haushaltspolitik
    nach Art.20 GG schlicht auch nicht mit 2/3 Mehrheit abgeschafft werden.Den Klägern sei Dank,daß diese Problematik dem Verfassungsgericht vorgelegt wurde.Politisch -sehr geehrter Herr Schmidt - ist es verheerend ,wenn der Bundestag überwiegend nur noch dafür da ist, die EUrorettungsmilliarden ,ja Billionen aus dem deutschen Steuerzahler herauszupressen.Das wird die Parteienlandschaft umkrempeln wie noch nie: Die CDU/CSU wird als überflüssig weggefegt werden,da auf der linken Seite des Parlaments unisono die Verschleuderung des deutschen Vermögens zugunsten hoch verschuldeter Eurostaaten schon zahlreiche Retterparteien predigen (SPD;Grüne,Linke,Piraten ).Was anstelle der MerkelCDU kommt,ist ungewiß.Und wie ist es,wenn hier wieder einmal die Konjunktur bergab geht- wie sollen wir im Ernstfall bei der zunehmend ungünstigen Altersstruktur der Bevölkerung diese Lasten schultern?Bitte um Vorschläge Herr Altkanzler!

  • Schmidt gehörte schon immer zu den am meisten überschätzten Politikern dieses Landes.

    Groß - wenn es um Meinungsbekundungen geht
    Klein - wenn man nach seinen realen Erfolgen fragt

    Eben ein richtiger Sozi. Vergeßt diesen Typen!!!

  • @barnie
    Na, Sie werden bemerkt haben, dass ich Herrn Schmidt nicht das Wort rede, hingegen seine Anmaßungen in Richtung Bundesverfassungsgericht für ziemlichen Blödsinn halte, die aus seiner horrenden Selbstüberschätzung resultiert unter der er schon immer gelitten hat, die aber auch daraus resultiert, dass man ihn in den letzten Jahren als den "Alten Weisen" in Szene gesetzt hat, was seiner Eitelkeit nur schmeicheln konnte.
    Mein "Ratschlag", den er natürlich nicht befolgen wird, denn er ist ja konditioniert, war, er solle sich in seinen letzten Lebensjahren mit anderen Dingen als der Politik bschäftigen z.B. mit Rosen und seinen Mund halten.

  • @ all

    müsste natürlich lauten:

    dem Deutschen Volk, das im Art. 20 Abs.2 verfassungsmäßig garantierte, UNABÄNDERLICHE GRUNDRECHT auf VOLKSABSTIMMUNG, vorenthalten hat.

    Sorry

  • @Radiputz

    Wer sich als ehemaliger Bundeskanzler, öffentlich äußert und dabei das BverfG, kurz vor einem wichtigen Grundsatzurteil, angreift, um ganz offensichtlich propagandistisch zu manipulieren, begibt sich in eine Arena, in der mit harten Bandagen gekämpft wird, Alter hin oder her.
    Einen Artenschutz kann und darf es in so einem Fall niemals geben; Alter hin oder her.

    Wenn ein alter Elefant, sich selbst überschätzt und sich in freier Wildbahn, törichterweise einem Löwenrudel nähert, wird er gefressen.

    schmidt stolpert jetzt hart über eine seiner größten Charakterschwächen, seine bodenlose Eitelkeit.

    Schon der Volksmund sagt. "Hochmut kommt vor dem Fall"; da bildet auch ein schmidt keine Ausnahme.

  • @ Jannemann

    Je grösser der Druck desto sturer die Verfasssungsrichter.

    Standardspruch damals in Bonn und jetzt in Berlin.
    zitiere "jetzt haben uns die ARSCHLÖCHER in KARLSRUHE schon wieder die TOUR VERSAUT"; ein immer wieder stolz zitierter Satz von JURA-PROFESSOREN in juristischen Vorlesungen. Das bedeutet angehende Juristen kriegen das bereits mit der juristischen "MUTTERMILCH" eingetrichtert, den STOLZ das PARLAMENTARISCHE REGULATIV im STAATE zu sein.

    Konnte uns nichts Besseres passieren, das schmidt-Schnauze das BverfG angebellt hat, die dürften jetzt in Karlsruhe ganz schön angefressen sein in ihrem Stolz und werden schmidt, merkel, schäuble und Konsorten mal zeigen was UNABHÄNGIGKEIT bedeutet.

    Eigentlich bin ich recht zuversichtlich.

    Man sieht hier halt wieder mal, dass schmidt und merkel juristisch absolut keine Ahnung haben, wie bei so vielen anderen Dingen auch.

    schmidt kann sich wenigstens kultiviert ausdrücken, im Gegensatz zu einem öttinger, palavert aber auch borniert über zu viele Dinge von denen er nichts versteht. Seine Frau fehlt halt bitterlich, die hatte Herz und Hirn und den „Kanzler von Gottes Gnaden“ des Öfteren mal runtergeholt von seinem bornierten Feudal-Thron; das fehlt jetzt halt schmerzlich. Irgendwie tut er mir fast leid der schmidt; nicht zu beneiden der Mann, wirklich nicht.

    Umso widerlicher finde ich seine politische Umgebung, die sich auch hier offensichtlich nicht zu scheuen scheint, einen 93 jährigen, jetzt doch recht hilflosen Menschen, für ihre miesen Ziele zu instrumentalisieren.

    Wo ich schmidt allerdings nicht in Schutz nehmen möchte, ist der Umstand, dass er ebenfalls, dem Deutschen Volk das im Art. 20 Abs.2 UNABÄNDERLICHE GRUNDRECHT auf VOLKSABSTIMMUNG vorenthalten hat.

    Damit beging er wie alle seiner Vorgänger und Nachfolger einen VERFASSUNGSVERSTOSS bzw. ein VERFASSUNGSVERBRECHEN im Fortsetzungszusammenhang.

    Das aber ist unverzeihlich, Alter hin oder her.

  • Man sollte Herrn Schmidt eigentlich in Ruhe lassen, der Mann ist 93, schwerst nikotinsüchtig, hört nichts mehr usw.
    Er sollte auch die Weisheit besitzen sich zu politischen Dingen nicht mehr zu äußern. Wenn die Augen noch mittun sollte er sich mit Literatur und Philosophie beschäftigen und wenn er einen Garten hat, sich an blühenden Rosen erfreuen.
    Besseres kann man Herrn Schmidt nicht wünschen. Den "Weisen alten Ratgeber" zu spielen, das sollte Herr Schmidt unterlassen. Das können unter Umständen alte Chinesen aber nicht Herr Schmidt.

  • :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Es kann nicht sein ,dass Verfassungsrichter parteipolitisch
    agieren .

    Es kann nicht sein ,dass Verfassungsrichter ein Parteibuch innehaben .

    Es kann nicht sein ,dass der ehemalige MP Saarland Müller
    (CDU )in der Klage gegen ESM U. Fiskalpakt ein Urteil
    abgibt .

    Es kann nicht sein ,dass politisch befangene Richter des
    BVerfG mit Parteibuch die Politik von Merkel bestätigen .

    Wenn hier wirklich die Merkelpolitik vom BVerfG bestätigt
    wird ,so sind alle Richter befangen u. haben das entsprechende Parteibuch .

    Die Diktatur hat in DE ihren Einzug gehalten ,damit
    liegt der Volkeswille ( Demokratie )auf der Müllkippe .

    So mit hat sich auch das demokratische Wahlrecht in der Diktatur erübrigt .

    DEUTSCHES VOLK am 10. Juli 2012 wird sich entscheiden ,ob
    Deutschland in der Diktatur angekommen ist !

    :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

  • Schlage vor alle Kommentatoren einen Parlamentssitz zu geben, und abstimmen zu lassen.
    Jeder muß dazu eine fundierte, aus vielen Quellen zusammen getragene Begründung seiner Abstimmung vorlegen, und selbstverständlich werden alle Bürger zu der individuellen unterlegten Meinung dann nochmals befragt.
    Aber, das Grundgesetz darf dabei in keinster Weise berührt werden, das ist unantastbar.
    Und auch die Artikel natürlich, betreffend der Menschenwürde und der Meinungsfreiheit. Aber die Meinungsfreiheit ohne Menschenwürde?
    Vielleicht fängt das ja schon bei der Streit- und Meinungskultur an. Ich käme nie auf den Gedanken einen alten Mann zu verunglimpfen, weil er alt ist, und trotzdem seine Meinung sagt. Natürlich darf ich das Bundesverfassungsgericht kritisieren, dieses Regelwerk ist keine Religion, sondern ein Rahmen. Ein Rahmen welcher uns seit 1949 begleitet und nach dem wir leben. Und jeder darf sagen, was ihm daran nicht gefällt, und die Verfassungsrichter sind keine Götter, sonst brauchten wir nur einen davon.
    Achja, und der Verfassungsschutz wäre natürlich unfehlbar.

  • Von allen Seiten wird der Durck auf das Verfassungsgericht erhöht. Darin sind sich alle Politiker einige, egal ob alt und senil oder jung und blöd. Es kann nicht angehen, dass ein Gericht der Politik sozialistischen Handeln untersagt. Und die Medien beteiligen sich fleissig daran, den Druck weiterzureichen. Die Konsequenz ist klar. Die Verfassungsrichter sind auch nur Menschen und wenn sie fürchten, Repressalien ausgesetzt zu werden, werden sie sicher nicht wertfrei urteilen. Diese Politiker von heute scheuen nicht einmal davor zurück, die freie Judikative offen anzugreifen und zu manipulieren. Der Zug ist abgefahren, die Demokratie endgültig ad acta gelegt. Ich wünsche unserem Politbüro, dass die Gerichte ihre Politik bis ans Ende aller Tage auseinandernehmen werden und verhindern, da wo es dem Volk an den Kragen gehen soll.

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