
BerlinHelmut Schmidt ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er sich in öffentliche Debatten einmischt. Schnörkellos und ohne Umschweife kommt er dann zur Sache. So auch am gestrigen Abend, als er in Berlin auf der 60-Jahr-Feier der Atlantikbrücke eine Auszeichnung für sein transatlantisches Engagement entgegen nahm. In seiner Dankesrede nahm er mit deutlichen Worten zur Euro-Krise Stellung und machte keinen Hehl daraus, wem er in der Krise noch vertraut und wem nicht.
Es ist der Euro-Kurs der Kanzlerin, den er unterstützt und es sind die Karlsruher Verfassungsrichter, denen er einen derben Rüffel für ihr andauerndes Euro-kritisches Dazwischengrätschen verpasst. Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der Altkanzler. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“
Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin. Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“
Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.
Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.
Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.
Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.
Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.
Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.
Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.
Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.
Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.
Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.
Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.
Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.
Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.
Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.
Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.
Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.
Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.
Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht auf sich warten. Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber griff den Altkanzler scharf an. Schmidts "Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. Dies ist unverzeihlich", sagte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin Handelsblatt Online. "Denn gerade weil der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil steht, mit er auch über seine Wirkmächtigkeit als Verfassungshüter entscheidet, sind politische Ratschläge, die Entscheidungsdruck aufbauen wollen, mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als einem Verfassungsstaat mit herausgehobener Verfassungsgerichtsbarkeit unvereinbar."
Man dürfe Urteile auch des Bundesverfassungsgerichts zwar offen kritisieren, sagte Kerber weiter. "Aber Ratschlägen zur Urteilsfindung sollte sich gerade ein Altbundeskanzler enthalten. Sie bergen die Gefahr in sich, dass gerade jene Rechtserosion, die die Euro-Krise mit sich gebracht hat, ungehindert weiter geht." Der Verfassungsstaat verlange auch und gerade vom Altkanzler in dieser Bewährungsprobe des Bundesverfassungsgerichts politische Zurückhaltung.
Der Familienunternehmer-Verband wies die Kritik Schmidts als überzogen zurück. „Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel Handelsblatt Online. Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche schützen.
„Wenn Teile unserer politischen Eliten ein anderes Europa wollen und dem die Verfassung entgegensteht, müssen sie die Verfassung ändern und dafür auch die Wähler als Souverän fragen“, unterstrich Goebel. „Der von Herrn Schmidt angeführte Artikel 23 ist als Legitimationsgrundlage der Rettungsschirmpolitik zu dünn.“
Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.
Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.
Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.
Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.
Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“
Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.
Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.
Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.
Auch die Grünen zeigten sich verärgert über die Attacke auf das höchste deutsche Gericht. Schmidts proeuropäische Haltung sei zwar klug und richtig. Deutschland möge groß und wirtschaftsmächtig sein, doch zwischen den europäischen Staaten bestehe keine Hierarchie. „Als Altbundeskanzler müsste er aber wissen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist und einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen hat“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.
„Im Gegensatz zur Geiselbefreiung in Mogadischu müssen in der Euro-Krise nicht binnen weniger Stunden Menschenleben gerettet werden.“ Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten deshalb eingehalten werden. „Eine notstandsähnliche Exekutivpolitik führt Europa nicht aus der Krise heraus“, so Beck in Anspielung auf die Geisel-Befreiungsaktion im Herbst 1977, die auf Anordnung des damaligen Kanzlers Schmidt erfolgt war.

TEIL 1von2
Die Politiker haben Deutschland abgeschafft!
Bei soviel Inkompetenz und Heuchelei kommt mir einfach die Galle hoch!
„Selbstüberschätzung und Größenwahn!“
„Inkonsequent und absolut inkompetent!“
Bedauerlicherweise gibt es zu viele Politiker, die nichts dazu lernen!
Naives, weltfremdes, unrealistisches Handeln in fast allen Bereichen, dummdreiste Macht und Geldgier, das sind die Privilegien der deutsche Politiker. Die alle zusammen ergeben eine echte gefährliche Virusinfektion!
„Siehe Deutschland heute!“
Aber ganz offensichtlich leiden nicht nur Politiker im Land an Selbstüberschätzung sonder auch sehr große Teile unserer Bevölkerung. Man schaue sich „Deutschland“ „ mal genau an …
Seit wie viel Jahrzehnten geht’s mit Deutschland den Bach runter? Daran sind die Wählerleuchten im Land nicht unschuldig!
Gruselig …
BONN: ProNRW & Salafisten
Das ist kein Privatkrieg zwischen ProNRW und Salafisten. In Bonn ging es weniger darum, mit 600 Mann gegen 30 Rentner zu demonstrieren, die Karikaturen hochhalten. Sondern darum, der Öffentlichkeit vorzuführen, dass eine einsatzbereite islamistische Sturmtruppe parat steht, die gut für Straßenkämpfe und Saalschlachten gerüstet ist. Erschreckenderweise hat dieses Drohpotenzial auch die gewünschte Wirkung: Der zuständige Innenminister geht nicht gegen radikale Salafisten vor, sondern will lieber 'islamkritische Karikaturen' verbieten. Danach ist es nur noch ein kleiner Schritt, um jegliche Kritik am Islam zu verbieten. Wer solche Minister hat, braucht keine Feinde mehr.
Ergebnis: „2 fast geschlachtete Polizisten durch Salafisten!“
Danke an die Deutschen Politiker!

TEIL 2von2
Ich habe noch nie mit einem guten Gefühl gewählt!
Weil ich noch nie einem von dieser möchte gern Elite etwas Vernünftiges zugetraut habe!
Erschreckenderweise habe ich auch noch 100% Recht!
Die Politiker haben Deutschland abgeschafft!
Und Anwandlungen von irgendwelchen „linken Hohlis“ mich als Rechten einzusortieren, möchte ich mitteilen, weder rechts, links oder Moslem in diesem Leben!
Ich bin doch nicht blöd!
Wir möchten unsere lieb gewonnene Freiheit und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schließlich nicht wieder hergeben oder gar gegen Unterwerfung tauschen müssen: "Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit. (Thomas Jefferson) "Es gilt den Kampf jedes Einzelnen von uns um unsere Zukunft, unsere Freiheit und Ehre in einem seiner sittlichen Verantwortung bewussten Staatswesen zu führen." (Hans Scholl u. Alexander Schmorell, VI. Flugblatt der Weißen Rose, Februar 1943) "Was wir sagten und schrieben denken ja so viele. Nur wagen sie nicht, es auszusprechen", (Sophie Scholl am 22. Februar 1943 vor dem Volksgerichtshof)

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bezog sich auf gelöschten Beitrag +++
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