Nach Richter-Schelte
Euro-Kläger attackiert Altkanzler Schmidt

Helmut Schmidts herbe Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise schlägt hohe Wellen. Ein Euro-Kläger spricht von einem unverzeihlichen Vorgang. Auch Wirtschaft und Politik reagieren verärgert.
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BerlinHelmut Schmidt ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er sich in öffentliche Debatten einmischt. Schnörkellos und ohne Umschweife kommt er dann zur Sache. So auch am gestrigen Abend, als er in Berlin auf der 60-Jahr-Feier der Atlantikbrücke eine Auszeichnung für sein transatlantisches Engagement entgegen nahm. In seiner Dankesrede nahm er mit deutlichen Worten zur Euro-Krise Stellung und machte keinen Hehl daraus, wem er in der Krise noch vertraut und wem nicht.

Es ist der Euro-Kurs der Kanzlerin, den er unterstützt und es sind die Karlsruher Verfassungsrichter, denen er einen derben Rüffel für ihr andauerndes Euro-kritisches Dazwischengrätschen verpasst. Angesichts der Schuldenkrise seien „Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten“, sagte der Altkanzler. „Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht.“

Hintergrund seiner Mahnung sind die anhängigen Eilklagen in Karlsruhe gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin.  Ausdrücklich bekannte sich der SPD-Politiker zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa und verwies dabei auf den Artikel 23 des Grundgesetzes, der Deutschland den klaren Auftrag gebe, für die Integration der EU zu arbeiten. „Von einem Vorrang deutschen Interesses ist dort keine Rede.“

Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht auf sich warten. Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber griff den Altkanzler scharf an. Schmidts "Gestaltungswille wird nicht einmal durch den Respekt vor der Unabhängigkeit und der Würde des höchsten deutschen Gerichts gezügelt. Vielmehr erteilt er dem Bundesverfassungsgericht ganz ungeniert Rechtsrat und nimmt dabei für sich in Anspruch, Interpret von Grundgesetz-Artikel 23 zu sein. Dies ist unverzeihlich", sagte der Professor an der Technischen Universität zu Berlin Handelsblatt Online. "Denn gerade weil der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vor einem Urteil steht, mit er auch über seine Wirkmächtigkeit als Verfassungshüter entscheidet, sind politische Ratschläge, die Entscheidungsdruck aufbauen wollen, mit dem Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als einem Verfassungsstaat mit herausgehobener Verfassungsgerichtsbarkeit unvereinbar."

Man dürfe Urteile auch des Bundesverfassungsgerichts zwar offen kritisieren, sagte Kerber weiter. "Aber Ratschlägen zur Urteilsfindung sollte sich gerade ein Altbundeskanzler enthalten. Sie bergen die Gefahr in sich, dass gerade jene Rechtserosion, die die Euro-Krise mit sich gebracht hat, ungehindert weiter geht." Der Verfassungsstaat verlange auch und gerade vom Altkanzler in dieser Bewährungsprobe des Bundesverfassungsgerichts politische Zurückhaltung.

Der Familienunternehmer-Verband wies die Kritik Schmidts als überzogen zurück. „Auch ein angesehener Alt-Bundeskanzler sollte das Bundesverfassungsgericht nicht so angreifen“, sagte Verbandspräsident Lutz Goebel Handelsblatt Online. Karlsruhe müsse die deutsche Verfassung, solange sie existiere, gegen die Aushöhlung durch Rechtsbrüche schützen.

„Wenn Teile unserer politischen Eliten ein anderes Europa wollen und dem die Verfassung entgegensteht, müssen sie die Verfassung ändern und dafür auch die Wähler als Souverän fragen“, unterstrich Goebel. „Der von Herrn Schmidt angeführte Artikel 23 ist als Legitimationsgrundlage der Rettungsschirmpolitik zu dünn.“

Auch die Grünen zeigten sich verärgert über die Attacke auf das höchste deutsche Gericht. Schmidts proeuropäische Haltung sei zwar klug und richtig. Deutschland möge groß und wirtschaftsmächtig sein, doch zwischen den europäischen Staaten bestehe keine Hierarchie. „Als Altbundeskanzler müsste er aber wissen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist und einen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen hat“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

„Im Gegensatz zur Geiselbefreiung in Mogadischu müssen in der Euro-Krise nicht binnen weniger Stunden Menschenleben gerettet werden.“ Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten deshalb eingehalten werden. „Eine notstandsähnliche Exekutivpolitik führt Europa nicht aus der Krise heraus“, so Beck in Anspielung auf die Geisel-Befreiungsaktion im Herbst 1977, die auf Anordnung des damaligen Kanzlers Schmidt erfolgt war.

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  • So simpel wie Schmidt den Art.23 GG interpretiert ,ist das geltende Verfassungsrecht nicht: So ist mit der teilweisen unkündbaren Aufgabe der BUGDETHOHEIT an das ESM-Direktorium ,ein Geheimdirektorium,das unter Ausschluß jeder demokratischen Haftung, Kontrolle und Öffentlichkeit schalten und walten kann ,wie es will, ein Demokratieausschluß ähnlich dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gegeben.Das Demokratieprinzip kann aber bei der entscheidenden staatlichen Tätigkeit Haushaltspolitik
    nach Art.20 GG schlicht auch nicht mit 2/3 Mehrheit abgeschafft werden.Den Klägern sei Dank,daß diese Problematik dem Verfassungsgericht vorgelegt wurde.Politisch -sehr geehrter Herr Schmidt - ist es verheerend ,wenn der Bundestag überwiegend nur noch dafür da ist, die EUrorettungsmilliarden ,ja Billionen aus dem deutschen Steuerzahler herauszupressen.Das wird die Parteienlandschaft umkrempeln wie noch nie: Die CDU/CSU wird als überflüssig weggefegt werden,da auf der linken Seite des Parlaments unisono die Verschleuderung des deutschen Vermögens zugunsten hoch verschuldeter Eurostaaten schon zahlreiche Retterparteien predigen (SPD;Grüne,Linke,Piraten ).Was anstelle der MerkelCDU kommt,ist ungewiß.Und wie ist es,wenn hier wieder einmal die Konjunktur bergab geht- wie sollen wir im Ernstfall bei der zunehmend ungünstigen Altersstruktur der Bevölkerung diese Lasten schultern?Bitte um Vorschläge Herr Altkanzler!

  • Schmidt gehörte schon immer zu den am meisten überschätzten Politikern dieses Landes.

    Groß - wenn es um Meinungsbekundungen geht
    Klein - wenn man nach seinen realen Erfolgen fragt

    Eben ein richtiger Sozi. Vergeßt diesen Typen!!!

  • @barnie
    Na, Sie werden bemerkt haben, dass ich Herrn Schmidt nicht das Wort rede, hingegen seine Anmaßungen in Richtung Bundesverfassungsgericht für ziemlichen Blödsinn halte, die aus seiner horrenden Selbstüberschätzung resultiert unter der er schon immer gelitten hat, die aber auch daraus resultiert, dass man ihn in den letzten Jahren als den "Alten Weisen" in Szene gesetzt hat, was seiner Eitelkeit nur schmeicheln konnte.
    Mein "Ratschlag", den er natürlich nicht befolgen wird, denn er ist ja konditioniert, war, er solle sich in seinen letzten Lebensjahren mit anderen Dingen als der Politik bschäftigen z.B. mit Rosen und seinen Mund halten.

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