Nach Rückendeckung von Steinbrück
Grüne verteidigen „scharfe Presse“ gegen Wulff

Christian Wulff sieht sich als Opfer von Justiz und Medien. Peer Steinbrück pflichtet dem Ex-Bundespräsidenten bei. Doch den Grünen geht die Analyse des SPD-Politikers dann doch entschieden zu weit.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die Kritik des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Umgang der Medien mit Ex-Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen. „Sicherlich hatte sich die Berichterstattung während der Wulff-Affäre zeitweise unverhältnismäßig hochgeschaukelt, aber unsere Demokratie braucht eben auch eine scharfe Presse und freie unnachgiebige Medien“, sagte von Notz Handelsblatt Online.

Von Notz wandte sich insbesondere gegen die Einschätzung Steinbrücks, der in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ geschrieben hatte der „Abschuss und die Entwürdigung“ Wulffs stelle sich „als Skandal eines gewalttätigen Journalismus im Umgang mit einem Politiker dar“. Der Grünen-Politiker sagte dazu: „Den Begriff des „gewalttätigen Journalismus" halte ich für stark überzogen, so überzogen wie die Berichterstattung zu Wulff an der einen oder anderen Stelle war.“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, warnte davor, Medien pauschal zu verurteilen. „Grundsätzlich ist die Pressefreiheit eines der höchsten Güter unserer Demokratie, und es ist das gute Recht und auch die Aufgabe von Medien, wenn nötig Missstände zu benennen und Kritik zu üben“, sagte Lischka Handelsblatt Online. „Das Gerichtsverfahren gegen Christian Wulff hat in diesem Zusammenhang gezeigt, dass unser Rechtsstaat gut funktioniert und es trotz öffentlichen Drucks möglich ist, ein faires Verfahren durchzuführen.“ Dies lasse sich nicht zuletzt am Freispruch für Wulff ablesen.

„Insofern teile ich auch nicht die pauschale Kritik von Christian Wulff“, sagte Lischka weiter. „Es ist die Aufgabe einer Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen, wenn Verdachtsmomente vorliegen – und dies muss unabhängig von Amt und Person geschehen“, betonte der SPD-Politiker. „Nichtsdestotrotz führt uns der Fall Wulff vor Augen, dass man keine öffentlichen Vorverurteilungen vornehmen sollte und wir alle gut beraten sind, sensibel mit solchen Sachverhalten umzugehen.“

Kommentare zu " Nach Rückendeckung von Steinbrück: Grüne verteidigen „scharfe Presse“ gegen Wulff"

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  • Ungeachtet der Position, die man in diesem Fall einnimmt, ist doch seine Kritik unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nachdenkenswert:
    "Mit Vorwürfen gegen die Anklagebehörde sparte der verbitterte Ex-Präsident nicht. Es bleibe rechtspolitisch hoch problematisch, dass "eine einzelne Staatsanwaltschaft mit leeren Händen" ein Staatsoberhaupt zum Rücktritt drängen könne, erklärte Wulff vor laufenden Kameras."

    Spätestens seit der Veröffentlichung des Richters a.D. Fahsel wissen wir um die Arbeitstechnik der Staatsanwaltschaft. Das auch der Bundespräsident vor solchen "Eigenheiten" nicht geschützt ist, unterstreicht zwar den angewendeten Gleichheitsgrundsatz, andererseits "geht diese Vorgehensweise gar nicht".

    Erinnern wir uns der Rolle der Justiz, der " Unabhängigen Justiz" im Dritten Reich und wir stellen heute wie damals fest, dass die Justiz schon immer die Regierenden und nicht den Bürger mit den Gesetzen geschützt hat.

    Es ist an der Zeit, dass der Straftatbestand " Rechtsbeugung" auch in unserem Land durchgesetzt wird und die Aufsicht über für Strafverfolgung dem Volk und nicht den Regierenden unterstellt wird.

    Gewaltenteilung im wahren Sinn!

  • War Hr. Wulff nicht der, der die Pressefreiheit bekämpft hat????

  • Erschreckend empfinde ich das Gefühl der Politiker zum Wort "Ganz".

    Ich bin sicher, dass eine Großzahl von Bürgern gerne tauschen würden. Hierbei geht es um die Bezeichnung "Ganz unten".

    Ein Jahresgehalt von 200.000 Euro zu kassieren und dann von "Ganz unten" zu sprechen, das hat schon etwas.

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