Nach Rücktrittsforderungen
Merkel und Rösler verteidigen Westerwelle

Außenminister Westerwelle hält die deutsche Uno-Enthaltung zum Libyen-Einsatz unverändert für richtig - und sagt dies auch immer wieder. Diese Rechthaberei sorgt für deutliche Kritik. Hilfe kommt von der Kanzlerin.
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BerlinIm Streit um die deutsche Libyen-Politik hat Außenminister Guido Westerwelle Rückendeckung bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Freitag in Berlin erklären, dass es im schwarz-gelben Kabinett „hundertprozentige Übereinstimmung“ gebe. FDP-Chef Philipp Rösler wies Forderungen nach Westerwelles Rücktritt als Außenminister zurück. Am früheren Vizekanzler gibt es Kritik, weil er die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Libyen-Einsatz in den vergangenen Tagen immer wieder lautstark verteidigte. Auch in der FDP wird ihm dies als „Rechthaberei“ ausgelegt. Merkel und die anderen Minister äußerten sich deutlich zurückhaltender.

Auf die Frage, ob Westerwelle weiterhin die Rückendeckung der Kanzlerin habe, entgegnete Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans: „Selbstverständlichkeiten muss ich nicht zum Ausdruck bringen.“ Der jetzige Vizekanzler Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), Westerwelle gehöre zum Team der Bundesregierung. „Und das wird auch so bleiben.“ Offen ist weiterhin, ob die Bundeswehr bei einem neuen UN-Einsatz zur Stabilisierung des Landes dabei sein würde.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete solche Debatten - ebenso wie Westerwelle - als verfrüht. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Ich gehe davon aus, dass die künftige libysche Regierung selbst für die Sicherheit im Land sorgen kann.“ Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) vertrat - wie viele Experten - in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ allerdings die Meinung, dass sich Deutschland im Falle einer Beteiligungsbitte kaum verweigern werde. „Natürlich würden wir dann im Rahmen unserer eigenen Interessen und unserer internationalen Verantwortung nicht abseits stehen können.“

Vor der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gab de Maizière Fehleinschätzungen der Lage in Libyen zu. „Wir haben uns mindestens drei Mal geirrt - nicht nur wir Deutschen, der ganze Westen.“ Machthaber Muammar al-Gaddafi sei erst „massiv unterschätzt“ und dann „massiv überschätzt“ worden. „Dann haben wir gesagt, es wird lange anhalten und es gibt überhaupt keine Veränderungen, und in einer Woche war Tripolis erobert.“

Unterdessen machte der künftige libysche Botschafter Ali Masednah al-Kothani seinen Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt. Der Vertreter der bisherigen Rebellen-Regierung - ein Arzt aus der Nähe von Hof (Bayern) - wurde auch von Westerwelle empfangen. Der bisherige Gaddafi-Statthalter in Berlin, Dschamal al-Barag, hatte sich vor einigen Tagen ins Ausland abgesetzt.

Zugleich wurde bekannt, dass der bisherige deutsche Botschafter im Sudan, Rainer Eberle, neuer deutscher Botschafter in Libyen wird. Die Vertretung in der Hauptstadt Tripolis ist aber weiterhin geschlossen. Einen Termin für die Wiedereröffnung gibt es noch nicht. Deutschland ist derzeit mit zwei Diplomaten in Bengasi vertreten, wo die Rebellen bisher ihr Machtzentrum hatten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nicht nur die schandhafte Entscheidung Herr Westerwelles sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, sondern auch die zögerliche Ablösung von Hr.Ww. ist schandhaft. Es kann nicht sein, dass Deutschland eine orientierungslose Außenpolitik betreibt. Da Herr Westerwelle auch noch heute seine Meinung von damals vertritt, müsste er umgehend an seinem Posten abgelöst werden. Es geht nicht um Parteifreundschaften und gegenseitige Gefälligkeiten, sondern um Deutschland und seine Aussenpolitik. Diese darf nicht billig aufs Spiel gesetzt werden, nur um einen entweder unfähigen oder egoistisch taktierenden Aussenminister zu retten. Die Argumentation der meisten Beitragenden für die falsche Entscheidung Westerwelles ist sachlich unkorrekt, da eine Zustimmung zur UN-SR Resolution nicht zwangsläufig einen militärischen Einsatz Deutschlands bedeutete. Die Enthaltung hat jedoch zur logischen Folge, das wir auf einer (Wester)welle mit Russland, China oder der aussenpolitischen Linie der Linken schwimmen. Kaum zu fassen, aber wahr. Deutschland Hand in Hand mit den Diktatoren dieser Welt.

  • Einmischen? Warum hat die Kanzlerin angeordnet aus der Landesverteidungsarmee eine Invasionsarmee zu machen? Einmaschen? Geht es um Menschen rechte schweigen sie. Ihnen ist nur die Vernichtung Deutschlands und der Bürger wichtig. warum werden die deutschen immer mehr ausgeplündert? Warum wollen die Politiker unbedingt, unter allen Umständen das Sozialamt der Welt sein und alles bezahlen, nur nicht für Deutsche. Sehen Sie nur die Bildungspolitik. Jeder Ausländer soll auf Kosten der Deutschen gefördert werden, nur für die deutsche Jugend gibt es kein Geld! Warum sorgen bzw. weigern sich die Ausländer für ihre eigenen Bürger zu sorgen?

  • @ Pendler

    Ich finde nicht, dass die sexuelle Orientierung irgendetwas zur Qualifikation eines Außenministers beiträgt.
    Und gerade jemand, der dem Außland nicht immer das gibt was es will ist geeignet dieses Amt zu führen.
    Fischer hat osteuropäische Prostituierte nach Deuschland gelassen, ist er qualifizierter als Westerwelle?

    Nebenbei noch eine Anmerkung: Gibt man SPD/Grüne 1 € in die Hand bekommt man 10€ Schulden wieder. Das ist der Atomausstieg und das Stuttgarter Projekt, des diese Parteien wollen.

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