Nach S-Bahn-Attacke
Kritik aus CDU an Merkels Sicherheits-Vorstoß

Nach der tödlichen Prügelattacke in der Münchner S-Bahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen plädiert. Dem CDU-Innenminister Schönbohm gehen die Vorschläge nicht weit genug. Und auch der SPD greifen Merkels Forderungen zu kurz.

HB MÜNCHEN. „Mehr Videokameras auf Bahnhöfen, in Nahverkehrszügen und S-Bahnen sowie deutlich mehr Polizeipräsenz und Sicherheitspersonal sind aus meiner Sicht die richtige Antwort“, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Der Staat könne „den Mut Einzelner nur einfordern, wenn er selbst alles unternimmt, um Sicherheit zu gewährleisten“.

Der Staat sei „der Hüter der öffentlichen Ordnung und muss auch die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen“, sagte die Kanzlerin. Alle Verantwortlichen seien gefordert, aber Patentlösungen gebe es nicht. „Ich glaube, Taten wie diese verlangen ein Nachdenken über viele Aspekte, von den abschreckenden Möglichkeiten des Strafrechts über verbesserte Videoüberwachungsmöglichkeiten und stärkere Polizeipräsenz bis zu dessen überzeugender Anwendung in der Praxis und vor allem zur Prävention.“

Merkel würdigte den 50-Jährigen, der am vergangenen Wochenende beim Versuch Kinder vor aggressiven Jugendlichen zu beschützen erschlagen worden war. „Dominik Brunner ist ein leuchtendes Beispiel für Zivilcourage und Mut“, betonte sie. „Sein Verhalten hat auch mich sehr beeindruckt.“ Umso entsetzter stehe man vor der Tatsache, dass er seinen Einsatz für andere mit dem Leben habe bezahlen müssen.

„Natürlich überlegen wir, wie Herr Brunner geehrt werden kann. Es sind aber noch keine Entscheidungen gefallen“, sagte die Kanzlerin: „Wir werden sicher eine geeignete Form finden.“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) meinte zwar, wenn die Bundesregierung, wie Merkel angedeutet hatte, für mehr Präsenz von Bundespolizisten auf Bahnhöfen sorgen wolle, dann sei das zu begrüßen. „Allerdings sage ich ganz klar, dass höhere Polizeipräsenz das Gewaltproblem nicht lösen kann“, sagte Schönbohm am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Mehr Polizisten seien auch „kein Garant gegen solche erschütternden Vorfälle“ wie in München. „Was wir vor allem brauchen, ist eine noch breitere und vor allem offenere gesellschaftliche Debatte zum Grundproblem der Jugendgewalt und ihren Ursachen“, erklärte Schönbohm. „Die müssen wir unbelastet vom Wahlkampf nach dem 27. September sofort führen."

Auch der SPD greifen Merkels Vorschläge zu kurz. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte Handelsblatt.com: „Ich erwarte, dass sich die Kanzlerin nicht mit der Bekämpfung von Symptomen beschäftigt, sondern die Ursachen des Problems angeht. Mehr Videoüberwachung sei kein Mittel gegen die zunehmende Jugendgewalt. „Mehr Investitionen in Bildung und Jugendarbeit sind der angemessenere Weg, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen, als sich um die Zahl der Videokameras Gedanken zu machen.“ Mit Interesse nahm Edathy „die wohlfeilen Worte“ der Kanzlerin zu mehr Polizeipräsenz zur Kenntnis. „Wenn das als Appell an die ihre Parteifreunde gedacht sein sollte, den Stellenabbau bei en Länderpolizeien zu beenden, dann kann ich das nur begrüßen.“

Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Klaus-Uwe Benneter. "Grundsätzlich ist mehr Polizeipräsenz notwendig", sagte er Handelsblatt.com. "Wenn man das aber will, darf man keine Stellen bei der Polizei streichen." Das liege aber in der Verantwortung der Länder. Skeptisch äußerte sich Benneter zur Forderung nach mehr Videokameras. Solche Instrumente seien "kein Allheilmittel" und verhinderten vor allem keine Attacken, wie auf dem Münchner-S-Bahnhof. Man müsse vielmehr die Ursachen des Problems angehen.

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