Nach S-Bahn-Attacke
Merkel will mehr Polizei und Videoüberwachung

Der Angriff jugendlicher Schläger in der Münchner S-Bahn, bei dem ein Mann zu Tode kam, löst ebenso politische Wellen aus wie der jüngste Amoklauf. Jetzt forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass die Polizei mehr Präsenz zeigt und die Videoüberwachung ausgebaut wird.

HB BERLIN. "Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen - Straßen, Plätze, Bahnhöfe müssen sicher sein", sagte Merkel der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung. "Die öffentliche Sicherheit ist ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit." Wenn die Bürger den Eindruck gewönnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt sei, "dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen", erklärte die Kanzlerin. Es führe kein Weg daran vorbei, bei der Personalstärke von Polizei und Bundespolizei zuzulegen, sagte die Kanzlerin. Die Sicherheitskräfte müssten Präsenz zeigen. Nur mit einer Ausweitung auch der Videoüberwachung an Bahnhöfen könne ein rechtzeitiges Eingreifen der Polizei ermöglicht werden.

Merkel plädierte zugleich für ein möglichst frühes Eingreifen des Staates und eine häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen. "Es gibt Lebensläufe von jungen Menschen, die äußerst gewaltbereit sind und zu allergrößter Sorge Anlass geben." Es werde bereits diskutiert, ob man bei den 18- bis 21-Jährigen häufiger das Erwachsenenstrafrecht anwende, statt des auch möglichen Jugendstrafrechts mit seinen milderen Strafen.

Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende zu Forderungen unter anderem aus Bayern nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern", sagte sie. Der Staat müsse jedoch möglichst früh eingreifen, wenn etwas schief laufe. "Aus meiner Zeit als Jugendministerin weiß ich, dass man auf unter 14-Jährige noch viel leichter Einfluss nehmen kann als auf ältere Jugendliche", fügte sie hinzu.

Zwei vorbestrafte Jugendliche hatten am vergangenen Samstag am S-Bahnhof Solln im Süden Münchens einen 50-jährigen Mann totgeschlagen, der sich schützend vor eine Gruppe jüngerer Jugendlicher und Kinder gestellt hatte. Am Donnerstag war ein 18-Jähriger schwer bewaffnet in seine Schule in Ansbach gestürmt und hatte mit Molotow-Cocktails und einer Axt Menschen verletzt.

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