Nach Saar-Wahl
CDU und SPD starten Freitag Koalitionsverhandlungen

Der Wahlsieger im Saarland drückt aufs Tempo: Schon am Freitag will die CDU mit der SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen. Als Knackpunkte gelten die Themen Mindestlohn und Schulpolitik.
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SaarbrückenNach der Saar-Landtagswahl wollen CDU und SPD von Freitag an über eine große Koalition verhandeln. Das vereinbarten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas am Mittwoch in Saarbrücken. „Unser Ziel ist, dass wir spätestens am 9. Mai zur Wahl der Ministerpräsidentin kommen“, sagte Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung der CDU-Fraktion.

Kramp-Karrenbauer sprach von einem „ambitionierten Zeitplan“. Beim ersten Treffen im großen Kreis soll am Freitag von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Landtag über den weiteren Zeitplan und die Bildung von Arbeitskreisen für einzelne Themen gesprochen werden. Weitere Treffen in großer Runde sind zunächst für den 11. und den 18. April angesetzt. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen Parteitage von CDU und SPD über das Ergebnis entscheiden.

Die CDU hatte die Neuwahl am Sonntag mit 35,2 Prozent gewonnen, die SPD kam auf 30,6 Prozent. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen hatten sich Kramp-Karrenbauer und Maas im Januar nicht auf den sofortigen Einstieg in eine große Koalition einigen können.

Rein rechnerisch hätte es ganz knapp auch für eine Mehrheit von SPD und Linkspartei gereicht. Eine rot-rote Koalition hatten die Sozialdemokraten aber bereits im Wahlkampf ausgeschlossen.

Am Montag stellten die Landesspitzen von SPD und CDU die Weichen für Verhandlungen. Als Knackpunkte gelten die Themen Mindestlohn, Tariftreuegesetz und Leiharbeit sowie die Schulpolitik. Beide Seiten gehen nicht von unüberwindlichen Hürden aus.

Der neue Landtag wird sich voraussichtlich am 24. April konstituieren. Ihr Präsident soll der 57-jährige CDU-Politiker Hans Ley bleiben, der das Amt seit 1999 innehat. Seine Fraktion nominierte ihn laut Fraktionschef Klaus Meiser am Mittwoch einstimmig. Meiser wird seine Fraktion zunächst kommissarisch weiter leiten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Saar-Wahl: CDU und SPD starten Freitag Koalitionsverhandlungen"

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  • "Beide Seiten gehen nicht von unüberwindlichen Hürden aus."

    wie putzig. die spd ist ja kaum zu stoppen. die stellen ja nun einen stellvertretenden ministerpräsidenten nach dem anderen. wer im bund spd wählt wird sicherstellen, dass merkel weiter kanzlerin bleibt.

    wenn die spd ihre kernforderungen wirklich ernst meint und durchsetzen will, muss sie eigentlich mit der linkspartei koalieren. eigentlich. aber eigentlich meint die spd die sache mit den kernforderungen wie mindestlohn usw. ja gar nicht so ernst.

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