Nach Schäuble-Aussage Wütende Opposition will Fiskalpakt kippen

Seit Wochen kämpft die Kanzlerin um die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt. Zuletzt standen die Zeichen auf Annäherung. Doch ihr Finanzminister gefährdet die Einigung - und bringt die Opposition gegen sich auf.
Update: 11.06.2012 - 09:30 Uhr 16 Kommentare
„[Die Bundesregierung] hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der ARD. Quelle: dpa

„[Die Bundesregierung] hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der ARD.

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Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. „Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend dem ARD-„Bericht aus Berlin“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. „Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“.

„Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt.“ Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik zurück. "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer.

Schäuble erhöhte den Druck auf die Opposition, dem Fiskalpakt zuzustimmen. "Der Fiskalvertrag muss ratifiziert werden, die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zuviel", sagte Schäuble. Es handle sich um eine "ernste, schwere Entscheidung".

Schlussverhandlungen am Mittwoch
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16 Kommentare zu "Nach Schäuble-Aussage: Wütende Opposition will Fiskalpakt kippen"

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  • Deutschland allein mit einer Finanztransaktionssteuer steht auf verlorenem Posten. Entscheidend für einen Erfolg ist der Finanzplatz London. Auf Deutschland kann jeder EU-Staat Druck ausüben, warum kann dies Deutschland nicht auf GB? Seit Anfang an genießt GB einen jährlichen Beitragsrabatt für seine EU-Zahlungen, erhält aber ungekürzte Zuschüsse aus dem EU-Etat. So auch Prinz Charles für seine Farm in Schottland, nur als Beispiel. Wieso kann Berlin nicht die Streichung des GB-Rabatts verlangen, oder den deutschen Beitrag selbst kürzen, wenn GB in der Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer nicht endlich einsichtig wird? Politik ist ja nicht nur ein Sonntagsspaziergang.

  • Wetten, dass Sozis und Grüne dem Fiskalpakt ohne substanzielle Gegenleistung der Regierung zustimmen werden ? Nur heiße Luft von Sigi Pop und Jürgen.

  • Es wäre doch ein wahrhaft salomonisches Vorgehen, wenn Regierung und Opposition abgesprochen hätten, dass mann sich zur Scheinwahrung gegenüber dem Ausland, nur einen Grund benötigt warum mann dem Fiscalpakt und ESM nicht zustimmt (2/3 Mehrheit). Jeder hätte das Gesicht gewahrt. Die Regierung kann sagen wir wollten ja, aber ...., ebenso SPD und Grüne. Und die USA, Hollande, Baroso und wie sie alle heißen schauen dumm aus der Wäsche. Aber so richtig dran glauben, kann ich nicht, obwohl es genial wäre, außenpolitisch gesehen.

  • Eine Finanztransaktionssteuer ist ein berechtigtes Ansinnen, um das überbordende Spekulieren und Day-Trading ein wenig einzudämmen. ABER: Es funktioniert in der Tat nur, wenn diese weltweit eingeführt wird. Führt man diese nur in Deutschland ein, so weichen die Spekulanten eben auf die Länder aus, wo es eine solche nicht gibt. Unter dem Strich verliert dann nur der Börsenplatz DE mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust. Das muss die SPD kapieren!! Reiner Populismus ist zwar gut für die eigene Stimmung, aber unter dem Strich sinnlos...

  • Aus welchen Gründen die Sozis den Fiskalpakt kippen wollen ist absolut sekundär. Wichtig ist, dass dieses Schandgesetz weder Bundestag noch Bundesrat passiert. Was wir brauchen ist nicht mehr, sondern viel weniger Europa. Alles andere ist Verrat an Deutschland!

  • Das Sozialmodell hat seine Zukunft erst noch vor sich. Wenn alle Staaten sich kaputtgespart haben und die Wirtschaftsleistung nach Null tendiert, rettet uns nur noch das bedingungslose Grundeinkommen. Der Fiskalpakt, sofern er denn kommt, was ich nicht glaube würde diesen Weg nur noch beschleunigen. Was wir bräuchten, ist eine Fiskalunion, in der, wie im föderalen System, die Starken die schwachen mit Ausgleichszahlungen unterstützen. Wollen wir das nicht, müssen Deutschland u.a. ihre Leistungsbilanzüberschüsse abbauen, damit der Rest Europas wieder wettbewerbsfähig wird. Die Finanztransaktionssteuer ist ein Anfang. Was fehlt ist die nachhaltige Regulierung des Finanzmarktes. Das heißt Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken und Trockenlegung (Regulierung) der Schattenbanken. Alles andere ist wirkungslos. Es ist aber zu befürchten, dass die jetzige Regierung weiterhin auf die neoliberalen Ohrenbläser hört und die Währungsunion ruiniert mit Fiskalpakt etc.

  • Gabriel hat von Lafontain gelernt: Nur mit populistischem Gewäsch ohne Substanz kann die SPD Wahlen gewinnen. Deshalb dieser Schwachsinn. Die großen Finanzjongleure werden ins Ausland ausweichen und der Kleine Mann ist wieder der Dumme und wird abgezockt.

  • Die Regierung hatte den entscheidenden Hebel in der Hand: Zustimmung oder Ablehnung neuerlicher Finanzhilfen für Spanien. Sie hat diesen Hebel nicht genutzt und damit ein deutliches Zeichen für Handlungsschwäche gesetzt. Deshalb wird ihr gestaltender Einfluss - trotz des größten Finanzbeitrags - weiter abnehmen. Angesichts dieser schwachen Position ist fraglich, ob eine Fiskalunion mehr sein wird, als die Verpflichtung zu Finanztransfers, deren fiskalische Einnahmebasis die Rente mit 67 ist, während man sich anderswo (noch oder wieder) die Rente ab 60 gönnt.

  • Ihre politische Qualität beweist die SPD, dass sie sich wieder einmal auf die sozi. Merkel CDU verlassen hat. Die SPD müßte von sich aus erkennen, dass ihre Forderungen in der EU jetzt u. in Zukunft fraglich durchsetzbar sind.
    Frankreich wird noch unsere LINKE links überholen, und Merkel spielt dabei auch noch mit, so langsam wie möglich, wegen der Wahlen, aber schließlich wird Deutschland die rote Suppe auslöffeln müssen. Die SPD als Beifallsklatscher für Paris spielt wieder nur die zweite Geige!

  • Kann mich nur noch anschließen.
    Danke

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