Nach Schäuble-Aussage
Wütende Opposition will Fiskalpakt kippen

Seit Wochen kämpft die Kanzlerin um die Zustimmung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt. Zuletzt standen die Zeichen auf Annäherung. Doch ihr Finanzminister gefährdet die Einigung - und bringt die Opposition gegen sich auf.
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Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. „Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntagabend dem ARD-„Bericht aus Berlin“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, droht damit, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer von vergangener Woche halte. „Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“.

„Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt.“ Offenbar stehe man bei den Verhandlungen doch noch ganz am Anfang.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies die Kritik zurück. "Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Das Kabinett habe die Einführung der Abgabe bereits im Juni 2010 beschlossen. Es liege aber nicht alleine an Deutschland. Einige europäische Länder seien entschieden gegen eine solche Steuer.

Schäuble erhöhte den Druck auf die Opposition, dem Fiskalpakt zuzustimmen. "Der Fiskalvertrag muss ratifiziert werden, die taktischen Spiele um die Ratifizierung dieses Fiskalvertrages sind auch ein bisschen zuviel", sagte Schäuble. Es handle sich um eine "ernste, schwere Entscheidung".

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Schlussverhandlungen am Mittwoch

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  • Deutschland allein mit einer Finanztransaktionssteuer steht auf verlorenem Posten. Entscheidend für einen Erfolg ist der Finanzplatz London. Auf Deutschland kann jeder EU-Staat Druck ausüben, warum kann dies Deutschland nicht auf GB? Seit Anfang an genießt GB einen jährlichen Beitragsrabatt für seine EU-Zahlungen, erhält aber ungekürzte Zuschüsse aus dem EU-Etat. So auch Prinz Charles für seine Farm in Schottland, nur als Beispiel. Wieso kann Berlin nicht die Streichung des GB-Rabatts verlangen, oder den deutschen Beitrag selbst kürzen, wenn GB in der Zustimmung zur Finanztransaktionssteuer nicht endlich einsichtig wird? Politik ist ja nicht nur ein Sonntagsspaziergang.

  • Wetten, dass Sozis und Grüne dem Fiskalpakt ohne substanzielle Gegenleistung der Regierung zustimmen werden ? Nur heiße Luft von Sigi Pop und Jürgen.

  • Es wäre doch ein wahrhaft salomonisches Vorgehen, wenn Regierung und Opposition abgesprochen hätten, dass mann sich zur Scheinwahrung gegenüber dem Ausland, nur einen Grund benötigt warum mann dem Fiscalpakt und ESM nicht zustimmt (2/3 Mehrheit). Jeder hätte das Gesicht gewahrt. Die Regierung kann sagen wir wollten ja, aber ...., ebenso SPD und Grüne. Und die USA, Hollande, Baroso und wie sie alle heißen schauen dumm aus der Wäsche. Aber so richtig dran glauben, kann ich nicht, obwohl es genial wäre, außenpolitisch gesehen.

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