Nach Scheitern Annens
SPD-Flügelstreit um Bundestagsdirektkandidatur

Das Scheitern der Bewerbung von SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen um die Direktkandidatur im Bundestagswahlkreis Hamburg-Eimsbüttel hat einen heftigen parteiinternen Streit ausgelöst. Der linke SPD-Flügel machte den Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Johannes Kahrs, für den Vorgang verantwortlich und forderte dessen Rücktritt.

HB HAMBURG. Der Wortführer der SPD-Linken, Björn Böhning und die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles kritisierten Kahrs scharf: „Wir erwarten, dass die Seeheimer personelle Konsequenzen ziehen. Wenn ihnen die Verantwortung für die Partei wichtiger ist als eigene Machtspielchen, kommen sie daran nicht vorbei“, sagte Böhning dem Berliner „Tagesspiegel“. So lange Kahrs eine herausgehobene Rolle beim „Seeheimer Kreis“ der konservativen Sozialdemokraten spiele, könne es „keinerlei Kooperation mehr geben“, fügte Böhning hinzu.

Nahles übte im „Hamburger Abendblatt“ heftige Kritik an Kahrs. „Ein Hauptverantwortlicher für die Entscheidung ist offenkundig Johannes Kahrs“, so Nahles. „Er schaut erkennbar nur auf seinen persönlichen Vorteil. Er schadet damit auch dem Teil der SPD, für den er angeblich spricht. Wichtig und richtig ist ein Jahr vor einer Bundestagswahl, dass die SPD Unterschiede zur politischen Konkurrenz klar macht und nicht die eigenen guten Leute mit fragwürdigen Methoden bekämpft.“

Kahrs wird auch von Teilen der Hamburger SPD unterstellt, er habe im Kreis Eimsbüttel mit Hilfe der für ihn arbeitenden Jusos eine Mehrheit gegen Annen organisiert. Der dem linken Flügel zugerechnete Annen war am Sonnabend überraschend mit 44 zu 45 Stimmen gegen den Hamburger Juso-Chef Danial Ilkhanipour unterlegen und wird sein Bundestagsmandat vermutlich verlieren. Kahrs wies die Vorwürfe gegenüber dem Abendblatt zurück. „Ich kümmere mich schwerpunktmäßig um meinen Wahlkreis“, so Kahrs. „Damit bin ich mehr als ausgelastet.“

Der Jurastudent Ilkhanipour weist jegliche kreative Auslegung des Aufstellungsverfahrens zurück. Auch will er nicht einmal dem rechten Flügel der Partei angehören. „Ich sehe mich nicht als Vertreter des rechten Flügels“, sagt er nach der Wahl. Und doch gelten die Hamburger Jusos, deren Chef Ilkhanipour seit 2007 ist, als Keimzelle der „pragmatischen Linken“. Sie zählen wie etwa die Jusos in Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu den Gefolgsleuten von SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Die Hamburger Jusos nennen sich sogar nicht einmal mehr Jungsozialisten, sondern nur noch „Junge Sozialdemokraten“.

Annen nützt dies freilich nichts mehr. Für das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und im SPD-Bundesvorstand ist der Zug für eine Rückkehr in das Parlament 2009 mit ziemlicher Sicherheit abgefahren, da er auch über die Landesliste praktisch keine Chance hat. Und auch für Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff dürfte es nach den Dramen um die verschwundenen Stimmzettel bei einer Mitgliederbefragung zur Bürgerschafts-Spitzenkandidatur wieder ungemütlich werden, wenn nun der alte Rechts-Links-Streit wieder aufflammt. Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Stapelfeldt zumindest fürchtet schon Ungemach: „Die SPD muss das aushalten. Wie kann ich Ihnen allerdings nicht sagen.“

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