Nach Schmähkritik
Karlsruhe erteilt Bundeszentrale einen Maulkorb

Die Bundeszentrale für politische Bildung muss sich zurückhalten. Die Schmähkritik an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus war verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht.
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HB KARLSRUHE. Die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus war verfassungswidrig. Der emeritierte Politikprofessor Konrad Löw hätte deswegen nicht öffentlich geschmäht werden dürfen, so ein am Dienstag veröffentlichter Kammerbeschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.

Der Politikwissenschaftler hatte 2004 im "Deutschland Archiv" umstrittene Thesen zum deutschen Antisemitismus veröffentlicht. Er vertrat in seinem Aufsatz die These, dass die Deutschen in der NS-Zeit nicht mehrheitlich antisemitisch eingestellt waren und spricht von einer "deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz".

Nachdem der Aufsatz erschienen war, entschuldigte sich die Leitung der Bundeszentrale bei den Abonnenten des "Deutschland Archiv" und kündigte das Einstampfen der Restauflage an. Außerdem entschuldigte sich die Zentrale bei allen Lesern "welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen".

Der Wissenschaftler klagte daraufhin gegen die Bundeszentrale wegen Rufschädigung, blieb aber vor den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts erklärte die Verwaltungsgerichtsentscheidungen jetzt für verfassungswidrig. Mit der am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde des Professors Erfolg.

Zur Begründung schreiben die Karlsruher Verfassungsrichter, der Wissenschaftler werde in dem Schreiben als ein Autor dargestellt, mit dem man sich nicht mehr argumentativ auseinandersetzen könne, sondern der nur noch "makuliert" werden könne. Das sei vor dem Hintergrund des sensiblen Themas Antisemitismus eine Stigmatisierung des Betroffenen. Das Verwaltungsgericht Köln muss nun erneut über seine Klage gegen die Bundeszentrale für politische Bildung entscheiden.

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