Nach Schottland-Votum
Grüne für Neu-Verteilung von EU-Kompetenzen

Nach dem „Nein“ der Schotten zur Unabhängigkeit wird über die EU-Kompetenzverteilung diskutiert. Kritisch wird die Zentralisierung von Aufgaben in Brüssel gesehen. Die Grünen plädieren dafür, die Regionen zu stärken.
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BerlinNach dem Referendum der Schotten über eine Loslösung von Großbritannien fordern die Grünen eine Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission in Brüssel und den Mitgliedstaaten. „Wir Grünen waren schon immer ein Freund starker Kommunen und Regionen in einem zusammenwachsenden Europa. Daher ist auch eine unideologische Diskussion über die Verteilung von Kompetenzen zwischen Europa, Mitgliedsländern und Regionen sinnvoll“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Der Maßstab solle dabei ein handlungsfähigeres und demokratischeres Europa bei den großen Zukunftsfragen sei. Vor allem Kommunen und Regionen sollten, wo immer möglich, mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten. „So sollte die EU aufhören, Kommunen kleinliche Vorschriften darüber zu machen, wie sie die öffentliche Daseinsvorsorge organisieren“, sagte Giegold.

Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang am britischen Premier David Cameron. „Die rechtskonservative britische Regierung führt die Debatte um die Subsidiarität leider ideologiegetrieben“, sagte Giegold. „Sie wehrt sich grundsätzlich gegen jedes Mehr an Europa, selbst dort, wo wir es dringend brauchen, zum Beispiel beim Klimaschutz oder der Bekämpfung des Steuerdumpings.“

Gleichwohl hält Giegold nichts davon, Ländern Ratschläge zu erteilen, wie sie ihren föderalen Beziehungen organisieren sollen. „Gerade aus Deutschland haben solche Ratschläge etwas Groteskes, da wir wahrlich genug Probleme zwischen Kommunen, Ländern und Bund haben“, sagte er. „Einmischung von außen ist nur dann angezeigt, wenn Minderheitenrechte missachtet werden.“

Die Schotten hatten sich am Donnerstag mit knapper Mehrheit für den Verbleib im Vereinigten Königreich entschieden. 55 Prozent der Wähler votierten gegen die Abspaltung von Großbritannien. Die Beteiligung lag bei 85 Prozent.

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