Nach Schüssen eines „Reichsbürgers“: Polizei dementiert Meldung über Tod eines Beamten

Nach Schüssen eines „Reichsbürgers“
Polizei dementiert Meldung über Tod eines Beamten

Berichte über den Tod eines Polizeibeamten nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ in Mittelfranken sind falsch. Der Polizist schwebt noch in akuter Lebensgefahr. Zuvor hatte die Polizei den Tod des Beamten mitgeteilt.

Georgensgmünd/RothEin Anhänger der rechtsextremen "Reichsbürger" hat bei einer Waffenrazzia im fränkischen Georgensgmünd auf Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) geschossen. Dabei verletzte er einen 32 Jahre alten Polizisten lebensgefährlich, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im fränkischen Roth vor Journalisten mit. Noch drei weitere Beamte erlitten Verletzungen. Am Abend dementierte die Polizei Meldungen, der lebensgefährlich verletzte Beamte sei gestorben. Nach den Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten in Mittelfranken ist ein Beamter doch nicht gestorben, sondern schwebt weiter in akuter Lebensgefahr. Das teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwochabend mit und entschuldige sich für eine vorige falsche Information. Zuvor hatte die Polizei den Tod des Beamten mitgeteilt.

Das SEK wollte in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt Roth die Waffen des Mannes sicherstellen. Da der 49-jährige Jäger und Sportschütze Behördenmitarbeitern seit Wochen keinen Zutritt zur Kontrolle seiner Waffen gestattet habe, sei ihm wegen Unzuverlässigkeit der Waffenschein entzogen worden. Mit der Razzia sollten seine mehr als 30 Waffen sichergestellt werden.

Wie Herrmann und der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast mitteilten, eröffnete der Tatverdächtige nach dem Eindringen der Polizei in sein Haus das Feuer auf die Beamten. Bei einem Polizisten drang trotz des Tragens einer Schutzweste eine Kugel in den Körper ein. Herrmann sagte, der Mann sei direkt operiert worden, sein Zustand sei "eher stabil, aber nach wie vor lebensgefährlich".

Am Abend sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken der Nachrichtenagentur AFP, der Beamte sei entgegen anders lautender Meldungen am Leben. Er kämpfe weiterhin mit dem Tod.

Ein 31 Jahre alter Polizist hatte bei dem Vorfall einen Durchschuss im Oberarm erlitten, zwei 37 Jahre alte Polizisten leichte Verletzungen durch Glassplitter. Der Tatverdächtige habe durch eine geschlossene Tür auf die Polizisten das Feuer eröffnet, gab Herrmann an.

Wieviele Schüsse der Mann abgab, sei noch unklar. Alleine der lebensgefährlich verletzte Beamte sei aber dreimal getroffen worden. Anders als zunächst von der Polizei gemeldet blieb der Tatverdächtige selbst unverletzt. Er habe eine Schutzweste getragen.

In jüngerer Zeit war es zu wiederholten Zwischenfällen mit "Reichsbürgern" gekommen. Ende August schoss ein 41-Jähriger in Sachsen-Anhalt ebenfalls auf Polizisten. Im selben Monat verweigerte in Baden-Württemberg ein 60-Jähriger eine Verkehrskontrolle und verletzte einen Polizisten, als er mit seinem Auto einfach wegfuhr.

Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Auch der Tatverdächtige aus Georgensgmünd ist Anhänger dieser Haltung, wie die Behörden mitteilten. Er habe sich im Juli bei seiner Gemeinde abgemeldet, obwohl er weiter in seinem Haus wohnte und habe auch keine Kfz-Steuer mehr gezahlt, weil die "Reichsbürger" das Steuersystem nicht akzeptieren.

Herrmann sagte, die Gefährlichkeit der "Reichsbürger" müsse nach diesem Vorfall höher als bisher eingeschätzt werden. Der Verfassungsschutz solle genau überwachen, "welche Umtriebe hier stattfinden". Es sollten "alle präventiven und repressiven Maßnahmen", die möglich seien, angewandt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe), der Vorfall in Georgensgmünd zeige, "dass die Polizei in inakzeptabler Weise auch von rechts angegriffen" werde. "Das dürfen wir nicht dulden und müssen die Polizisten verteidigen, die im Interesse unserer Sicherheit mitunter Leib und Leben riskieren, statt sie unter Generalverdacht zu stellen", appellierte der Minister.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warf der Bundesregierung vor, die Gefahr der Reichsbürger bisher unterschätzt zu haben. Mit dem Vorfall aber "dürfte die viel zu lange von Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung gepflegte Mär, wonach es sich bei den sogenannten Reichsbürgern vor allem um Querulanten und Spinner handelt, widerlegt sein", sagte Jelpke der Nachrichtenagentur AFP.

Die Grünen-Innenexpertin Irelne Mihalic sagte AFP, es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Reichsbürger" noch immer nicht auf den Schirm nehme.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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