Nach Schulden-Vorstoß
Proteststurm zwingt Saar-Ministerpräsidentin in die Knie

Mit ihrer Kritik an der Schuldenbremse hat sich Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer mächtig Ärger eingefangen. Berliner Parteifreunde reagieren empört. Jetzt rudert die CDU-Politikerin wieder zurück.
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Düsseldorf/BerlinDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen klar zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. Das Saarland stehe zu seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, betonte Kramp-Karrenbauer bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch in Saarbrücken: „Wir wollen die Schuldenbremse an keiner Stelle außer Kraft setzen.“

Die CDU-Politikerin hatte die im Grundgesetz verankerte Regelung zuvor offen infrage gestellt. Die Einhaltung der Schuldenbremse hänge von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab, sagte sie „Welt Online“. „Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage.“ Bei der Schuldenbremse sind Ausnahmeregelungen in Krisenzeiten möglich.

Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe in ihrem Interview lediglich auf die Grundlage für die Vereinbarung über die Schuldenbremse verwiesen. Sie gehe davon aus, dass ein solch „hypothetischer Fall nicht eintritt“.

Doch Politiker von Koalition und Opposition im Bundestag hatten zu diesem Zeitpunkt bereits empört und mit Ablehnung auf die von der saarländischen Ministerpräsidentin ausgelöste Debatte reagiert. Und auch der Bund der Steuerzahler äußerte scharfe Kritik. „Frau Merkel wirbt im Ausland für europäische Schuldenbremsen, und zuhause sägt Frau Kramp-Karrenbauer an der deutschen Schuldenbremse“, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke Handelsblatt Online. „Das ist grotesk und höchst gefährlich.“ Die Schuldenbremse sei keine „Schönwetterveranstaltung“, betonte Däke. „Wir brauchen sie mehr denn je als Bollwerk gegen ausufernde Staatsschulden. Wer in dieser Situation die neue Grundgesetzregel suspendieren will, verspielt endgültig jedes Politikvertrauen.“

„Die Schuldenbremse infrage zu stellen, ist zum jetzigen Zeitpunkt absurd“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. „Für Schleswig-Holstein steht die Schuldenbremse nicht zur Disposition.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte: „An der Schuldenbremse darf keinesfalls gerüttelt werden.“ Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Michael Meister. FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte, die Schuldenbremse sei kein „Schönwetterinstrument“.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle sieht ebenfalls keinerlei Veranlassung über die Suspendierung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nachzudenken. „Ich halte die Diskussion nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich“, sagte Barthle Handelsblatt Online. Die Verfassung sei eindeutig: Nur unter strengen Voraussetzungen könne von der Schuldenbremse abgewichen werden, nämlich im Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. „Gerade vor dem Hintergrund der Finanz- und Staatsschuldenkrise ist die Schuldenbremse unverzichtbar“, betonte Barthle und fügte hinzu: „Was wir brauchen ist Verantwortung für Stabilität.“ Genau dafür sei die deutsche Schuldenbremse mittlerweile ein Markenzeichen in ganz Europa geworden.

Die saarländische Regierungschefin hatte in der Zeitung „Die Welt“ erklärt, wenn die Staatsschuldenkrise und notwendige Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone keine vernünftige Wirtschaftsentwicklung mehr möglich machten, habe man eine veränderte Geschäftsgrundlage. „Und dann müssen wir schauen, wie das weitergeht.“ Die Schuldenbremse sei schließlich vor der Wirtschafts- und Finanzkrise konzipiert worden.

Carstensen warf seiner Kollegin indirekt vor, die Zusammenhänge nicht zu erkennen. „Die Probleme Griechenlands sind gerade durch unbegrenztes Schuldenmachen entstanden. Es macht keinen Sinn, in einer Zeit, in der wir Wachstum von mehreren Prozent haben, über neue Schulden nachzudenken.“ Das Wort des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten hat in der Debatte Gewicht, weil das nördlichste Bundesland ebenso wie das verschuldete Saarland und Bremen damit kämpfen muss, die auch für die Länder verbindliche Schuldenbremse einhalten zu können. Diese sieht vor, dass die Länder bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen.

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  • Aha, diese Doppelnamenemanze will ebenso wie diese Kraft aus neuGriechenland, Verzeihung: NRW, gern verplempern und verschwenden - und ein anderer wird's dann wohl schon zahlen ... Länderfinanzausgleich ?!?
    Typisch saarländisch eben.

  • Wie sagte der selige Franz-Josef Strauß??
    "Eher wird ein Hund einen Wurstvorrat anlegen, als dass ein Politiker spart."

    Und @KLARTEXT: klar, wir könnten viel griechischer sein. Warum nicht. Wenn wir auch pleite sind, ist wenigstens niemand mehr an der Währungsunion interessiert. Insofern haben Sie Recht. Wenn wir in ergebener gemeinsamer europäischer Schicksalsgemeinschaft schon gegen die Wand fahren, dann ruhig mit Vollgas; warum sollte Deutschland bremsen? Und auf der Fahrt an die Wand schön Champagner saufen. Es wird sowieso krachen... Dann vorher noch schön feiern.
    Leute, genießt noch den €; das Ende wird fürchterlich!

  • Sie haben leider nichts verstanden!

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