Nach Schweizer Anti-Abzocke-Votum
Deutsche Politik schießt sich auf Manager ein

Das Schweizer Volksvotum zur Deckelung von Managergehältern mischt die Wahlkämpfer in Deutschland auf. Selbst die Koalition sieht Regelungsbedarf – allerdings nicht in der von der Opposition geforderten Schärfe.
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BerlinNach dem Schweizer Bürgervotum gegen überzogene Manager-Gehälter wird auch in Deutschland der Ruf nach schärferen Gesetzen lauter. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Montag dafür, noch bis zur Bundestagswahl im September eine neue Regelung zu finden. Ähnlich äußerte sich Joachim Poß, der Vize-Fraktionschef der SPD. Im Kampf gegen exzessive Manager-Gehälter müssten die deutschen Gesetze verschärft werden, sagte er Reuters.

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), erhob schwere Vorwürfe gegen die deutsche Wirtschaft. „In den Topetagen der Wirtschaft hat sich vielerorts ein Selbstbedienungswettbewerb mit gleichzeitigem Ausschluss jedes Haftungsrisikos breitgemacht, mit dem der Höhenflug der Vergütungen noch immer gerechtfertigt wird“, sagte Walter-Borjans Handelsblatt Online. „Viele Verträge sind zunehmend zu einer höchstdotierten Rundumversicherung bis ans Lebensende geraten, die auch bei unternehmerischem Misserfolg goldene Nasen garantieren.“

Mit Markt habe das schon lange nichts mehr zu tun, kritisierte der Minister. „Mir kann niemand erzählen, dass sich unterhalb eines gesicherten Millionengehalts keine erfahrenen Menschen mehr finden lassen, die ein Unternehmen mit dem notwendigen Engagement führen würden.“ Es sei daher „dringend“ nötig, dass die vorhandenen Ansätze für eine Deckelung der Managergehälter, vor allem aber für eine Einbeziehung der Aktionäre, mit Nachdruck weiter entwickelt würden. „Ziel muss es sein, Topgehälter nicht nur zu veröffentlichen, sondern den Einfluss der Aktionäre auch vor Vertragsabschluss zu gewährleisten“, sagte Walter-Borjans.

Den Schweizern sollte der Minister „Respekt“ für ihre erfolgreiche Volksinitiative. „Das ist ein Signal mit Aufforderungscharakter weit über die Alpenrepublik hinaus“, betonte der SPD-Politiker. „Die Abzocke durch explodierende Topgehälter von Managern, die von darauf spezialisierten Anwälten beraten werden, ist kein Phänomen, das auf die Schweiz begrenzt ist.“

Auch Linke und Grüne wollen Grenzen für Vorstandsvergütungen. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, konkretisierte Überlegungen seiner Fraktion für ein härteres Vorgehen gegen überzogene Managergehälter. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro“, sagte Trittin Handelsblatt Online. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Steuerzahler in Deutschland für die Gehaltsexzesse der Chefetagen mitbezahlt“, betonte der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und fügte hinzu: „Von der Schweiz lernen heißt sparen lernen.“

Die Schweizer hatten am Wochenende mit fast 68 Prozent für eine "Volksinitiative gegen die Abzockerei" gestimmt. Diese zielte darauf ab, dass künftig Aktionäre in der Hauptversammlung jedes Jahr neu über die Höhe der Manager-Vergütungen von börsennotierten Firmen entscheiden. Bisher ist das Sache der Verwaltungsräte. Antritts- und Abgangszahlungen soll es zudem überhaupt nicht mehr geben. Bei Verstößen drohen hohe Geldbußen und Freiheitsstrafen.

Deutsche Politiker quer durch alle Parteien äußerten Verständnis für den Unmut vieler Bürger über Millionen-Gehälter und hohe Boni für Vorstände. "Wir können in der Koalition noch vor der Bundestagswahl ein Zeichen setzen", sagte Brüderle. Er hoffe, dass sich aus der Diskussion Konsequenzen entwickelten. "Wir prüfen die Schweizer Entscheidung", hieß es im Justizministerium. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Ansatz, der Hauptversammlung stärkeres Gewicht zu geben.

SPD-Fraktionsvize Poß sagte: "Im Kampf gegen exzessive Managergehälter reicht die derzeitige gesetzliche Grundlage nicht aus." Änderungen seien nötig. Freiwillige Lösungen und Absprachen führten hier nicht weiter. Das zeige die Vergangenheit. Darüber hinaus will er die Bonuszahlungen für Bank-Manager noch stärker als von der EU vorgeschlagen deckeln. "Hier müssen wir das, was aus Brüssel kommt, nicht nur Eins zu Eins umsetzen, sondern noch verschärfen."

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  • Die meisten Politiker haben wohl die Initiative nicht verstanden - oder geben die Ziele bewusst falsch wieder.
    Den Schweizern ging es um Stärkung der Eigentümerrechte - nicht aber um staatliche Eingriffe ins Eigentum.

  • Herbert Wehner; wir werden die Belastbarkeit der Untenehmer (Manager ) austesten „! heißt ...ihnen soviel Ballast umhängen , dass sie ersaufen .

  • Warum nicht auch Fußballergehälter oder Gehälter von Schauspielern deckeln? Ist doch gar nicht einzusehen, weshalb hier ein Vielfaches eines einfachen Zeugwarts oder einer Regieassistenz gezahlt werden! Der schweizer Weg, die Entscheidung den Eignern zu übertragen, ist völlig in Ordnung. Eine politisch motivierte, wie auch immer ausgeprägte "Deckelung" hingegen ein monströses Ungetüm, das einzig dazu geeignet ist, den Neid-Faktor zu befriedigen.

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