Nach Seehofer-Vorstoß
Koalition zofft sich um Energiewende

Horst Seehofer reibt wieder einmal die Koalition auf: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef will die Energiewende neu verhandeln – und bringt die SPD auf die Barrikaden. Vize Stegner fordert ein Machtwort von Merkel.
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DüsseldorfIn der großen Koalition wird der Ton zwischen SPD und CSU schärfer. Mit Blick auf die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach teilweiser Neuverhandlung der Energiewende sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Bild“-Zeitung: „Seehofer hat nur die bayerischen Kommunalwahlen im Blick. Der Rest ist ihm egal. So kann man nicht seriös regieren.“ Zugleich forderte Stegner ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er gehe davon aus, dass Frau Merkel Seehofer zur Ordnung rufe, „so wie in früheren Fällen auch“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entgegnete: „SPD-Chef Gabriel muss seine Leute in den Griff kriegen, sonst werden die Angriffe auf Horst Seehofer zur dauerhaften Belastung für die GroKo.“ Zuvor hatte Scheuer sich beim gleichen Punkt bereits ein Interview-Gefecht mit SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (SPD) geliefert.

Seehofer hat sich im Interesse bayerischer Bauern unter anderem gegen die Förderkürzungen bei der Biomasse gewandt, die die Reformpläne von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorsehen. Zudem stellte Seehofer den Stromnetz-Ausbau infrage. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Wochenende aber bereits deutlich gemacht, dass es zwar Überprüfungen der Netzausbaupläne geben könnte, große Stromtrassen aber gebaut werden müssen. Gabriels Reformpläne sollen den weiteren Anstieg des Strompreises abbremsen.

Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte den Vorstoß ihres Parteivorsitzenden Seehofer beim Netzausbau. „Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht über sie hinweg, nur um damit ein paar Monate schneller zu sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

FDP-Chef Christian Lindner warf Seehofer vor, dies zu verhindern. „Die bayerischen Bürger sollten sich merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist: der eigene Ministerpräsident“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. „Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer.“ Dazu sollten die europäischen Möglichkeiten gebündelt werden: „Wasserkraft aus Skandinavien, Windenergie von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden.“

Scharfe Kritik an Seehofers Vorstoß hatten am Wochenende bereits die Grünen geäußert. Der bayerische Ministerpräsident sei schon wieder „durchgeknallt“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Samstag auf dem Parteitag. „Ja, was will er denn?“, fragte Hofreiter. Wolle Seehofer neue Kohlekraftwerke bauen oder wolle er sogar Atomkraftwerke länger laufen lassen? Beim Klimaschutz drohe ein massiver Rückschritt, warnte der Grünen-Politiker. „Es ist unsere Kernaufgabe, sich diesem Rollback entgegenzustellen – und das mit aller, aller Kraft.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zitat : Koalition zofft sich um Energiewende

    - es gibt keine ENERGIEWENDE !

    Es gibt eine Abzocke des Bürgers und Verbrauchers im Namen einer "ENERGIEWENDE" !

    Eine ENERGIEWENDE, bei der man eine doppelte Stromversorgung zu konventioneller Energieversorgung mittels unnützer und zufälliger Energieträger wie Wind und Sonne aufbaut , ist eine UTOPIEBLENDE !

  • Wenn man sich bei konservativ gestrickten Menschen auf eine Sache verlassen kann, dann ist es ihr Opportunismus.

    Seehofer versucht mal wieder, sich bei der Klientel beliebt zu machen, die ihm bzw. seiner Partei, den „Zeugen Seehofers“ (Zitat Dave Davis), seit Jahrzehnten die Stimmen bringen. Während aus NRW jährlich 3 Milliarden Euro über das EEG abfließen, landet in bayrischen Geldbörsen Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro. Die Bayern mit ihren „Solarbauern“ profitieren von allen Bundesländern am meisten vom EEG.
    http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/bilanz-fuer-2013-nrw-buerger-zahlen-am-meisten-fuer-energiewende/9431968.html

    Solaranlagen auf den Dächern: Ja. Stromleitungen, um den fluktuierenden Strom aus erneuerbaren Energien sinnvoll zu verteilen: Nein. Das kann es nicht sein und das weiß auch Seehofer.

    In einem Punkt gebe ich den bayrischen Dampfplauderern aber recht. In der Nähe von Ansiedlungen sollten die Leitungen unter die Erde kommen. Die Akzeptanz für die Energiewende würde dadurch weiterhin hoch bleiben. Die Trassen ließen sich durch die höhere Planungssicherheit und die kürzere Planungsdauer in kürzerer Zeit in Betrieb. Das sollte die Mehrkosten, die ja eh als Konjunkturhilfe für die ausführenden Baufirmen zu sehen sind und im Land bleiben, mehr als ausgleichen.

  • Mawo

    Wer von Montag auf Dienstag eine "Energiewende" hinlegt, der baut auch eine Trasse, die im Irgendwo endet.

    Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.

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