Nach Seehofer-Vorstoß
Treffen der Ministerpräsidenten abgesagt

Bayerns Ministerpräsident Seehofer befeuert den schwarz-gelben Steuerstreit - mit einem neuen Vorstoß. Jetzt wurde sogar ein für Sonntag geplantes Treffen der Unionsspitze mit den CDU-Ministerpräsidenten abgesagt.
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BerlinBayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich offen für eine Entlastung der Bürger über die Stromsteuer gezeigt. Gleichzeitig forderte der CSU-Vorsitzende schnelle Entscheidungen. „Wir können uns keine monatelange Debatte leisten“, sagte er am Freitag in Berlin. Seehofer verwies darauf, dass bereits im Koalitionsvertrag Steuerentlastungen vorgesehen seien.

Wolle man die Entlastungen über die Stromsteuer erreichen, müsse sichergestellt werden, dass diese auch beim Verbraucher ankämen, sagte Seehofer. Die Steuersenkungen dürften nicht durch etwaige Preiserhöhungen aufgefressen werden. Ausgeschlossen werden müssten auch negative Auswirkungen auf erneuerbare Energien, die im Zuge der Energiewende ausgebaut werden sollen. Seehofer bezifferte das Aufkommen aus der Stromsteuer mit rund sechs Milliarden Euro. Werde es halbiert, sei man ungefähr beim angepeilten Entlastungsvolumen angekommen.

Führende CDU-Politiker lehnen eine Entlastung der Bürger über die Stromsteuer allerdings strikt ab: „Der im Sommer beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie ist bereits unterfinanziert. Es ist unverantwortlich, die Energiesteuer zu senken, wenn wir mitten in der Energiewende stehen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff dem Handelsblatt.

Ähnlich kritisch äußerte sich Thomas Bareiß (CDU), energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion. Es sei „verwirrend und nicht zielführend“, die Debatte um die Beseitigung der kalten Progression mit der Stromsteuer zu vermischen, sagte er dem Handelsblatt. „Die Menschen erwarten bei den Steuern mehr Gerechtigkeit und Vereinfachungen. Daher muss das Thema kalte Progression unbedingt angepackt werden. Das hat mit der Stromsteuer nichts zu tun“, sagte Bareiß. Der Soli müsse ohnehin auslaufen und sei daher unabhängig von der Stromsteuer zu betrachten.

Angesichts der unklaren Fronten im Streit um die Steuerpläne der Koalition ist ein für Sonntag angedachtes Treffen der Unionsspitze mit den Ministerpräsidenten wieder abgesagt worden. „Eine Abstimmung macht angesichts der Debattenlage wenig Sinn“, verlautete am Freitag aus Länderkreisen. Ursprünglich wollte die CDU-Spitze mit den Unions-Ministerpräsidenten eine Linie für den Koalitionsausschuss am Sonntagabend abstecken.

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  • ....Wolle man die Entlastungen über die Stromsteuer erreichen, müsse sichergestellt werden, dass diese auch beim Verbraucher ankämen, sagte Seehofer. Die Steuersenkungen dürften nicht durch etwaige Preiserhöhungen aufgefressen werden. ...
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