Nach Selbstanzeigen-Serie
Bundestag soll Ende der Steueramnestie beschließen

Uli Hoeneß hofft, durch seine Selbstanzeige straffrei zu bleiben. Doch die Opposition kritisiert die Amnestie-Regelung. Die SPD stellt ein 5-Punkte-Programm vor, die Linke fordert die Abschaffung der Straffreiheit.
  • 38

DüsseldorfBayern-Präsident Uli Hoeneß hatte vergeblich auf das Abkommen mit der Schweiz gesetzt. Er zeigte sich selbst an – und kommt damit womöglich straffrei davon. Teile der Opposition finden die Amnestie für Steuersünder als ungerecht. Die Linkspartei will das Thema deshalb in den Bundestag bringen. Und auch die SPD bewegt sich in diese Richtung.

„Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen“, sagte Linken-Chefin Kaja Kipping Handelsblatt Online. „Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug.“

Auch andere Oppositionspolitiker äußerten sich am Dienstag skeptisch. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verlangt nun, die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige anzuheben. Eine sofortige Abschaffung der Amnestieregel schloss Gabriel am Dienstag zwar aus: „Trotzdem muss es die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben.“ Eine strafbefreiende Selbstanzeige müsse künftig aber unter anderem auf Bagatelldelikte begrenzt werden. Auch müsse das Privileg deutlich eingeengt werden.

Gabriel kündigte ein Fünf-Punkte-Programm gegen Steuerhinterziehung an, das seine Partei im Fall eines Wahlsieges umsetzen will. Eine Kernforderung sei die deutlich bessere Personalausstattung der Finanzbehörden, verbunden mit bundeseinheitlichen Prüfmaßstäben.

Zudem solle, ähnlich wie in den USA oder Frankreich, die generelle Offenlegung aller Konten gegenüber den Finanzbehörden gesetzlich ermöglicht werden. Weiter fordert die SPD zusätzliche Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen schwere Fälle von Steuerbetrug. Banken und Staaten, die sich einem Informationsaustausch von Steuerdaten verweigern, sollten auf schwarzen Listen erfasst werden. Auf europäischer Ebene sollten Vereinbarungen über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und eine Mindestbesteuerung für Unternehmen erreicht werden.

Seite 1:

Bundestag soll Ende der Steueramnestie beschließen

Seite 2:

Steinbrück rückt von der Straffreiheit ab

Kommentare zu " Nach Selbstanzeigen-Serie: Bundestag soll Ende der Steueramnestie beschließen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Rechtsstaat zeichnet sich durch eine unabhängige Justiz aus .
    Nimmt die Politik Einfluss auf Justiz und deren Rechtssprechung , haben wir bald Zustände wie zu Zeiten in denen die Ermächtigungsgesetze galten .......

  • Die Ergebnisse der Steuerbehörden lassen einmal mehr den Schluß zu, daß konservative Kräfte viel steuerehrlicher sind als andere. Einfach weil sie mit Geld richtig umgehen können. Notfalls hilft da die Beichte beim Pfarrer und man hat sich aller Sorgen entledigt.

    Nein, so katholisch will ich nun wirklich nicht sein. Nur, Fallensteller, sie lauern an jeder Ecke. Und solche wurden dem Bratwurstverkäufer im Stadtion zum Stolperbein. Wer da wohl die Finger im Spiel hat? Vielleicht werden sie gefunden werden oder?

  • Halleluja, Halleluja sag i. Franz Josef, selig, läßt grüßen. In Bayern lebt man anhin schon im Freistaat. Manche fassen das aber auch hundsgemein ehrlich auf.

    Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, wurde durch die Politik wahnsinnig leichtsinnig vergessen als Straftat einzutüten. Wer einen Kassenbon falsch abrechnet, betrügt seinen Arbeitgeber und bekommt die Quittung als Entlassung überreicht.

    Und im Falle des FC Amigo Hollywood stellt sich ausgerechnet unser aller beliebte Kanzlerin aufs Podest und findet, daß Honeß so viel Gutes bisher getan hat. Ja Bravo, es gibt so viele ehrenamtliche Bürger in diesem Lande, denen die Zornesröte ins Gesicht läuft, wenn ein Ehrenamt in der Politik oder im Showbizz Summen anhäufen kann und dann schlichtweg die Gewinne aus Anlagebeträge vergißt dem Fiskus offen zu legen.

    Es gab da schon einmal einen Oberstaatsanwalt, der hat in der Tat andere in Sachen Steueraufklärung beraten und selbst darüber Bücher geschrieben. Die Einnahmen hatte er leider vergessen dem Fiskus anzugeben. Da wurde er so kurz vor knapp noch "reuig" und machte eine Selbstanzeige. Geschehen ist ihm nichts, fiel eindeutig nur die Treppe hinauf.

    Und der den großen Schirm über seine Schafe hielt, erlaubte sich gegen das GG zu verstoßen, ließ sich dann als Ministerpräsident nach seiner Wahl, gleich noch zum Justizminister wählen. Soviel Dreistigkeit muß belohnt werden. Da wurde er mit einem fabelhaften Einstand als "gelernter" Richter in den Stand des Bundesverfassungsgerichts berufen. Unglaublich werden hier einige räuspern. Gerne nachzulesen unter http://grundgesetzbruch.de/artikel/index.html, da vergeht doch die Sünde eines Freistaatlers viel eher, als daß ein Kamel durchs Nadelöhr gehen mag.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%