Nach „Selbstmord“-Vorwurf an Bundesbank Koalition spricht Grünen Regierungsfähigkeit ab

Dass der Grünen-Politiker Palmer die Politik der Bundesbank in einen Zusammenhang stellt mit „vielen“ Selbstmorden in Krisenländern hat Empörung ausgelöst. Politiker von CDU und FDP wiesen den Vorwurf scharf zurück.
Update: 07.09.2012 - 16:35 Uhr 19 Kommentare
Boris Palmer. Quelle: dpa

Boris Palmer.

(Foto: dpa)

BerlinDer Grünen-Politiker Boris Palmer hat mit einem schweren Vorwurf an die Bundesbank große Empörung in der Berliner Koalition ausgelöst. Mit Blick auf die ablehnende Haltung des Bundesbankchefs Jens Weidmann zur Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte der Tübinger Oberbürgermeister auf seiner Facebook-Pinnwand geschrieben: „Es ist tragisch, dass diese deutsche Befindlichkeit, die letztlich ein Produkt des ersten Weltkriegs und der Folgeinflation ist, heute so viele Menschen in Südeuropa arbeitslos gemacht und bis in den Selbstmord getrieben hat.“

Nach der Attacke stellen nun Politiker von CDU und FDP die Regierungsfähigkeit der Grünen infrage. „Der Vorwurf gegenüber der Bundesbank ist geschmacklos und offenbart zudem grobe Unkenntnis von Geldpolitik“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. „Es gehört viel Naivität dazu, Staatsfinanzierung über die Europäische Zentralbank als Sparmodell für die Deutschen zu begrüßen.“ Palmer habe die Grünen damit offen zur „Inflationspartei“ erklärt. „Wer so einen Unsinn verbreitet darf in Deutschland keine Regierungsverantwortung bekommen.“

Palmer seine Aussage inzwischen relativiert und bei Facebook erklärt: „Der Bundesbank habe ich das ja nicht vorgeworfen. Tatsache ist aber, dass die Selbstmordrate in Griechenland sich verdreifacht hat.“

„Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Palmers Facebook-Eintrag. „Der Angriff auf den Bundesbankchef ist absurd und in aller Form zurückzuweisen“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. „Offenbar ist der Tübinger Oberbürgermeister durch die Regierungsgeschäfte in seiner Stadt nicht ausgelastet.“

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle warf dem Grünen-OB Inkompetenz vor. „Palmers Aussagen sind von wenig Sachverstand geprägt. Es gilt: Schuster, bleib bei deinen Leisten“, sagte Barthle Handelsblatt Online. Er wies darauf hin, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats entscheide, wann sie welche Maßnahmen zur Stabilität des Euros ergreife. Barthle sagte aber auch: „Die jetzt angekündigten Anleihekäufe können nur als kurzfristiges Krisenreaktionsinstrument in einer Ausnahmesituationen sinnvoll sein.“ Wichtig sei dabei, dass sie auch nur gegen Auflagen und Reformen in den Krisenländern vorgenommen würden. „Langfristig kann der Euro nur durch Strukturreformen und konsequenter Haushaltskonsolidierung stabil bleiben“, unterstrich der CDU-Politiker.

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19 Kommentare zu "Nach „Selbstmord“-Vorwurf an Bundesbank: Koalition spricht Grünen Regierungsfähigkeit ab"

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  • @ nachrichtlich: Edelzwicker
    @ Herrn Palmer
    Sehr geehrter Herr Palmer,

    ich hoffe, Sie schauen bei Ihrer Arbeit in Tübingen genauer hin als bei Ihren voreiligen und daher ziemlich dummen Schlüssen zur Arbeit der Bundesbank und den angeblichen Folgen für die griechische Suizidrate.
    Denn abgesehen von der unzulässigen und falschen Korrelation lag diese Rate nämlich jahrzehntelang weit unter dem europäischen Durchschnitt, sie war wirklich enorm niedrig. (Exakte Vergleichsdaten gibt es wg. unterschiedlicher Erhebungszeiträume offenbar nicht.)
    Und selbst wenn Sie jetzt etwas angestiegen sein sollte, so liegt sie trotzdem noch immer unter dem Durchschnitt.
    Klappern gehört zum Handwerk – den Satz kennen Sie doch sicher. Sie sind hier den griechischen „Handwerkern“ kräftig auf den Leim gegangen. Damit haben Sie sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
    Sie können das alles nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Suizidrate_nach_L%C3%A4ndern

    Auszug:
    3,5 pro 100.000 Einw. in Giechenland, 2006
    26,0 pro 100.000 Einw. in Ungarn, 2005
    30,4 pro 100.000 Einw. in Litauen, 2007
    24,5 pro 100.000 Einw. in Lettland, 2005
    21,5 pro 100.000 Einw. in Slowenien, 2007
    20,1 pro 100.000 Einw. in Finnland, 2005
    17,6 pro 100.000 Einw. in Frankreich, 2006
    11,9 pro 100.000 Einw. in Deutschland, 2008
    etc. etc.

  • Es ist erbärmlich, was wir für Politiker haben. Entweder haben sie Gedächtnisschwäche, oder reden sie gegen das bessere Wissen? Im ersten Fall ist ein solcher unfähig und im zweiten gemeingefährlich.
    ES IST NICHT LANGE HER, DASS GROSSBRITANIEN UND DIE USA DIE ANLEIHENKÄUFE GETÄTIGT HABEN. UND MIT WELCHEM ERFOLG? DIE FINANZIELLE LAGE IST IN DIESEN LÄNDERN JETZT SCHLIMMER, ALS SIE DAVOR WAR!!!
    Alle jene, die dafür sind, daß Deutschland für alle zahlt, wollen den deutschen Arbeiter zwingen, daß er erst mit 67 Jahren in die Rente geht. Gleichzeitig gehen jene, welche dieser Arbeiter finanziert, schon mit 60 in die Rente. Dazu wird der deutsche Arbeiter, als Leiharbeiter, im Alter bettelarm da stehen.
    Die Probleme müßten grundsätzlich gelöst werden und nicht nur überbrückt oder in die Zukunft verschoben werden.
    WENN DIE GOLDMANSACHS-LEUTE (MARIO DRAGHI, MARIO MONTI, PETER PRAET, LUKAS PAPADEMOS u.a.) solchen Weg gehen und gehen wollen, ist es kein Wunder. Das gehört in derer Plan.
    HAT NICHT GOLDMAN-SACHS AUCH GRIECHENLAND AUF STRÄFLICHE WEISE IN DIE EURO-ZONE HINEINGETRICKST? JETZT SOLLEN DIE SELBEN "FACHLEUTE" DIE KRISE LÖSEN? Dabei drängt sich einem die Frage auf:
    "Könnte man nicht genauso den Kinderschutzbund unter die Führung vom Club der Pädophilen stellen?"

    DIE JETZIGE "Rettungs"MASSNAHMEN HELFEN NUR DEN VERURSACHERN DER KRISE UND DER WELTFINANZJUNTA.

    Wenn Frau Merkel sich nur auf eigene Koalition verlassen müßte, hätte sie andere politik gemacht und die Krise wäre wahrscheinlich größtenteils schon überstanden.
    Aber die GRÜNEN UND DIE SPD UNTERSTÜTZEN zu 100% die WURSTELPOLITIK DER KRISEN"LÖSUNG"; man kann besser sagen: die Krise wird nicht gelöst, sondern nach einem - uns alle vernichtenden - Plan gesteuert.

  • Dieser Palmer ist ja einsame Klasse, soll er doch froh sein, dass man hierzulande statt die Selbstmorde sonstwo schlicht nicht wahrzunehmen (mir geht es so, da stirbt immer irgenwer irgenwo, kein Wunder bei etlichen Mrd. Menschen!), nicht in Mordlust verfaellt, ob der vielen oekonmischen Ignoranten in der Politik, die dummdreist unsere Ersparnisse und Renten aufs Spiel setzen! Was nicht ist, wird vielociht ja noch, wie 1933! Waere schade um die doch nicht schlechte Entwicklung Europas seit 1945 bis 2010. Danach ging's rapide wieder rueckwaerts!

  • Tatsache ist aber, dass die Selbstmordrate in Griechenland sich verdreifacht hat.“
    ---------------------------------------------
    Erstens könnte es sich bei diesem Phänomen um eine statistische Häufung handeln - was ja in Griechenland gang und gäbe ist.

    Zweitens meine ich, dass der grüne OB sich "Mea-culpa" skandierend, medienwirksam in Sack und Asche gekleidet geißelnd im Straßenstaub suhlen sollte - damit sein Deutschlandhass therapeutisch hyperventiliert werden kann.

  • Ist diese Aussage erst gemeint, oder hat der an einem Wettbewerb für Nachwuchskomiker teilgenommen. So oder, es darf laut gelacht werden.

  • Ich habe Herrn Palmer schon als Staatsmann gesehen. Als neuen Kopf der Grünen. Aber mit solchen Auffassungen disqualifiziert er sich leider.

  • Ich habe doch heute Mittag in dem anderen Artikel zu Palmer schon gesagt, seine einzige herausragende Leistung war Studententicket und Nachtbusse
    Und dass die Grünen offensichtlich alle eine wirklich schlechte Kindheit gehabt haben müssen, sosnt wäre ihre Gehirne nicht so krank und deutschfeindlich
    Die Grünen müssen wieder dahin zurück wo sie hergekomme sind: ins Abseits.
    Das Regieren mit Schröder hat sie arrogant gemacht

  • EDBxx
    richtig. Aber kommt vielleicht noch

  • ... Regierungsfähigkeit absprechen. So ein Quatsch!

    Wenn man als Regierung gewählt ist, dann ist man gewählt. Eine Regierungsfähigkeit müßte dann keiner mehr nachweisen. Darüber sollte auch die aktuelle Regierung froh sein!

  • Schlimm was diese oberlehrerhaften Besserwisser absondern. Hab die sogar mal gewählt. War aber eine Jugendsünde. Die grüne Riege hat jeglichen Kontakt zu jener Bevölkerungsschicht verloren, die für den ganzen Wahnsinn geradestehen soll. Ebenso kein Unrechtsbewusstsein. Stichwort: Koalition mit der SED. Auch mal gelegentlich an deutsche Hartz IVer und andere prekär Beschäftigte denken.
    Ich kann es nicht glauben, dass der uns jetzt auch noch für griechische Selbstmörder in Haftung nehmen will...

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