Nach Sparkurs
Düsseldorf befreit sich von Schulden

Am Mittwoch um 17.15 Uhr hat es Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) geschafft: 361 Mill. Euro aus dem Verkauf eines RWE-Aktienpakets werden auf einem Konto der Stadt eingehen. Düsseldorf wird ab diesem Zeitpunkt schuldenfrei sein – als zweite deutsche Großstadt nach Dresden.

BERLIN. Mit Altbier und Würstchen will Erwin auf dem Rathausplatz feiern. Beide Städte widerlegen die oft gehörte Kritik, dass Schuldenfreiheit an sich kein Wert sei: An Elbe und Rhein stehen jährlich zwei- bis dreistellige Millionenbeträge mehr zur Verfügung, weil Zinszahlungen wegfallen. „Ohne Schulden gewinnen wir Handlungsmöglichkeiten zurück“, sagt Erwin. Aus ihren vollen Kassen sanieren Dresden und Düsseldorf Schulen und Straßen, bauen Ganztagsschulen auf, gründen neue Kindergärten und Krippen für unter Dreijährige. Düsseldorf schafft Pflegestützpunkte für Senioren, gestaltet das Stadtzentrum neu und senkt die Grundsteuer. Dresden investiert in den dringend notwendigen Hochwasserschutz. Opernhäuser und Theater erleben in der ostdeutschen wie der westdeutschen Metropole eine neue Blüte.

Und in Düsseldorf beschließt der Rat nicht nur, ein öffentliches Hallenbad neu zu bauen – seit den 90er-Jahren ein Inbegriff für unbezahlbaren kommunalen Luxus: Die Fassade soll auch noch künstlerisch gestaltet werden. Geld dafür ist da – ohne neue Schulden.

Mit dem Aufschwung hat sich seit Ende 2005 die finanzielle Lage der Kommunen verbessert. Der kommunale Gesamthaushalt, bezogen auf die laufenden Einnahmen und Ausgaben, ist im Plus; 2006 bereits mit drei Mrd. Euro. Vor allem Kleinstädte in Süddeutschland haben ihre Haushalte saniert. Bei den mittelgroßen Städten will Langenfeld in NRW am 3. Oktober 2008, zum 60-jährigen Stadtjubiläum, den letzten Kredit tilgen.

„Es kann aber keineswegs für alle Städte Entwarnung gegeben werde“, sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages – schon gar nicht für die Großstädte. Der Schuldenberg aller Kommunen wuchs 2006 unterm Strich um zwei Mrd. Euro, obwohl viele Gemeinden bereits Schulden tilgten. Ursache sind die Kassenkredite, die viele hoch verschuldete Städte und Kreise weiter aufnehmen, um laufende, gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zu zahlen – etwa für Sozialhilfe. Damit handeln sie finanziell so solide wie ein Privatmann, der für die laufende Miete den Dispokredit einsetzen muss. „In Nordrhein-Westfalen schreiben fast alle kreisfreien Städte tiefrote Zahlen und müssen obendrein laufende Ausgaben auf Pump finanzieren“, so Articus.

Die Schere zwischen strukturstarken und strukturschwachen Städten öffnet sich immer weiter, beobachtet auch Holger Olbrich, Kommunalfinanzexperte bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Von den 427 Städten und Kreisen in NRW geben 180 weiterhin jährlich mehr Geld aus als sie einnehmen. Davon wiederum haben 106 Kommunen Nothaushalte: Sie dürfen keine neuen Ausgaben beschließen und müssen sich Investitionen von der Bezirksregierung genehmigen lassen. „Die Kommunalaufsicht kann aber keine Ausgabenkürzungen vorschreiben“, beschreibt Olbrich die Ohnmacht der Aufseher.

Größer als in NRW sind die Kontraste zwischen reichen und armen Städten nirgendwo in Deutschland. Rund um die Landeshauptstadt Düsseldorf türmen sich in Essen, Duisburg, Oberhausen und Wuppertal Schuldengebirge in Milliardenhöhe auf. „In diesen Städten fehlt der Wille, jede Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen“, sagt Olbrich.

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