Nach SPD-Attacken in BND-Affäre

CDU bringt Vertrauensfrage für Merkel ins Spiel

Es kracht in der Koalition: Kanzlerin Angela Merkel ist in der BND-Spionageaffäre Ziel massiver SPD-Attacken. Der Streit könnte in einer Vertrauensfrage münden – und damit in einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot.
Update: 19.05.2015 - 15:43 Uhr 22 Kommentare

„Jeder hat nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet“

BerlinIm Koalitionsstreit wegen der BND-NSA-Affäre werden in der Union Gedankenspiele über ein vorzeitiges Ende Regierungskoalition aus Union und SPD laut. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?“

Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Parteien könnte es dann die Möglichkeit einer Wiederauflage einer CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition oder auch einer Alleinregierung der Union geben. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will“, folgerte Fuchs. Angesichts dessen forderte er die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und „nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen“.

In einer aktuellen Umfrage legt die FDP um 1,5 Punkte auf 4,5 Prozent zu. CDU/CSU liegen im INSA-Meinungstrend für „Bild“ bei 40,5 Prozent (- 1 Punkt). Die SPD komme auf 24 Prozent (- 0,5 Punkte). Dies seien die schlechtesten Werte für die große Koalition seit der Bundestagswahl 2013.

Am Wochenende hatten Forderungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben, für Empörung in der Union gesorgt. Am Montag signalisierte die SPD-Spitze, bei dem Streitthema sei in Kürze eine Lösung in Sicht.

Möglich, dass ein Spitzengespräch der Situation die Schärfe nimmt. Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) wollen nach Informationen der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ am heutigen Dienstag über das weitere Vorgehen in der NSA/BND-Affäre beraten. In dem vertraulichen Gespräch solle über den Umgang mit der umstrittenen US-Selektorenliste beraten werden. Dabei gehe es konkret um den Vorschlag, einem Ermittlungsbeauftragten des Bundestages im Kanzleramt Einblick in die einschlägigen Unterlagen zu gewähren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht. Über die Benennung des Ermittlungsbeauftragten sollen nach den Angaben das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, der NSA-Untersuchungsausschuss und die Bundestagsfraktionen gemeinsam entscheiden. „Der Beauftragte soll den Gremien berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten“, hieß es in den Kreisen demnach.

Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten ist ein gängiges Verfahren im Parlament. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium einen Ermittlungsbeauftragten im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ eingesetzt. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss hatte es einen solchen Ermittlungsbeauftragten gegeben.

Opposition denkt über Verfassungsklage nach
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Nach SPD-Attacken in BND-Affäre - CDU bringt Vertrauensfrage für Merkel ins Spiel

22 Kommentare zu "Nach SPD-Attacken in BND-Affäre: CDU bringt Vertrauensfrage für Merkel ins Spiel"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer sollte denn nun nach Uhr kommen?
    Gabriel? Nö, mit 24% keine Chance
    Lucke? nö, die AfD zerlegt sich gerade selbst und bekommt auch so nur 5-6%
    Die Linke? nö, mit 8-9 % wird auch die nicht den Kanzler stellen
    Bliebe also alles bei der CDU/CSU - wer außer Merkel steht dort zur Verfügung? Wer wurde nicht weggebissen?
    Da ist doch weit und breit nix zu sehen also würde es bei Merkel bleiben - nur im günstigsten Fall ohne SPD

  • Merkel weg und schon ist Deutschland Weltmacht!
    Dann lehren wir den Amis das Fürchten. Die Deutschen müssen dann nicht mehr arbeiten, sondern lassen für sich arbeiten.
    Kennen wir das nicht schon von irgend woher?
    Die AfD wird das für uns alle richten. Nur die Griechen müssen sich verstecken, wenn die nicht unter die Räder kommen wollen.

  • @Herr Bihari Sharan

    - Die gerade beschriebene Herausforderung ist bei Merkel und ihrem Stab sehr gut aufgehoben. -

    Meinen Sie durch Aussitzen löst man die Probleme oder auch nach dem Motto "Klappe zu Affe tot"?
    Für aktive Demokraten ist die Massnahme von Gabriel auf jeden Fall lobenswert.

    Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist allerdings viel zu unpolitisch, vielleicht auch einfältig und faul und weiß noch nicht einmal was amerikanische Dienste sind, dies zur Ihrer Meinung "Das weiß auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung."

  • "war ich positiv *überrascht* von den "eiern" die sie im dialog mit russland und gegen die usa zeigte"

    "überrascht" waren Sie deshalb, weil Sie Merkel, ihre Kapazität und ihre Intentionen einfach sehr falsch eingeschätzt haben.
    ---

    "nun wird sie wohl abgesägt" - ihre Einschätzung des Einflusses des "westlichen establishments" - was immes Sie damit genau meinen - wird Ihnen auch eine Überraschung bescheren. Bei einer solchen Gabe für Einschätzungen wird ihr Leben nie uninteressant werden.

    Aber dennoch, ich habe Hoffnung, dass der die Zentrierung behindernde Knoten sich löst - ich vermute, dass Sie ansonsten Sachverstand besitzen: "schon lustig wie sich auf einmal alle darüber aufregen" - denn die deutsche Politik braucht klar denkende Akteure.

  • @Bihari Sharan

    Man kann sich alles schönreden im sinne "übergeordneter Interessen".
    Gerade auch wenn man verraten und verkauft wurde.

  • @ Robert Lefou
    Vielleicht noch mal drüber nachdenken was den Unterschied macht zwischen

    1. im Ausland spionieren
    und
    2. Dem Ausland die gewünschten Informationen auf dem Silbertablett liefern.

    Da wäre dann auch noch an den Amtseid zu erinnern, aber das nur am Rande.

  • ..ganz simpel, mein Freund, - so wie man eine Jacke, oder ein Shirt auf "links" dreht.

    Sie hat das "unterste" nach "oben" gekehrt und umgekehrt. Die Umkehrung der originären Werte durchgezogen und macht gegenwärtig die schwindende, deutsche Leistungsgesellschaft im Leistungsgetriebe zu Arbeitsrobotern und Sklaven des nutznießenden Proletariats.

    Damit ist sie die erbärmlichste Kanzlerin - ever ! Und damit schuldig.

  • Deutschland ist aus Sicherheitsgründen - deutsche Soldaten in Afghanistan, weltweiter islamistischer Terror, ... - auf die Expertise der amerikanerikanischen Dienste angewiesen. Das weiß auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

    Wenn von Merkel aus Sicherheitsinteresse in der gesetzlichen Grauzone operiert wurde - es wäre ein Armutszeugnis, wenn sie nicht im Bilde gewesen wäre - wird dies ihre Wertschätzung nur bei denen mindern, die sowieso nicht mit ihrer Politik einverstanden sind oder zumindest nach außen bei denen, die versuchen - wie Gabriel - politisch daraus Kapital zu schlagen. Wenn Gabriel ein Politiker von Format wäre, hätte er sich nicht wie ein Erbsenzähler (der möglichen Gesetzesverstöße) diese ins Blickfeld gerückt, sondern zum Thema gemacht, wessen es bedarf, um die Sicherheitsinteressen Deutschlands auch in Zukunft zu gewährleisten und Wirtschaftsspionage ausgeschlossen werden kann. Gabriel kann es offensichtlich nicht besser. Die gerade beschriebene Herausforderung ist bei Merkel und ihrem Stab sehr gut aufgehoben.

  • schon lustig wie sich auf einmal alle darüber aufregen..jetzt wird so ein banaler grund wie spionage,als aufhänger genommen um die angie platt zu machen..
    dass seit je her, spionage in wirtschaft,technik und co betrieben wird ( unter verbündeten wie unter gegenspielern) interessiert keinen..das hat jahrzehnte niemanden interessiert und aufeinmal wird mit gezielt medialem bombardement die angie ins fadenkreuz genommen..

    ich sag euch wieso,weil die angie in der russlandfrage zu zahm ist und dem anglo-amerikanischem establishement nicht genügend härte gegenüber putin zeigt. keine waffenlieferungen, treffen mit putin,hollande,poroschenko um minsk2 auszuarbeiten ohne vorher von den amis grünes licht zu erhalten.
    wer denkt die alte ddr tussi denn wer sie ist?? hat sie immernoch nicht gemerkt wer die hosen an hat?? tja dafür gibts jetzt die quittung..

    schade,ich habe die merkel nie gemocht und doch war ich positiv überrascht von den "eiern" die sie im dialog mit russland und gegen die usa zeigte.

    nun wird sie wohl abgesägt und durch irgendeine richtige kriechernatur der deutschen politik ersetzt, auf das die nächsten anordnungen welche vom westlichen establishement kommen auch wirklich umgesetzt werden. und das ohne mucken und friedensgesprächen wenn man doch waffen liefern möchte.

    aber das ist ja wieder alles verschwörungstheorie nicht wahr? lieber dem glauben was ehemaliger bild chefredakteur nun beim spiegel herausbringt.

    oder meint ihr es wird in zukunft keine spionage geben??hehe ihr seid so lustige schafe..

  • Wird auch mal langsam Zeit, dass die SPD und einige CDU Abgeordnete gegen Merkel Front machen, bevor diese Merkel-Image Mutti Diktaturführung die SPD und die Union als Partei komplett überflüssig macht.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%