Nach SPD-Attacken in BND-Affäre
CDU bringt Vertrauensfrage für Merkel ins Spiel

Es kracht in der Koalition: Kanzlerin Angela Merkel ist in der BND-Spionageaffäre Ziel massiver SPD-Attacken. Der Streit könnte in einer Vertrauensfrage münden – und damit in einem vorzeitigen Ende von Schwarz-Rot.
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BerlinIm Koalitionsstreit wegen der BND-NSA-Affäre werden in der Union Gedankenspiele über ein vorzeitiges Ende Regierungskoalition aus Union und SPD laut. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen suchte?“

Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Parteien könnte es dann die Möglichkeit einer Wiederauflage einer CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition oder auch einer Alleinregierung der Union geben. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will“, folgerte Fuchs. Angesichts dessen forderte er die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und „nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen“.

In einer aktuellen Umfrage legt die FDP um 1,5 Punkte auf 4,5 Prozent zu. CDU/CSU liegen im INSA-Meinungstrend für „Bild“ bei 40,5 Prozent (- 1 Punkt). Die SPD komme auf 24 Prozent (- 0,5 Punkte). Dies seien die schlechtesten Werte für die große Koalition seit der Bundestagswahl 2013.

Am Wochenende hatten Forderungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben, für Empörung in der Union gesorgt. Am Montag signalisierte die SPD-Spitze, bei dem Streitthema sei in Kürze eine Lösung in Sicht.

Möglich, dass ein Spitzengespräch der Situation die Schärfe nimmt. Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) wollen nach Informationen der Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ am heutigen Dienstag über das weitere Vorgehen in der NSA/BND-Affäre beraten. In dem vertraulichen Gespräch solle über den Umgang mit der umstrittenen US-Selektorenliste beraten werden. Dabei gehe es konkret um den Vorschlag, einem Ermittlungsbeauftragten des Bundestages im Kanzleramt Einblick in die einschlägigen Unterlagen zu gewähren, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine offizielle Bestätigung für das Treffen gab es zunächst nicht. Über die Benennung des Ermittlungsbeauftragten sollen nach den Angaben das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, der NSA-Untersuchungsausschuss und die Bundestagsfraktionen gemeinsam entscheiden. „Der Beauftragte soll den Gremien berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten“, hieß es in den Kreisen demnach.

Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten ist ein gängiges Verfahren im Parlament. So hat das Parlamentarische Kontrollgremium einen Ermittlungsbeauftragten im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Neonazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ eingesetzt. Auch im NSU-Untersuchungsausschuss hatte es einen solchen Ermittlungsbeauftragten gegeben.

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  • Wer sollte denn nun nach Uhr kommen?
    Gabriel? Nö, mit 24% keine Chance
    Lucke? nö, die AfD zerlegt sich gerade selbst und bekommt auch so nur 5-6%
    Die Linke? nö, mit 8-9 % wird auch die nicht den Kanzler stellen
    Bliebe also alles bei der CDU/CSU - wer außer Merkel steht dort zur Verfügung? Wer wurde nicht weggebissen?
    Da ist doch weit und breit nix zu sehen also würde es bei Merkel bleiben - nur im günstigsten Fall ohne SPD

  • Merkel weg und schon ist Deutschland Weltmacht!
    Dann lehren wir den Amis das Fürchten. Die Deutschen müssen dann nicht mehr arbeiten, sondern lassen für sich arbeiten.
    Kennen wir das nicht schon von irgend woher?
    Die AfD wird das für uns alle richten. Nur die Griechen müssen sich verstecken, wenn die nicht unter die Räder kommen wollen.

  • @Herr Bihari Sharan

    - Die gerade beschriebene Herausforderung ist bei Merkel und ihrem Stab sehr gut aufgehoben. -

    Meinen Sie durch Aussitzen löst man die Probleme oder auch nach dem Motto "Klappe zu Affe tot"?
    Für aktive Demokraten ist die Massnahme von Gabriel auf jeden Fall lobenswert.

    Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist allerdings viel zu unpolitisch, vielleicht auch einfältig und faul und weiß noch nicht einmal was amerikanische Dienste sind, dies zur Ihrer Meinung "Das weiß auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung."

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