Nach SPD-Debakel
Koch will baldige Neuwahl in Hessen

Der geschäftsführende Ministerpräsident von Hessen, Koch, rechnet mit baldigen Neuwahlen in dem Bundesland. Dies sei der klare Wunsch der Bevölkerung, sagte der CDU-Politiker. Mehrere SPD-Politiker stellten sich indessen hinter die Abweichler und lehnten einen Parteiausschluss ab.

HB FRANKFURT. Auch Koch zeigte in der Zeitung "Die Welt" Verständnis für die Abweichler in der SPD. Ihre späte Ablehnung einer Wahl der SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sei nicht unehrenhaft. Die Bedenken unter den SPD-Abgeordneten im Landtag seien „mit den Händen zu greifen“ gewesen. „Es ist bemerkenswert, wie sich die SPD-Fraktionsführung gegen die Stimmungslage vieler ihrer eigenen Leute abgeschottet hat oder sie gar nicht mehr wahrgenommen hat.“

Mit Blick auf mögliche Neuwahlen sagte Koch am Mittwoch vor einer Kabinettssitzung, er spreche „in diesen Stunden und Tagen“ mit den anderen Parteien über einen Ausweg aus der jetzigen Lage. Eine Entscheidung müsse vor der Landtagssitzung am 18. November fallen. In der Sitzung wolle das Kabinett Beschlüsse fassen, die mit Rücksicht auf einen möglichen Regierungswechsel vertagt worden seien, sagte Koch. Die Regierung arbeite auch in einem anlaufenden Wahlkampf weiter. „Parallel wird es dazu einen heftigen politischen Wettkampf geben.“

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, sprach sich gegen einen Parteiausschluss der vier Abweichler aus. Seine Partei solle „bei der Parteizugehörigkeit ein breites Spektrum und eine große Toleranz pflegen“, sagte Rossmann der „Frankfurter Rundschau“. Doch sollten die Parlamentarier ihr Mandat zurückgeben.

Auch der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen warnte seine hessischen Parteikollegen, sich mit öffentlichen Debatten um einen Parteiausschluss der Abweichler weiter zu schwächen. „Die SPD in Hessen muss jetzt schnell wieder Tritt fassen, denn ihre Inhalte sind nach wie vor richtig. Fruchtlose öffentliche Debatten um Parteiausschlüsse helfen dabei aber sicher nicht“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Verhalten der Abgeordneten sei aber „unanständig und inakzeptabel“ gewesen.

Am Dienstagabend hatte der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter seinen Rücktritt erklärt. Die Abgeordnete Carmen Everts, eine weitere Abweichlerin, legte ihre Parteiämter im Unterbezirk Groß-Gerau nieder.

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